Andreas Möller

Ein Unterhaltsschuldner kann die Zurückzahlung von tituliertem Unterhalt beanspruchen, wenn der Unterhaltsgläubiger ihm eine wesentliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mitteilt. Einer Sittenwidrigkeit kann ...

Der BGH stellt Folgendes klar: Um eine Nutzungsvergütung (§ 1361a Abs. 3 S. 2 BGB) festzusetzen, bedarf es keines diesbezüglichen Sachantrags des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten.