Arbeitsrecht optimal gestalten und erfolgreich anwenden 2026-11-09T10:11:26+01:00 Vogel Communications Group https://www.iww.de/aa

2026-11-09T10:11:26+01:00 https://www.iww.de/aa/arbeitnehmerrechte/die-letzte-seite-diese-entscheidungen-muessen-sie-kennen-f177139 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungs- und zum Prozessrecht.

2026-11-09T10:11:12+01:00 https://www.iww.de/aa/arbeitnehmerrechte/annahmeverzugsverguetung-kein-unbegrenzter-auskunftsanspruch-des-arbg-zu-bewerbungen-auf-stellenangebote-f177138 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Auskunft ja, Bewerbungsdetails nein: Das BAG zieht in einer Entscheidung zum Annahmeverzugslohn dem Auskunftsanspruch des ArbG bei Bewerbungen auf Stellenangebote klare Grenzen. Arbeitsrecht aktiv informiert, welche Spielregeln im Prozess für Darlegungs- und Beweislast gelten.

2026-11-09T10:11:06+01:00 https://www.iww.de/aa/arbeitnehmerrechte/weihnachtsfeiertage-weihnachtsgeld-feier-und-freistellungdie-wichtigsten-fehlerquellen-fuer-arbg-f177137 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die letzten Wochen des Jahres sind arbeitsrechtlich selten besinnlich. Neben Urlaubs- und Dienstplänen steht die Frage im Raum, ob und an wen Weihnachtsgeld gezahlt wird. Kommt eine Weihnachtsfeier hinzu, reichen die Themen von Vergütung und Gleichbehandlung bis zur außerordentlichen Kündigung nach einem Fehlverhalten. ArbG sollten klare betriebliche Handhabungen kommunizieren. Spontane Reaktionen auf Vorfälle führen häufig zu vermeidbaren Problemen in Prozessen.

2026-11-09T10:11:00+01:00 https://www.iww.de/aa/arbeitnehmerrechte/bewerberauswahl-polizeivollzugsdienst-gesundheitliche-eignung-auch-bei-behandeltem-harnstein-f177136 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein einmalig aufgetretener und folgenlos behandelter Harnstein rechtfertigt nicht ohne Weiteres den Ausschluss eines Bewerbers vom Auswahlverfahren für den Polizeivollzugsdienst. Der Dienstherr muss konkret darlegen, dass entweder aktuell eine uneingeschränkte Verwendbarkeit fehlt oder künftig mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Polizeidienstunfähigkeit besteht beziehungsweise mit erheblichen Fehlzeiten gerechnet werden muss. Allgemeine Hinweise auf einsatzbedingte Schwierigkeiten bei der empfohlenen Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme genügen hierfür nicht.

2026-11-09T10:10:47+01:00 https://www.iww.de/aa/kuendigungsrecht/ausserordentliche-kuendigung-ermittlungen-muessen-zuegig-erfolgen-f177135 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Der ArbG kann den Beginn der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB durch notwendige Aufklärungsmaßnahmen hinauszögern. Voraussetzung ist jedoch, dass er die Ermittlungen nach Bekanntwerden des Kündigungssachverhalts tatsächlich und mit der gebotenen Eile betreibt. Untätigkeit über mehrere Wochen kann eine später erklärte außerordentliche Kündigung unwirksam machen.

2026-11-09T10:10:34+01:00 https://www.iww.de/aa/aktuelle-gesetzgebung/zwangsvollstreckung-dsgvo-auskunft-keine-inhaltliche-pruefung-im-vollstreckungsverfahren-f177134 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Es ist ausgeschlossen, unter Durchbrechung der Unterscheidung in Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Auskunftsansprüchen nicht nur eine formal ordnungsgemäße und äußerlich vollständige Auskunftserteilung zu erzwingen, sondern auch die Richtigkeit und insbesondere materielle Vollständigkeit der erteilten Auskunft.

