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Nachrichten
03.02.2012 | Bilanz
Rückstellung auch bei Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen
Eine Rückstellung wegen künftiger Vertragsbetreuung ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der Versicherungsvertreter nicht nur eine Abschluss-, sondern auch eine Bestandspflegeprovision erhält. So ist ein Beschluss des BFH zu verstehen. Voraussetzung ist, dass ein Teil der Abschlussprovision eine Vorleistung auf die künftige Bestandspflege darstellt. mehr
27.01.2012 | Arbeitsrecht
"Kettenarbeitsverträge" sind bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässig
Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist, entschied der EuGH. mehr
18.01.2012 | Umgang mit dem Finanzamt
Nach fünf Jahren müssen zuviel erstattete Steuern nicht mehr zurückgezahlt werden
Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind, entschied der BFH. mehr
12.01.2012 | Haftung
Wenn Schaden auch bei richtiger Versicherung nicht gedeckt wäre
Eine Haftung des Versicherungsmaklers entfällt trotz Falschberatung, wenn der Schadensfall auch bei Abschluss einer den Vorstellungen des Versicherungsnehmers entsprechenden Versicherung nicht gedeckt gewesen wäre. mehr
12.01.2012 | Bilanz
Rückstellung auch bei Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen
Eine Rückstellung wegen künftiger Vertragsbetreuung ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der Versicherungsvertreter nicht nur eine Abschluss-, sondern auch eine Bestandspflegeprovision erhält. mehr
09.01.2012 | Einkommensteuer
Finanzgericht Köln gewährt Splittingtarif für Lebenspartnerschaft
Eingetragene Lebenspartner sind nach einem Beschluss des FG Köln im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. mehr
02.01.2012 | Agenturrecht
Eine Nutzungsgebühr für ein IT-Service-Paket kann rechtens sein
Ein Unternehmen darf eine Nutzungsgebühr für ein IT-Service-Paket erheben, wenn es seinem Vertreter lediglich allgemeine Hard- und Software gegen diese Nutzungsgebühr überlässt, spezielle fachliche Anwendungen aber kostenlos zur Verfügung stellt. Das hat das LG Heidelberg entschieden. mehr
02.01.2012 | Berufsrecht
Neue Regeln für Vermittler von Finanzanlagen und Krankenversicherungen im Überblick
Wer Finanzanlagen und Krankenversicherungen vermittelt, muss sich auf neue Regeln einstellen: Für die Vermittlung von Investmentfonds, geschlossenen Fonds sowie sonstigen Vermögensanlagen braucht man künftig eine Erlaubnis. In der Krankenversicherung ist die Provisionsdeckelung und fünfjährige Stornohaftzeit beschlossene Sache. Das alles steht im Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts, auf das Sie sich einstellen müssen. mehr
07.12.2011 | Maklerrecht
Die wichtigsten Entscheidungen für Versicherungsmakler aus dem Jahr 2011
2011 haben die deutschen Gerichte eine Fülle von Entscheidungen gefällt, die für Sie und Ihr Maklerunternehmen, aber auch für Ihre Tätigkeit als Versicherungsmakler wichtig sind. Verschaffen Sie sich einen Kurzüberblick über die zehn wichtigsten Entscheidungen. mehr
06.12.2011 | Wettbewerbsrecht
Nachvertraglicher Wettbewerb - Konkurrenz durch andere Vertreter oder Makler erlaubt
Nach Beendigung des Vertretervertrags wechselt der Vertreter in der Regel zu einem anderen Versicherer oder wird Makler. In dieser Situation sieht er sich oft der Konkurrenz durch ehemalige Angestellte oder Untervertreter ausgesetzt, die nun entweder als Nachfolger beim alten Versicherer oder weiterhin als Angestellte desselben bzw. als Makler ebenfalls auf die Kunden zugehen. Dem Vertreter stellt sich nun die Frage, ob die Tätigkeit der Konkurrenten rechtmäßig ist, und, wenn ja, welche Mittel erlaubt sind. mehr
05.12.2011 | Lohnsteuer
ELENA-Verfahren nun endgültig eingestellt
Seit 3. Dezember 2011 gehört das ELENA-Verfahren endgültig der Vergangenheit an. Dadurch entfällt für Arbeitgeber ab sofort die Meldpflicht. mehr
31.10.2011 | Kundeninformationen
Leistungen aus privater Pflegezusatzversicherung
Leistungen aus einer privaten Pflegezusatzversicherung mindern die steuerlich abziehbaren Pflegekosten. So lautet das Fazit einer Entscheidung des BFH. mehr
25.10.2011 | Provisionsabgabeverbot
Gericht hält Provisionsabgabeverbot für zu unbestimmt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hält das allgemein gehaltene Verbot der Gewährung von Sondervergütungen für zu unbestimmt. mehr
24.10.2011 | Versicherungsrecht
Keine Anpassung der Bedingungen an das neue VVG und die Folgen
Hat ein Versicherer seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Altverträgen, die bis zum 1. Januar 2008 abgeschlossen waren, nicht an das neue VVG angepasst, so sind die Altregelungen über die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten unwirksam. Das hat der BGH entschieden. mehr
19.10.2011 | Versicherungsvermitller
Bildung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen
Versicherungsvermittler müssen Rückstellungen für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden. Das hat der BFH in insgesamt vier Fällen entschieden. mehr
12.10.2011 | Mietwagen
"Alles-oder-nichts-Prinzip" in Kfz-Mietverträgen unwirksam
Das "Alles-oder-nichts-Prinzip" in Kfz-Mietverträgen ist zwar nach Ansicht des BGH unwirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt aber der Grundgedanke der Haftungsverteilung im neuen § 81 Abs. 2 VVG. mehr
04.10.2011 | Personalmanagement
Provisionsrückforderung von ausgeschiedenem Mitarbeiter
Ein Leser hat eine Frage zum Arbeitsvertrag für angestellte Außendienstmitarbeiter (WVM Ausgabe 8/2011, Seite 15): Wie kann ich eine Provisionsrückforderung für den Fall regeln, dass der Mitarbeiter ausgeschieden ist und die Stornoreserve für die von ihm vermittelten Versicherungsverträge nicht ausreicht? Die Antwort liefert Rechtsanwältin Michaela Ferling. mehr
29.09.2011 | Agenturrecht
Unternehmen muss EDV-Programm zur Verfügung stellen
Ein Unternehmen ist verpflichtet, dem Vertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch ein EDV-Programm kann darunter fallen, so das OLG Bremen. mehr
28.09.2011 | Anlagevermittlung
BGH weist Schadenersatzklagen von Lehman-Anlegern ab
Der Bundesgerichtshof hat die Schadenersatzklagen von Lehman-Anlegern gegen ihre Bank abgewiesen, weil die Bank ihre Aufklärungspflichten nicht verletzt habe. mehr
