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01.03.2007 | Haftung im Verein – Teil II

Die persönliche Haftung des Vereinsvorstands

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn

Die Haftung des Vereins, des Vorstands und der Mitglieder ist ein Thema, dem Sie Ihre besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. In der Februar-Ausgabe sind wir auf die Haftung des Vereins eingegangen. Neu-Abonnenten finden diesen Beitrag im Online-Service (www.iww.de) unter der Rubrik „Arbeitshilfen“. Nachfolgend zeigen wir auf, inwieweit Sie sich als Vorstandsmitglied persönlichen Haftungsrisiken aussetzen und wie Sie diese vermeiden. 

Grundsätzliches zur Vorstandshaftung

Der Vorstand eines Vereins haftet, wenn er sich ein Verschulden zurechnen lassen muss. Dieses Verschulden ist im Zusammenhang mit der für die Aufgabe erforderlichen Sorgfalt zu sehen. Der Umfang an Sorgfalt, der von Ihnen erwartet wird, steigt mit der Größe des Vereins und dem Umfang seiner (wirtschaftlichen) Aktivitäten.  

 

Beachten Sie: Über ein Mindestmaß an Kenntnissen im Vereins- und Steuerrecht muss jeder Vereinsvorstand verfügen. Hat er diese nicht bzw. handelt er nicht entsprechend, haftet er für diese Pflichtverletzung. Für das Steuerrecht hat der Bundesfinanzhof (BFH) zum Beispiel schon festgestellt, dass auch der ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorsitzende grundsätzlich nach denselben Grundsätzen haftet wie ein Geschäftsführer einer GmbH (Urteil vom 23.6.1998, Az: VII R 4/98; Abruf-Nr. 98740). Diese Grundsätze werden auch auf andere Vereinsbereiche übertragen. 

 

Beginn und Ende der Haftung

Die Haftung knüpft grundsätzlich an den Beginn der Vorstandstätigkeit an. Diese datiert in der Regel auf die Wahl und deren Annahme. Teilweise ist jedoch auch der neu gewählte Vorstand für Versäumnisse des Vorgängers verantwortlich. Hat es der alte Vorstand zum Beispiel versäumt, die Steuererklärung fristgerecht abzugeben und bemerkt dies der neue Vorstand, so muss er die Erklärung unverzüglich nachholen (§ 153 Abgabenordnung, [AO]). Unterlässt er dies, haftet er persönlich. 

 

Die Haftung endet grundsätzlich mit dem Amtsende. Eine Ausnahme gilt für Steuerschulden, die in der Amtszeit entstanden sind. Für diese haftet der Vorstand auch nach seinem Amtsende.  

 

Wichtig: Die kommissarische Amtsübernahme schützt nicht vor der Haftung. Ein Vorstand kann auch in Anspruch genommen werden, wenn er nur kommissarisch tätig ist (BFH, Urteil vom 20.1.1998, Az: VII R 80/97). 

 

Unser Tipp: Als Vorstandsmitglied tun Sie gut daran, sich einen Überblick über Ihren konkreten Aufgabenbereich und die Vorstandstätigkeit insgesamt zu verschaffen. 

 

Wem gegenüber haftet der Vorstand?

Bei der Haftung wird zwischen der Haftung im Innenverhältnis – also gegenüber dem Verein – und der Haftung im Außenverhältnis – also der Haftung gegenüber Dritten – unterschieden. 

Haftung im Innenverhältnis

Haftet der Verein gegenaüber einem Dritten, hat der Verein gegen den Vorstand einen Ausgleichsanspruch, wenn diesem ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Als Verschuldensmaßstab gilt die Sorgfalt, die eine Person anzuwenden pflegt, die eine Aufgabe gewissenhaft erfüllt und ihrer Aufgabe gewachsen ist. Kenntnisse und Fertigkeiten, die dazu erforderlich sind, müssen sich die Vorstandsmitglieder gegebenenfalls aneignen. 

 

Der Vorstand kann durch Satzung oder – wenn er Arbeitnehmer des Vereins ist – durch eine Regelung im Anstellungsvertrag von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt werden. 

 

Unser Tipp: Stehen „schadensträchtige“ Vorstandsbeschlüsse an, so sollten diese auf der Mitgliederversammlung entschieden werden. Denn in diesem Fall haftet der Vorstand nicht allein, sondern es ist ein Mitverschulden des Vereins nach § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anzunehmen. 

