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  • ·Fachbeitrag ·Prüfungs- und Überwachungspflichten

    Das Ausbildungsjahr 2020 beginnt: Sind Ihre Auszubildenden belehrt?

    | Auszubildende sind zu Beginn ihrer Ausbildung nicht nur genau über die anwaltliche Schweigepflicht zu belehren, die auch für sie gilt. Kanzleien müssen auch darauf achten, was die jungen Berufsstarter erledigen. Den Anwalt treffen hohe Prüfungs- und Überwachungspflichten. |

     

    1. Keine selbstständige Fristenkontrolle durch Auszubildende

    Gerichte betonen es immer wieder: Auszubildende dürfen die Fristenkontrolle grundsätzlich nicht bzw. nur dann erledigen, wenn sie dabei von geeigneten Bürokräften überwacht werden oder ihre Arbeit anschließend kontrolliert wird (BFH 17.11.15, V B 56/15, Abruf-Nr. 182794). Darüber hinaus hat der BGH wiederholt klargestellt, der Anwalt habe bei Fristen, die er nicht selbst berechnet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht (BGH 20.4.20, VI ZB 49/19, Abruf-Nr. 215833).

     

    2. Belehrung und Kontrolle

    Neue Auszubildende sind auch über die Schweigepflicht zu belehren. Sie dürfen ‒ wie das Büropersonal ‒ keinerlei Dritten (Familienangehörigen, Freunden etc.) mandatsbezogene Informationen mitteilen und diese auch nicht in sozialen Netzwerken oder über Messenger-Dienste verbreiten.