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23.12.2009 | Forderungspfändung

Genossenschaftliches Wohnungsrecht: Potenzielles Kündigungsrecht nicht sittenwidrig

Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens stellt nicht deshalb eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO dar, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert (BGH 1.10.09, VII ZB 41/08, Abruf-Nr. 093747).

 

Sachverhalt

Die Gläubigerin betreibt wegen Forderungen von über insgesamt 1.300 EUR die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Dieser beantragt Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO. Der 1935 geborene Schuldner, der am 8.6.06 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist mit drei vom Sozialhilfeträger finanzierten Geschäftsanteilen zu je 250 EUR Mitglied der Drittschuldnerin, einer Genossenschaft. Mit dieser schloss er im Jahr 1999 einen Nutzungsvertrag über die von ihm innegehaltene Zweizimmerwohnung. Nach § 1 (3) des Nutzungsvertrags ist das Recht zur Nutzung der Wohnung an die Mitgliedschaft bei der Genossenschaft gebunden. § 4 (3) des Nutzungsvertrags bestimmt, dass die Genossenschaft den Vertrag kündigen darf, wenn der Wohnungsinhaber die Mitgliedschaft verliert. Im September 2006 erwirkte die Gläubigerin wegen der o.g. Forderungen beim AG einen PfÜB, mit dem unter anderem folgende Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen wurden:  

 

1. Auszahlungsanspruch des Schuldners bei Auseinandersetzung mit der Genossenschaft;
2. Anspruch gegen die Genossenschaft auf laufende Auszahlung der Gewinnanteile;
3. Anspruch gegen die Genossenschaft auf Auszahlung des Anteils am Reservefonds;
4. Anspruch gegen die Genossenschaft auf Auszahlung des Anteils am Vermögen im Fall einer Liquidation;
5. Anspruch auf Herausgabe der Genossenschaftssatzung.

 

Mit Schreiben vom 29.3.07 kündigte die Gläubigerin gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 GenG die Mitgliedschaft des Schuldners bei der Drittschuldnerin zum 31.12.07. Diese kündigte an, das gepfändete Geschäftsguthaben des Schuldners nach Feststellung der Bilanz an die Gläubigerin auszuzahlen. Daraufhin hat der Schuldner beim Vollstreckungsgericht beantragt, ihm Vollstreckungsschutz gemäß § 765 a ZPO zu gewähren und den PfÜB aufzuheben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, dass der mit der Kündigung der Mitgliedschaft bei der Drittschuldnerin einhergehende Verlust seiner Wohnung angesichts seiner finanziellen Lage und seines angegriffenen Gesundheitszustandes eine unzumutbare Härte darstelle.  

 

Das AG hat dem Antrag des Schuldners stattgegeben und den PfÜB aufgehoben. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat das LG den Beschluss des AG aufgehoben und die Wirksamkeit des PfÜB wiederhergestellt. Dagegen wendet sich der Schuldner mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der er weiterhin die Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erstrebt. Der BGH wies die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück.  

 

Entscheidungsgründe

§ 765a ZPO ermöglicht zwar den Schutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen, die wegen ganz besonderer Umstände eine Härte für den Schuldner bedeuten, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist. Anzuwenden ist die Regelung aber nur, wenn im Einzelfall die Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde. Im vorliegenden Fall hat die angefochtene Pfändung (§ 829 ZPO) und Überweisung der Forderungen zur Einziehung (§ 835 Abs. 1 ZPO) dazu geführt, dass die Gläubigerin nun berechtigt ist, die Forderungen im eigenen Namen durchzusetzen. In dem dadurch bedingten Verlust der in den Forderungen repräsentierten Vermögenswerte liegt keine Härte für den Schuldner, die mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren wäre.  

 

Der Schuldner ist zur Nutzung seiner Wohnung aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit der Drittschuldnerin im Nutzungsvertrag berechtigt. Dieses Nutzungsrecht wird durch die Pfändung und Überweisung seiner Forderungen gegen die Drittschuldnerin nicht beeinträchtigt.  

