Anwalt und Kanzlei

07.03.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Ist der Anwalt allein, muss er die Software beherrschen

Über die Tendenz, dass Gerichte von Anwälten eine digitale Kompetenz verlangen, hatte AK bereits berichtet (AK 22, 184). Nun meldet sich das LAG Hamm dazu und betont: Kapituliert ein Anwalt vor der Kanzleisoftware, da sich mit ihr nur das Personal auskennt, verletzt er seine Sorgfaltspflicht (LAG Hamm 12.1.23, 18 Sa 909/22, Abruf-Nr. 233545 ). Das gilt auch, wenn die Kanzlei mit hohen Krankenständen kämpft.

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01.03.2023 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Unterschrift eines nicht auf dem Briefbogen stehenden Rechtsanwalts kann ausreichen

Unterschreibt ein Rechtsanwalt eine Berufungsbegründung auf dem Briefbogen der von dem Mandanten mandatierten Kanzlei, ohne selbst auf dem Briefbogen zu stehen, kann dies für eine wirksame Berufungsbegründung ...

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25.02.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Bei beA-Störungen muss Anwalt unverzüglich reagieren

Kommt es bei der Übermittlung eines Schriftsatzes an ein Gericht zu technischen Störungen bei der Nutzung des beA und kann dadurch eine Frist auf diesem Weg nicht gewahrt werden, muss der Rechtsanwalt dem Gericht die ...

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23.02.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Versandkontrolle: Personal muss angewiesen und geschult werden

Der Anwalt muss das Personal in seiner Kanzlei, das für die Versendung fristwahrender Schriftsätze über das beA zuständig ist, dahingehend anweisen, stets Erhalt und Inhalt der Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 S. 2 ZPO zu kontrollieren (BGH 11.1.23, IV ZB 23/21, Abruf-Nr. 233790 ).

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22.02.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Die Berufung kann an sich trotz beA per Fax zurückgenommen werden

Der Verteidiger kann die Rücknahme der per beA eingelegten Berufung wirksam per Telefax an das Gericht erklären. Nach dem OLG Karlsruhe besteht keine Pflicht zur Übermittlung der Erklärung gemäß § 32d S.

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01.02.2023 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Die neue Fernsignatur: Reichweite und haftungsrechtliche Aspekte des Signaturerfordernisses

Das Thema Fernsignatur ist durch die Ausgabe neuer beA-Karten mit geänderter Signaturtechnik omnipräsent. Doch nicht jeder Schriftsatz unterliegt im Rahmen der Verwendung des beA dem Signaturerfordernis.

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21.01.2023 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Auch der anwaltliche Insolvenzverwalter muss das beA nutzen

Der als Insolvenzverwalter tätige Rechtsanwalt muss zumindest für die gerichtliche Korrespondenz den elektronischen Rechtsverkehr nutzen. Insofern ist auf die anwaltliche Eigenschaft und nicht auf die Tätigkeit als Insolvenzverwalter abzustellen (BGH 24.11.22, IX ZB 11/22, Abruf-Nr. 233042 ).

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