09.08.2021 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Führt das Pflegepersonal einer Intensivstation wichtige ärztliche
Weisungen nicht aus, so haftet der Krankenhausträger für dieses Organisationsverschulden (Oberlandesgericht [OLG] München, Teilgrund- und Teilendurteil vom 06.08.2020, Az. 24 U 1360/19).
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22.01.2021 · Fachbeitrag aus CB · Strukturprüfungen
Ein Krankenhaus darf die intensivmedizinische Komplexbehandlung (OPS 8.980.20) nur abrechnen, wenn diese durch einen Facharzt geleitet wird, der eine Zusatzweiterbildung Intensivmedizin besitzt. Die Leitung der Behandlung erfordert, dass der Facharzt auch an Wochenenden zumindest stundenweise auf der Station anwesend ist. Im vorliegenden Fall scheiterte die Abrechenbarkeit von Leistungen über 12.000 Euro, weil das Krankenhaus diese Anwesenheit nicht durchgängig sicherstellen konnte ...
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27.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Patientenaufklärung
Den Patienten vor einem Eingriff ordnungsgemäß aufklären und eine rechtswirksame Einwilligung sicherstellen, ist eine tägliche Herausforderung für behandelnde Ärztinnen und Ärzte im Klinikalltag. Und schon seit Jahren sind Aufklärungsfehlervorwürfe in Arzthaftungsklagen von großer Bedeutung. Mithilfe der in der Abteilung etablierten Strukturen und Prozessen sollten Chefärzte bestmöglich vorbeugen, falls es im Einzelfall später zu einem Gerichtsverfahren kommen sollte. Daher sollten ...
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26.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausplanung
Die Situation der deutschen Krankenhäuser hat sich im Vergleich zum Vorjahr (CB 07/2022, Seite 17 ff.) verschlechtert. Bei einem „Weiter so“ in der wirtschaftlichen Entwicklung der Krankenhauslandschaft würden bis zum Jahr 2030 mehr als die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Krankenhäuser einen Jahresverlust erwirtschaften. Die geplante Krankenhausreform ist daher dringend erforderlich, auch weil ein Viertel der bestehenden Bettenkapazität überflüssig werden dürfte. Das geht aus dem ...
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14.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Zum 02.07.2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Ziemlich genau zehn Jahre, nachdem der Whistleblower E. Snowden seine Enthüllungen über die NSA öffentlich gemacht hat, wird die EU-Hinweisgeberrichtlinie – mit Verspätung – in nationales Recht umgesetzt. Bisher existierte in Deutschland kein „Whistleblower-Gesetz“, sondern lediglich eine uneinheitliche Einzelfall-Rechtsprechung. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz soll der Schutz von Personen, die im Zusammenhang mit ihrer ...
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20.06.2023 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Ärzte, die ihr Studium außerhalb der EU absolviert haben, erhalten die deutsche Approbation nur, wenn sie nach deutschem Recht ein abgeschlossenes, gleichwertiges Studium nachweisen können. Doch wann gilt ein ausländisches Curriculum nach deutschem Recht als abgeschlossen? Eine in Kasachstan geborenen Deutsche, die in der Ukraine Medizin studiert hatte, war mit ihrer Klage erfolgreich. Das Gericht hat klargestellt: Damit ein in Osteuropa absolviertes Studium hierzulande als abgeschlossen ...
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24.05.2023 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Die Medizin schreitet voran, und die Vergütungsregelungen für neuartige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB oder „Neulandmethoden“) werden nicht immer schnell genug angepasst. Der Gesetzgeber hat in § 137c Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V für den stationären Bereich die Möglichkeit geschaffen, dass neue Leistungen mit dem Potenzial, die Behandlung zu verbessern, auch zulasten der Krankenkassen erbracht werden dürfen – solange der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sie nicht ...
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25.01.2023 · Fachbeitrag aus CB · BTM-Verordnung
Mit dem am 10.03.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten zur Verschreibung von Cannabisarzneimitteln erweitert. Auch Krankenhausärztinnen und -ärzte, die im Rahmen einer Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (CB 01/2021, Seite 6 ff.), können Medizinal-Cannabisblüten oder Cannabisextrakt in pharmazeutischer Qualität auf einem Betäubungsmittel-(BTM-)Rezept ...
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14.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Approbationsrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat jüngst geurteilt, dass ein Humanmedizinstudium aus Nordzypern anzuerkennen ist und dabei rechtliches Neuland im Approbationsrecht betreten. Das Urteil hat über nordzypriotische Ausbildungen hinaus Bedeutung für alle Ausbildungen aus Staaten mit unsicherem völkerrechtlichem Status (Urteil vom 14.07.2022, Az. 5 K 72/22).
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21.09.2022 · Fachbeitrag aus CB · Vergütung
Haben nachgeordnete Oberärzte Anspruch darauf, an den Privatliquidationserlösen des Chefarztes beteiligt zu werden, wenn der Chefarzt das originäre Liquidationsrecht besitzt (sog. Altvertragler)? Am 03.07.2019 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln dies bejaht (Az. 5 Sa 104/19, CB 09/2020, Seite 2 f.). Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Entscheidung im Rahmen der Revision des Krankenhauses aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das LAG Köln zurückverwiesen ...
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