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06.04.2011 | Prozessrecht

So nutzen Sie das Werkzeug „Privatgutachten“ im Prozess richtig

Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären (BGH 12.1.11, IV ZR 190/08, Abruf-Nr. 111017).

 

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Mit dieser Entscheidung stärkte der BGH erneut den Wert des durch die Partei vorgelegten Privatgutachtens. In der Sache ging es um die Klage eines VN gegen dessen VR. Für seinen Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung kam es auf die Höhe der Berufsunfähigkeit an. Der gerichtliche Gutachter bescheinigte eine Berufsunfähigkeit von 35 Prozent. Dafür hätte es keine Leistung des VR gegeben. Demgegenüber hatte der VN ein privates Gutachten aus einem anderen Rechtsstreit gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorgelegt. Darin wurde ihm bescheinigt, seinen Beruf nicht mehr ausüben zu können. Dieses Gutachten hatte das OLG jedoch mit keinem Wort gewürdigt. Es hatte vielmehr die Klage abgewiesen, die Revision wurde nicht zugelassen.  

 

Das sei fehlerhaft gewesen, entschied der BGH auf die Nichtzulassungsbeschwerde des VN. Der IV. Senat hob die Entscheidung daher auf und wies den Rechtsstreit an das OLG zurück. Er machte deutlich, dass hier der Anspruch des VN auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Das OLG hätte das Privatgutachten vielmehr genau beachten und seiner Entscheidung zugrunde legen müssen. Im Hinblick auf die Widersprüche zwischen den beiden Gutachten hätte es die Gutachter zu den sich widersprechenden Punkten anhören und befragen müssen. Erforderlichenfalls hätte es ein weiteres Sachverständigengutachten einholen müssen.  

 

Praxishinweis

Der BGH spricht in seiner Entscheidung deutliche Worte, was die Behandlung eines Privatgutachtens im Prozess angeht:  

 

  • Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorgfalt gefordert. Er darf in diesem Fall - wie auch im Fall sich widersprechender Gutachten zweier gerichtlich bestellter Sachverständiger - den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH VersR 09, 975).

 

  • Einwände, die sich aus einem Privatgutachten gegen das Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen ergeben, muss das Gericht ernst nehmen, ihnen nachgehen und den Sachverhalt weiter aufklären.

 

  • Dazu kann es den Sachverständigen zu einer schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens veranlassen.
  • Zudem bietet sich die mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO an.
  • Ein Antrag der beweispflichtigen Partei ist dazu nicht erforderlich (BGH a.a.O.).
  • Gegebenenfalls muss das Gericht den Sachverständigen unter Gegenüberstellung mit dem Privatgutachter anhören, um dann entscheiden zu können, wieweit es den Ausführungen des Sachverständigen folgen will (BGH VersR 81, 576).

 

  • Wenn der gerichtlich bestellte Sachverständige weder durch schriftliche Ergänzung seines Gutachtens noch im Rahmen seiner Anhörung die sich aus dem Privatgutachten ergebenden Einwendungen auszuräumen vermag, muss der Tatrichter im Rahmen seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung gemäß § 412 ZPO ein weiteres Gutachten einholen (BGH VersR 09, 975).

 

Da diese Vorgaben des BGH noch nicht bei allen Gerichten angekommen sind, muss der Anwalt hier tätig werden. Hat er für seinen Mandanten ein Privatgutachten vorgelegt, sollte er zum einen das Gericht auf die BGH-Rechtsprechung hinweisen. Zum anderen sollte er die Anhörung des Sachverständigen fordern und diese gut vorbereiten. Um eine Gegenüberstellung zu gewährleisten, sollte der Privatgutachter unbedingt mit zum Termin gebracht werden. Dort kann er den gerichtlichen Sachverständigen befragen und ihm Vorhaltungen machen. Auf diese Weise kann dessen Gutachten optimal erschüttert werden.  

 

Checkliste: Richtiges Vorgehen beim Privatgutachten
  • Zunächst sollten Sie in der Praxis die Ergebnisse des Privatgutachtens fokussieren, d.h. kurz, knapp und bündig zusammenfassen.
  • Dabei ist zwischen Aspekten zu unterscheiden, die der Privatgutachter für zwingend erachtet, weil dort normative Grundlagen bestehen (DIN, Leitlinien etc.), und reinen Wertungen.
  • Auf dieser Grundlage sollten Sie das Gericht auffordern, von seiner Pflicht Gebrauch zu machen, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuleiten, § 404a ZPO.
  • Nach der Vorlage des Sachverständigengutachtens müssen Sie prüfen, ob der gerichtlich bestellte Sachverständige sich mit allen Argumenten auseinandergesetzt hat, und welche Argumente er angeführt hat.
  • Sie müssen alle Aspekte rügen, die der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht bearbeitet hat oder bei denen er nur eine Behauptung aufgestellt hat, ohne sie näher zu begründen.
  • Beantragen Sie unbedingt die persönliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen.
  • Sorgen Sie dafür, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige dem Privatgutachter gegenüber-gestellt wird.
  • Hierzu empfiehlt es sich, den Privatgutachter mit in die mündliche Verhandlung zu bringen.
 

Weiterführender Hinweis

  • Zur bisherigen BGH-Rechtsprechung siehe auch Prozessrecht aktiv 09, 187

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2011 | Seite 67 | ID 143648