2026-11-09T10:10:28+01:00 https://www.iww.de/aa/aktuelle-gesetzgebung/betriebsratsanhoerung-mitteilung-der-kinderfreibetraege-ausreichend-f177133 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de ArbG genügen ihrer Pflicht, dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG vor dem Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung auch die Unterhaltspflichten des ArbN gegenüber Kindern mitzuteilen, regelmäßig durch Mitteilung der Anzahl der ihnen bekannten steuerrechtlichen Kinderfreibeträge des ArbN.

2026-11-09T10:10:16+01:00 https://www.iww.de/aa/aktuelle-gesetzgebung/prozessrecht-umfang-des-pkh-antrags-f177132 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann durch schlüssiges Verhalten gestellt werden. Es ist in der Regel davon auszugehen, dass ein PKH-Antrag für die Klage auch die Verteidigung gegen eine nach Antragstellung erhobene Widerklage erfasst, wenn bis zur Erhebung der Widerklage noch nicht über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist.

2026-11-06T11:27:50+01:00 https://www.iww.de/aa/kuendigungsrecht/ausserordentliche-kuendigung-die-einjaehrige-nachwirkung-des-sonderkuendigungsschutzes-ist-zumutbar-f177121 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines Strahlenschutzbeauftragten mit Auslauffrist ist unwirksam, wenn der ArbG ihn abberufen und den einjährigen nachwirkenden Sonderkündigungsschutz abwarten kann. Eine Vergütungspflicht für diesen Zeitraum begründet regelmäßig keine Unzumutbarkeit nach § 626 Abs. 1 BGB. Die vertragliche Kündigungsfrist, die Vergütungshöhe und eine Abfindungszusage sind bei dieser Bewertung nicht zu berücksichtigen.

2026-11-04T11:55:32+01:00 https://www.iww.de/aa/prozessrecht/einsatz-von-ki-das-bag-ist-sauer-und-bestraft-ungeprueften-einsatz-von-ki-durch-rechtsanwaelte-f177092 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeit von Rechtsanwälten. Teilweise nutzen sie bereits Large Language Models, um Schriftsätze zu gliedern oder gar ausfertigen zu lassen. Problematisch wird es, wenn die KI anfängt, Fundstellen zu erfinden oder falsche Ableitungen vorzunehmen. Das BAG erhielt eine Nichtzulassungsbeschwerde, in der sich neben unüblicher Formatierung auch nicht existente Fundstellen befanden. Das hatte Relevanz für die Zulässigkeit der Beschwerde.

2026-11-02T08:00:00+01:00 https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/iww-webinare-loehne-und-gehaelter-webinar-zur-eu-entgelttransparenzrichtlinie-am-18032027-alles-zu-den-neuen-arbeitgeberpflichten-und-zur-umsetzung-in-der-f176984 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie müssen sich aktuell alle Arbeitgeber befassen, auch wenn die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland 2026 nicht gelungen ist. Denn die Regeln stehen fest. Und der Anpassungsaufwand für Arbeitgeber ist erheblich. Im IWW-Spezial-Webinar am 18.03.2027 von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr erhalten Sie einen kompakten Überblick über die neuen Pflichten. In zwei Stunden bringt Sie Rechtsanwalt Dr. Alexander Bourzutschky, Fachanwalt für Arbeits- sowie Sozialrecht, auf den aktuellen Stand in punkto (Entgelt-)Auskunftspflicht, sachgerechte Vergütungsparameter für Stellenbewertungen sowie Bewertung von Vergütungskriterien.

2026-10-29T11:29:46+01:00 https://www.iww.de/aa/aktuelle-gesetzgebung/prozessrecht-wenn-der-anwalt-die-fristenregeln-nicht-kennt--f176927 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Ein Anwalt muss wissen, dass im Arbeitsrecht eine Berufungsbegründungsfrist nicht zweimal verlängert wird (§ 66 Abs. 1 S. 5 ArbGG). Eine Erkrankung des Anwalts ändert hieran nichts, wenn erkennbar ist, dass der Anwalt diese gesetzliche Fristenregelung nicht kennt. Dann ist auch keine Wiedereinsetzung zu gewähren.