 

Bedeutung der Entlastung des Vorstands

Viele Vereinssatzungen sehen die Entlastung des Vorstands durch die Mitgliederversammlung vor. Wird diese Entlastung erteilt, verzichtet der Verein darauf, Ansprüche gegenüber dem Vorstand geltend zu machen. Voraussetzung für die Entlastung ist, dass der Mitgliederversammlung alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorgelegen haben und dass die Mitgliederversammlung nicht getäuscht wurde. 

Haftung im Außenverhältnis

Gegenüber Dritten kann ein Vereinsvorstand in vierfacher Hinsicht haften. In Betracht kommen die sogenannte deliktische Haftung, die Haftung im rechtsgeschäftlichen Bereich, die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Haftung und die Haftung im Insolvenzfall. 

 

Deliktische Haftung

Eine deliktische Haftung greift, wenn durch eine Handlung oder ein Unterlassen ein Rechtsgut (zum Beispiel Gesundheit oder Eigentum) schuldhaft verletzt wird. Wie wir im Beitrag in der Februar-Ausgabe dargestellt haben, haftet der Verein nach § 31 BGB für eine Handlung, die den Verein zum Schadenersatz verpflichtet.  

 

Diese Handlung verpflichtet jedoch nicht nur den Verein sondern auch den Handelnden. Er haftet dem geschädigten Dritten als Gesamtschuldner (§§ 840 Absatz 1, 421 ff. BGB) neben dem Verein auf Schadenersatz. Der Dritte kann sich sowohl an den Verein als auch an den Schädiger halten. Er kann also auch nur vom Vorstand den vollen Schadensersatz fordern.  

 

Wichtig: Diese Haftung gilt auch bei einem Unterlassen einer Handlung, wenn das Vorstandsmitglied als zuständiges Organmitglied eine sogenannte Garantenstellung innehat. Diese liegt vor, wenn eine Pflicht zum Handeln besteht, beispielsweise aus der Unterhaltung einer Sportanlage, von der Gefahren ausgehen können.  

 

Haftung im rechtsgeschäftlichen Bereich

Die persönliche Haftung droht auch dort, wo der Vorstand im Namen des Vereins Geschäfte abschließt, für die er gar nicht bevollmächtigt ist. In diesem Fall wird nämlich nicht der Verein, sondern der Vorstand persönlich als vollmachtloser Vertreter verpflichtet (§ 179 Absatz 3 BGB).  

 

Wichtig: Diese Haftungsgefahr ergibt sich vor allem aus den Vereinssatzungen. Es ist gar nicht so selten, dass Satzungsregelungen die Vertretungsmacht des Vorstands beschränken. Typische Beispiele sind, dass die Mitglieder des Vorstands den Verein nur gemeinschaftlich wirksam vertreten können oder einzeln nur bis zu einem bestimmten Betrag wirksam handeln können. Ein Blick in die Satzung kann den Vorstand also vor großem Schaden bewahren.  

 

Steuerrechtliche Haftung

Da der Verein „Steuersubjekt“ ist, treffen ihn die steuerlichen Pflichten der verschiedenen Steuergesetze. Die wichtigsten Pflichten sind 

  • die (Steuer-)Erklärungspflicht (§§ 149-153 AO),

 

§ 34 Absatz 1 AO verpflichtet die gesetzlichen Vertreter (hier des Vereins), diese steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haften persönlich, soweit Steuern infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung ihrer steuerlicher Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt werden (§ 69 AO). 

 

Vorsätzlich handelt nicht nur, wer die Pflichten gekannt und ihre Verletzung gewollt hat. Es reicht schon aus, dass die Pflichtverletzung vorausgesehen und in Kauf genommen wird. Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich großem Maße verletzt. Dazu gehört, dass er unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Diese Haftung umfasst auch die Säumniszuschläge (§ 240 AO), die infolge der Pflichtverletzung fällig werden. 

 

Beteiligen sich die Organe an einer Steuerhinterziehung, sind die Verantwortlichen nach § 71 AO für die hinterzogene Steuer haftbar. Da auch derjenige, der zugunsten eines Dritten Steuern hinterzieht, Steuern hinterzieht, kann er nach § 370 AO auch strafrechtlich belangt werden. Im Bereich der Spenden wird zwischen Veranlasser- und Ausstellerhaftung unterschieden. Während bei der Ausstellerhaftung einhellig die Auffassung besteht, dass nur der Verein in Anspruch genommen werden kann, ist dies bei der Veranlasserhaftung umstritten.  

 

Sozialversicherungsrechtliche Haftung

Wenn der Verein Arbeitnehmer beschäftigt, ist er verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und abzuführen. Führt er diese nicht oder nicht fristgerecht ab, kann das sowohl zivil- als auch strafrechtliche Konsequenzen haben. 