 

Das Wohnungsnutzungsrecht ist allenfalls deshalb betroffen, weil die Gläubigerin zur Fälligstellung und anschließenden Beitreibung des nach Nr. 1. des PfÜB gepfändeten Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens von der durch § 66 Abs. 1 GenG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Mitgliedschaft des Schuldners bei der Drittschuldnerin zu kündigen. Denn das Wohnungsnutzungsrecht des Schuldners ist gemäß § 1 (3) des Nutzungsvertrags an seine Mitgliedschaft bei der Genossenschaft gebunden und diese ist bei Verlust der Mitgliedschaft gemäß § 4 (3) zur Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Hinzu tritt vorliegend die Regelung in § 12 Abs. 2a der Satzung der Drittschuldnerin, wonach das Recht auf eine wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung nur entfällt, wenn die Geschäftsanteile im Rahmen der durch die Kündigung erzwungenen Auseinandersetzung ausgezahlt werden.  

 

Folge: Die Mitgliedschaft des Schuldners bei der Drittschuldnerin wird nicht durch die beanstandete Vollstreckungsmaßnahme, sondern durch die Ausübung eines gesetzlich verankerten Kündigungsrechts der Gläubigerin beendet. Daraus folgt, dass die Forderungspfändung sich allenfalls in dem Umfang als eine unzumutbare Härte im Sinne des § 765a ZPO erweisen könnte, in dem sie geeignet und erforderlich war, die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners bei der Drittschuldnerin durch die Gläubigerin gemäß § 66 Abs. 1 GenG zu rechtfertigen. Das trifft schon im Ausgangspunkt nur für den unter Nr. 1 des PfÜB genannten Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zu, nicht hingegen für die darüber hinaus gemäß Nr. 2 bis 5 jenes Beschlusses gepfändeten Forderungen, deren Beitreibung nicht an die Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners bei der Drittschuldnerin geknüpft ist. Weil sie nicht auf Auszahlung der Geschäftsanteile des Schuldners gerichtet sind, konnte ihre Pfändung auch nicht gemäß § 12 Abs. 2a der Satzung der Drittschuldnerin zu einer Verwirkung der genossenschaftlich verankerten Wohnungsrechte des Schuldners führen. Schon deshalb kam hinsichtlich der letztgenannten Forderungen die Bewilligung von Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO nicht in Betracht.  

 

Die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erweist auch sich nicht deshalb als unzumutbare Härte im Sinne des § 765 a ZPO, weil sie mittelbar zum Verlust der genossenschaftlichen Wohnungsrechte des Schuldners geführt hat und die Möglichkeit besteht, dass er seine derzeitige Wohnung verliert.  

 

Zwar haben die Vollstreckungsgerichte bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Vollstreckung entgegenstehenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzen und dazu führen, dass die Vollstreckung für einen gewissen, auch längeren Zeitraum einzustellen ist. Das gilt vor allem, wenn ein schwerwiegender Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG konkret zu besorgen ist (BVerfG NJW 07, 2910; BGH NJW 09, 1283).  

 

Die durch die Pfändung und Einziehung des Auseinandersetzungsguthabens bedingte Gefährdung seiner Wohnungsnutzungsrechte stellt aber gerade keinen derart schwerwiegenden Eingriff dar, der eine Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen könnte. Allein der Verlust der Rechtsposition ist keine Härte, die hinzunehmen dem Schuldner nicht zugemutet werden könnte. Er führt nur dazu, dass der Schuldner keinen Rechtsanspruch auf eine Genossenschaftswohnung mehr hat. Ihm steht es indes frei, diesen Rechtsanspruch durch Einzahlung mindestens eines Genossenschaftsanteils von 250 EUR erneut zu begründen. Soweit er hierzu finanziell nicht in der Lage ist und er insoweit auch keine staatliche Zuwendung beanspruchen kann, treffen ihn keine weitergehenden Nachteile, als sie jeder Schuldner hinnehmen muss, der infolge seiner Zahlungsunfähigkeit einen rechtsgeschäftlich begründeten Leistungsanspruch verliert. Darin liegt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass dieser Leistungsanspruch auf die Zurverfügungstellung von Wohnraum gerichtet ist, kein Eingriff in grundrechtlich geschützte Belange des Schuldners, hinter denen das Vollstreckungsinteresse der Gläubigerin zurücktreten müsste.  

 

Praxishinweis

Die nach § 765a ZPO ergangene Entscheidung ist gläubigerfreundlich und bestätigt höchstrichterlich die eng auszulegende Ausnahmeregelung.  