2026-10-28T11:27:20+01:00 https://www.iww.de/aa/aktuelle-gesetzgebung/kuendigungsrecht-wirksame-wartezeitkuendigung-nach-arbeitsunfall-f176916 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Eine Kündigung innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG, die während einer Arbeitsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall ausgesprochen wird, für welchen den ArbG kein oder nur geringes Verschulden trifft, ist regelmäßig weder nach § 242 BGB, § 134 BGB in Verbindung mit § 612a BGB noch nach § 138 BGB unwirksam.

2026-10-19T11:41:59+02:00 https://www.iww.de/aa/arbeitsvertragsrecht/ausschlussfrist-gilt-die-ausschlussfrist-fuer-beide-parteien-f153830 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Enthält der Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist, innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht werden müssen, geht man zunächst davon aus, dass diese für beide Vertragsparteien gilt. Dass muss aber nicht so sein ? wie ein Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern zeigt.

2026-10-14T09:11:33+02:00 https://www.iww.de/aa/arbeitnehmerrechte/datenschutz-gesundheitsdaten-in-der-kollegen-whatsapp-gruppe-1000eur-dsgvo-entschaedigung-f176439 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Wer als ArbN Diagnosen und Laborwerte eines Kollegen ohne Rechtfertigung in einer beruflich geprägten WhatsApp-Gruppe teilt, verlässt seine Rolle als weisungsgebundene Mitarbeiterin und wird selbst datenschutzrechtlich ?Verantwortliche?. Die Weitergabe verletzt Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Zudem steht dem Betroffenen ein Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO zu.

2026-10-09T09:42:00+02:00 https://www.iww.de/aa/arbeitnehmerrechte/d-o-versicherung-leitender-angestellter-haftet-fuer-schaeden-in-millionenhoehe-f176569 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Eine vom Arbeitgeber finanzierte Directors-and-Officers-Versicherung schließt eine Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung aus.

2026-10-08T11:46:38+02:00 https://www.iww.de/aa/aktuelle-gesetzgebung/aktuelle-gesetzgebung-bundesregierung-plant-reform-des-befristungsrechts-im-wissenschaftsbereich-f176611 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (21/8281) das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) reformieren. Künftig sollen Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge eingeführt werden. In der Qualifizierungsphase vor der Promotion soll eine Mindestlaufzeit von drei Jahren gelten, nach der Promotion zwei Jahre.

2026-10-07T08:16:43+02:00 https://www.iww.de/aa/arbeitnehmerrechte/die-letzte-seite-diese-entscheidungen-muessen-sie-kennen-f176593 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, und zum Mutterschutz.

2026-10-07T08:16:30+02:00 https://www.iww.de/aa/kuendigungsrecht/massenentlassung-wirksame-kuendigung-trotz-fehler-bei-der-massenentlassungsanzeige-f176592 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Das entschied das BAG. Arbeitsrecht aktiv ordnet die Entscheidung ein und informiert, was zu beachten ist.

2026-10-07T08:16:13+02:00 https://www.iww.de/aa/arbeitnehmerrechte/entgeltgleichheit-equal-pay-anspruch-reicht-bis-zum-median-nicht-automatisch-bis-zum-spitzengehalt-f176591 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft GmbH info@iww.de https://www.iww.de Liegt das Entgelt einer ArbN bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unter dem Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe, kann regelmäßig eine geschlechtsbedingte Benachteiligung vermutet werden. Der ArbG muss diese Vermutung für die konkrete Entgeltdifferenz durch objektive, geschlechtsneutrale Umstände widerlegen. Der Vergleich mit einem namentlich benannten, besonders hoch vergüteten Kollegen führt dagegen nicht zur Anpassung ?nach oben?, wenn dessen höheres Entgelt, etwa wegen einer erheblich längeren Tätigkeit auf der betreffenden Hierarchieebene, sachlich gerechtfertigt ist.