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01.02.2006 | Rechtsschutzversicherung

Wann liegt der Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung vor?

von RA Dr. Friedrich Bultmann, Berlin
Für die Annahme eines den Rechtsschutzfall auslösenden Verstoßes gem. § 4 Abs. 1 S. 1c ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt (BGH 28.9.05, IV ZR 106/04, Abruf-Nr. 053149).

 

Sachverhalt

Der VN begehrt Versicherungsschutz aus einer beim VR bis 3.02 bestehenden Privat-Berufs-Verkehrsrechtsschutzversicherung. Er möchte gegen den Feuer-VR eines 12.01 erworbenen Gebäudes klagen. Dieses war 1.01 teilweise abgebrannt. Er verlangt die Differenz zwischen der an den Voreigentümer geleisteten Zeitwertentschädigung und den Wiederherstellungskosten, den sog. Neuwertanteil. Der VR verweigert Deckung, weil der Rechtsschutzfall nicht während der Laufzeit des Rechtsschutzversicherungsvertrags gem. § 4 Abs. 1 S. 1c ARB 96 eingetreten sei, denn der Feuer-VR habe bis 3.02 nicht endgültig über die Regulierung entschieden.  

 

Die zu Grunde liegenden ARB 96 sind wegen der hier einschlägigen Bestimmungen identisch mit den ARB 94. Das OLG Karlsruhe hatte der Klage stattgegeben (VersR 05, 546 = r+s 04, 459). Es hatte die Entscheidung darauf gestützt, der Rechtsschutzfall sei im Februar 02, also vor Ablauf des Versicherungsverhältnisses eingetreten. Dort hatte der betreuende Versicherungsmakler dem VN die beim Feuer-VR erhaltene Auskunft mitgeteilt, dass über die Zeitwertentschädigung hinaus keine weiteren Leistungen erbracht würden. In der darin enthaltenen Ankündigung einer ernsthaften Leistungsverweigerung liege ein Verstoß gegen Rechtspflichten i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1c ARB 96. Die Revision des VR blieb erfolglos.  

 

Entscheidungsgründe

Der BGH knüpft an seine bisherige Rechtsprechung (VersR 84, 530) an. Den Rechtsschutzfall löst jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang aus, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt. Die Auslegung der Klausel aus Sicht eines durchschnittlichen VN macht deutlich, dass ein behaupteter Verstoß gegen die Rechtspflichten und Rechtsvorschriften objektiv zu verstehen ist. Auf subjektive Elemente kommt es nicht an.  

 

Die Ankündigung einer ernsthaften Leistungsverweigerung des VR gegenüber dem VN kann ein Verstoß gegen die Leistungstreuepflicht sein. Mit der Erklärung „nicht leisten zu müssen und zu wollen“ ist der Versicherungsfall eingetreten. Zur Abgabe dieser Erklärung war der Feuer-VR aus Sicht des VN vertraglich nicht berechtigt. Auf weitere Einzelheiten kommt es nicht mehr an. Dass die erklärte fehlende Leistungsbereitschaft einer etwaigen endgültigen ablehnenden Leistungsentscheidung noch vorangeht und diese erst ankündigt, steht der Vertragsverletzung als Verstoß i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1c ARB 96 nicht entgegen.  

 

Praxishinweis

Die Frage, was ein den Rechtsschutzfall auslösender Rechtspflichtenverstoß i.S.v. § 4 Abs. 3 ARB 96 (94) ist, gehört zu den schwierigsten in der Rechtsschutzversicherung. Danach ist zu beurteilen, ob ein sich abzeichnender Rechtskonflikt in die versicherte Zeit fällt. Häufig werden schon erste Anzeichen eines Rechtsstreits als Grund für eine Deckungsablehnung genommen, weil der Streit vor Vertragsbeginn seinen Anfang hatte. Das Problem stellt sich aber auch – wie in diesem Fall –, wenn der Vertrag endet und strittig ist, ob der Verstoß erst nach Vertragsende liegt.  

 

Der BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung. Vorliegend fixiert die Mitteilung der Leistungsablehnung an den VN den Zeitpunkt des den Rechtsschutzfall auslösenden Rechtsverstoßes. Wann Äußerungen dieser Art als Vertragsverletzung und damit als Rechtsverstoß gem. § 4 Abs. 1 S. 1c ARB 96 (94) anzusehen sind, und nicht mehr nur als eine die Ablehnungsentscheidung erst noch vorbereitende interne Prüfung, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dies ist nach Ansicht des BGH einer näheren abstrakt generellen Festlegung nicht zugänglich.  

 

Dazu hat die Vorinstanz, das OLG Karlsruhe, einen sinnfälligen Vergleich aufgestellt: Der Ausschluss des Rechtsschutzes in § 4 Abs. 3 a) ARB 96 dient dazu, so genannten Zweckabschlüssen vorzubeugen. Einem potenziellen VN soll verwehrt werden, bei Erlangung der Kenntnis von der Ablehnungsabsicht eines VR im Hinblick auf die zu erwartende Auseinandersetzung, schnell noch einen die Einstandspflicht des Rechtsschutz-VR begründenden Versicherungsvertrag abzuschließen. Das müsse auch im umgekehrten Fall gelten, in dem eine Handlung noch in versicherter Zeit erfolgt, der Vertrag danach aber endet. Als eine solche Rechtshandlung ist die Mitteilung einer Leistungsablehnung des VR zu verstehen. Das ergibt sich daraus, dass von diesem Zeitpunkt an auch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen und zur Kostendeckung für diesen Fall verpflichtet werden kann.  

 

 

Quelle: Ausgabe 02 / 2006 | Seite 26 | ID 94357