 

In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass insbesondere bei Kontenpfändungen bestehende Genossenschaftsanteile, z.B. bei Raiffeisen- und Volksbanken oder Wohnungsbaugenossenschaften, häufig nicht mit gepfändet werden. Der Gläubiger sollte daher unbedingt darauf achten, dass gerade bei Kontopfändungen die Musterformulierungen in der EDV angepasst werden (zur Pfändung und Verwertung von Genossenschaftsanteilen im Rahmen der Kontopfändung vgl. VE 03, 66, mit Musterformulierungen).  

 

Musterantrag: Isolierte Pfändung genossenschaftlicher Ansprüche

An das AG - Vollstreckungsgericht - ...  

 

Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses  

 

Hierdurch zeige ich an, dass ich den Gläubiger ... vertrete. Namens und in Vollmacht desselben beantrage ich, den nachstehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen und seine Zustellung - an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO - zu vermitteln. Drei Abschriften sind entsprechend beigefügt. Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist durch ... erfolgt.  

 

Der Gläubiger ist - nicht - zum Abzug der Vorsteuer berechtigt.  

 

Sollte das angegangene Gericht nicht zuständig sein, wird die Abgabe an das zuständige Gericht beantragt und um eine entsprechende Mitteilung gebeten.  

 

Rechtsanwalt  

 

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss  

 

In der Zwangsvollstreckungssache ... (Gläubiger) ./. ... (Schuldner)  

 

Nach dem Urteil des LG ... vom ..., Az. ..., dessen vollstreckbare Ausfertigung nebst Zustellungsnachweis ich (nebst Kostenfestsetzungsbeschluss vom ..., Az. ... und dem Zustellungsnachweis) beifüge, hat der Gläubiger vom Schuldner zu beanspruchen:  

 

Hauptforderung entsprechend anliegender Aufstellung  

... EUR  

... Prozent Zinsen für die Hauptforderung seit dem ...  

... EUR  

vorgerichtliche Mahnkosten  

... EUR  

Kosten des Mahn- und Vollstreckungsbescheids - festgesetzte Kosten  

... EUR  

... Prozent Zinsen aus den festgesetzten Kosten seit dem ...  

... EUR  

Kosten früherer Vollstreckungsmaßnahmen  

... EUR  

 

... EUR  

abzüglich der Zahlungen vom ... über  

... EUR  

 

... EUR  

 

 

0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG-VV  

 

aus dem Wert der Vollstreckungsforderung von ... EUR  

... EUR  

Auslagenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV  

... EUR  

19 Prozent Umsatzsteuer nach Nr. 7008 RVG-VV  

... EUR  

Gerichtskosten für diesen Beschluss nach Nr. 2111 GKG-KV  

15,00 EUR  

 

... EUR  

 

Wegen dieser Ansprüche und in Höhe dieses Betrags - sowie wegen der Zustellungskosten für diesen Beschluss - werden folgende angebliche Forderungen des Schuldners gegen  

 

... - Drittschuldnerin (Genossenschaft) -  

 

so lange gepfändet, bis die Gläubigeransprüche vollständig befriedigt sind.  

 

Gepfändet werden der:  

 

1. Auszahlungsanspruch des Schuldners bei Auseinandersetzung mit der Genossenschaft;
2. Anspruch gegen die Genossenschaft auf laufende Auszahlung der Gewinnanteile;
3. Anspruch gegen die Genossenschaft auf Auszahlung des Anteils am Reservefonds;
4. Anspruch gegen die Genossenschaft auf Auszahlung des Anteils am Vermögen im Fall einer Liquidation;
5. Anspruch auf Herausgabe der Genossenschaftssatzung.

 

Die Drittschuldnerin darf, soweit die Forderung gepfändet ist, nicht mehr an den Schuldner zahlen. Der Schuldner darf den gepfändeten Teil des Arbeitseinkommens nicht mehr verlangen, ihn auch nicht verpfänden oder abtreten. Soweit die Forderung des Schuldners an die Drittschuldnerin gepfändet ist, wird sie dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. Von der Pfändung sind ausgenommen und nicht mitzurechnen: ...  

 

Rechtspfleger  

 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 12 | ID 132438