Detlef Burhoff

Der Rechtsschutzversicherer kann die erbrachten Leistungen zurückfordern, wenn die Versicherungsbedingungen vorsehen, dass der Strafrechtsschutz bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Vorsatzstraftat rückwirkend entfällt. Die Verjährung ...

In Haftsachen wird immer wieder um die Vernehmungsterminsgebühr Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG gestritten. So jetzt auch nach einem Vorführtermin gem. § 115a StPO, an dem der Verteidiger teilgenommen hatte. Er hatte dort beantragt, den Haftbefehl des ...

Das OVG Saarbrücken hat zu den im Disziplinarverfahren für ein sog. disziplinargerichtliches Fristsetzungsverfahren anfallenden Gebühren Stellung genommen. Es geht davon aus, dass im gerichtlichen Verfahren nach § 62 Saarländisches ...

Bei der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 GKG kommt man mit Billigkeitsargumenten nicht weiter. Der BFH lässt nur Einwendungen gegen die Kostenrechnung selbst zu. Der möglicherweise geringe Aufwand des Gerichts bleibt außer Betracht (BFH 20.5.26, V ...

Der BayVGH hat zur Auslagenerstattung nach einem Verwaltungsprozess Stellung genommen (11.5.26, 24 M 25.1121, Abruf-Nr. 255296).

Teilt der Rechtsanwalt im Bußgeldverfahren der Bußgeldbehörde (nur) mit, dass sein Mandant sich nicht zur Sache einlassen wird, wird nach erfolgter Verfahrenseinstellung oft die Gebühr Nr. 5115 VV RVG verweigert.

Voraussetzung für die Festsetzung der Vernehmungsterminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV RVG für die Teilnahme des Verteidigers an einem sog. Hafttermin ist, dass in dem Termin „verhandelt“ worden ist. Dazu hat das LG Düsseldorf noch einmal Stellung ...

Zur richtigen Bemessung der Rahmengebühren in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und zur Bemessung der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG hat das AG Tiergarten Stellung genommen (20.5.26, 339 OWi 855/26, Abruf-Nr. ...