Anwalt und Kanzlei

02.12.2022 · Nachricht · Leserforum

beA: Risiken einer Kündigung per elektronischem Schriftsatz?

FRAGE: Wenn ich einen Mietvertrag fristlos kündige und sofort auf Räumung klage, verbinde ich Kündigungserklärung und Klageschrift. Die Gegenseite weist aber die mir per beA übertragene Vollmacht nach § 174 S. 1 BGB zurück und rügt die nicht eingehaltene Schriftform (§ 568 BGB). Doch mit einer qeS in der Anwaltssoftware kann ich nicht arbeiten, weil die Vollmacht vom Mandanten unterschrieben wird. Dasselbe Problem stellt sich, wenn ich vor Gericht eine Kündigung/ein Mieterhöhungsverlangen nachschiebe.

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30.11.2022 · Nachricht · Elektronischer Rechtsverkehr

Internet-Backup für beA erforderlich

Das OVG Nordrhein-Westfalen verlangt bei längerem Internetausfall für das beA alternative Internetzugänge (6.7.22, 16 B 413/22, Abruf-Nr. 232300 ).

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28.11.2022 · Nachricht · IWW-Webinar am 8.12.22

Die beA-Versionen 3.15 und 3.16, praktische Lösungen zu Fragen der Organisation und Haftungsfälle

Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven ...

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25.11.2022 · Nachricht · Leserforum

Fristwahrung bei Übermittlungsstörungen?

FRAGE: Laut EGVP-Newsletter können Anwälte Informationen über Störungen der elektronischen Kommunikation oder Wartungsmeldungen erhalten. Ist die Nachricht trotzdem bei der Justiz „technisch“ eingegangen (Es scheint so, weil sonst keine anschließende „Weiterverarbeitung“ erfolgen könnte.)? Ist die beA-Nachricht (der fristwahrende Schriftsatz) bei Gericht am Absendetag auch rechtlich „eingegangen“, weil sie vom EGVP-System „empfangen“ wurde, obwohl die „fachliche Bearbeitung“/die ...

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21.11.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Ab 2023: Steuerberater erhalten ein beSt

Die Familie der besonderen elektronischen Postfächer wächst: Ab 2023 erhalten auch die Steuerberater ihr besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach, das beSt. Wer eine Doppelzulassung hat, muss den jeweils ...

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19.11.2022 · Fachbeitrag · Elektronischer Rechtsverkehr

Diese Änderungen bringt die beA-Version 3.15

Mit dem beA-Update 3.15 vom 27.10.22 hat die BRAK die Vorbereitungen für die ab dem 30.10.22 notwendige Umstellung auf die neue XJustiz-Version 3.3.1 vorgenommen. Und eine beA-Version 3.16 mit weiteren Änderungen und ...

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05.11.2022 · Fachbeitrag · Wiedereinsetzung

Anwalt muss (Mitarbeiter-)Fehler erklären

Ein Anwalt gerät in Erklärungsnot, wenn er nicht darlegt, was genau seine Kanzleiangestellten falsch gemacht haben, die an einer versäumten Frist schuld sein sollen. Er nährt nach dem BGH darüber hinaus Spekulationen, ob er nicht sogar eine Mitschuld trägt, wenn eine ungültige elektronische Signatur verwendet wurde. Gerichte setzen zudem immer häufiger voraus, dass Anwälte sich gründlich mit der beA-Technik vertraut machen. Es gibt also gute Gründe, die eigene „beA-Fortbildung“ zu dokumentieren.

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