 

Der Sozialversicherungsträger kann sich neben dem Verein auch an den Vorstand wenden. Dieser haftet mit seinem persönlichen Vermögen für die Beiträge (§ 823 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 266a Absatz 1, 14 Absatz 1 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese Haftung besteht jedoch dann nicht, wenn dem Verein keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.5.2000, Az: VI ZR 90/99) muss der Vorstand jedoch bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit darauf achten, dass primär die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Reichen die Mittel der Vereins nicht mehr aus, die Beiträge in voller Höhe abzuführen, so darf er nur entsprechend gekürzte Nettolöhne auszahlen. 

 

Beachten Sie: Wir weisen darauf hin, dass Vereinsverantwortliche – bei Vorsatz – auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Vorsatz ist in diesem Kontext schon erfüllt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden, obwohl dem jeweiligen Verantwortlichen klar war, dass er dies hätte tun müssen. Der Strafrahmen des § 266a StGB reicht von einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. 

 

Haftung im Insolvenzfall

Ein erhebliches Haftungspotenzial ergibt sich aus § 42 Absatz 2 BGB. Hiernach ist der Vorstand verpflichtet, im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Vereins einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Unterlässt er dies, so ist er den Gläubigern für den daraus entstandenen Schaden verantwortlich. 

 

Wann Zahlungsunfähigkeit vorliegt, ergibt sich aus § 17 Absatz 2 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO). Danach liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Verein nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.Überschuldung liegt nach § 19 Absatz 2 Satz 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Vereins die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. 

 

Die Mitglieder des Vorstands müssen sich somit – unabhängig von einer eventuell bestehenden Ressortaufteilung – laufend über die finanzielle Entwicklung des Vereins informieren. Nur so haben sie die Möglichkeit, rechtzeitig einzugreifen, falls eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung droht. Der Vorstand haftet den Gläubigern des Vereins. Diese Haftung kann sich auf bis zu 100 Prozent der geschuldeten Summe belaufen. 

 

Wichtig: Eine Haftung scheidet dann aus, wenn der Verein beispielsweise durch einen Steuerberater beraten wurde und es für den Vorstand nicht erkennbar war, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte gestellt werden müssen.  

Strategien zur Minimierung von Haftungsrisiken

Die zahlreichen Haftungsrisiken machen es erforderlich, sich davor zu schützen. Es kommen mehrere Maßnahmen in Betracht.  

 

Sachkundige Hilfe einholen

Gerade wenn der Verein einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält oder wenn es sich um einen großen Verein handelt, sollte der Vorstand dringend überlegen, ob er für die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen einen Steuerberater oder Rechtsanwalt beauftragt. 

 

Beauftragt der Verein zum Beispiel einen Steuerberater damit, sämtliche steuerrechtliche Fragen zu bearbeiten, scheidet eine persönliche Haftung des Vorstands für Steuersachen aus. Hier müsste er sich allenfalls ein Auswahlverschulden vorwerfen lassen. 

 

Ressortaufteilung

Eine Möglichkeit, das persönliche Haftungsrisiko des einzelnen Vorstandsmitglieds zu vermindern, ist der Weg der Ressortaufteilung. Diese setzt voraus, dass es eine schriftliche Vereinbarung gibt (Satzung, Beschluss der Mitgliederversammlung), in der ganz klar geregelt ist, wie die Zuständig- und Verantwortlichkeiten intern verteilt sind. 

 

In diesem Fall beschränkt sich die Verantwortlichkeit grundsätzlich auf den jeweiligen Bereich. Hinsichtlich der anderen Bereiche besteht dann nur noch eine Überwachungspflicht. Diese kann auch stichprobenartig vorgenommen werden. Ergeben sich jedoch Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, besteht auch hier die Pflicht einzuschreiten. 

 

Versicherung

Sie können das Haftungsrisiko, das den Vorstand trifft, natürlich auch durch den Verein„versichern“. Möglichkeiten gibt es viele, unter anderem:  

 

  • Directors und Officers Liability Insurances („D&O-Versicherung“): Diese bietet Deckungsschutz für den Fall, dass ein Vorstandsmitglied aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen in Anspruch genommen wird. Versichert ist hier sowohl die Innen- als auch die Außenhaftung.

 

  • Schutzbrief der Arbeitsgemeinschaft eingetragener Vereine (AGEV): In diesem Schutzbrief sind neben steuerlichen und rechtlichen Beratungsleistungen auch enthalten eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Verein und Vorstand sowie eine kurzfristige Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung des Vereins. Mehr Informationen finden Sie unter www.agev.info.
Quelle: Ausgabe 03 / 2007 | Seite 13 | ID 91201