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  • ·Fachbeitrag ·NATO Truppenstatut

    Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung und neuer Abwicklungsschein ab 1. Juli 2014

    | Das BMF setzt in einem aktuellen Schreiben nicht nur ein BFH-Urteil zum Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung an NATO-Truppen nach Art. 67 Abs. 3 NATO-Zusatzabkommen um, es aktualisiert mit Wirkung zum 1. Juli 2014 auch den Vordruck für den Abwicklungsschein unter anderem mit den Angaben zu SEPA und BIC. |

    BFH-Entscheidung wird umgesetzt

    Der BFH hat vor zwei Jahren entschieden, dass der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung [UStDV]) oder diesem gleichgestellte Belege und Aufzeichnungen des Unternehmers (§ 73 Abs. 3 UStDV) geführt werden kann. Es sind auch andere Unterlagen anzuerkennen, aus denen sich die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Steuerbefreiung auf Grund der objektiven Beweislage ergeben (BFH Urteil vom 5.7.2012, Az. V R 10/10; Abruf-Nr. 123259; siehe ASR 1/2013, Seite 2).

     

    Jetzt teilt das BMF (Schreiben vom 20. Juni 2014, Az. IV D 3 - S 7492/12/10001; Abruf-Nr. 141905) mit, dass es die Entscheidung des BFH akzeptieren und das grundlegende Schreiben zum Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung an NATO-Truppen (BMF, Schreiben vom 22.12.2004, Az. IV A 6 - S 7492 - 13/04; Abruf-Nr. 081748) ergänzen wird.