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Nachrichten
04.03.2010 | Lohnsteuer
Pauschal zum Grundlohn gezahlte Nachtarbeitszuschläge
Pauschal zum Grundlohn gezahlte Nachtarbeitszuschläge können auch ohne Einzelabrechnung steuerfrei sein. Das hat der BFH im Fall einer Bäckerei entschieden. mehr
23.02.2010 | Verdeckte Gewinnausschüttung
Verzicht auf Pensionszusage gegen Abfindung
Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer aus betrieblichen Gründen gegen Abfindung auf seinen Pensionsanspruch, muss nicht zwangsläufig eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste vGA vorliegen. mehr
22.02.2010 | Körperschaftsteuer
Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren: Übergangsregelungen verfassungswidrig
Die Umgliederung des Körperschaftsteuerguthabens beim Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahr 2001 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Das hat das BVerfG entschieden. mehr
10.02.2010 | Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug: Das Seeling-Modell steht vor dem Aus!
Der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden wird künftig nicht mehr zu 100 Prozent möglich sein. Das ergibt sich aus der am 15. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Richtlinie zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. mehr
03.02.2010 | Gewerbesteuer
Freiberufler im Bereich der EDV
Der BFH hat entschieden, dass ein Diplom-Ingenieur, der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, den Beruf des Ingenieurs ausübt und deshalb freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte erzielt. mehr
01.02.2010 | Reiserecht
Verfall von Bonuspunkten aus Vielfliegerprogramm
Eine Verfallsklausel im Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft, die es dem Unternehmen erlaubt, die Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel des ursprünglichen Geltungszeitraums zu verkürzen, ist unwirksam, entschied der BGH. mehr
01.02.2010 | Arbeitsrecht
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, kann nach Ansicht des BAG eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. mehr
29.01.2010 | Umsatzsteuer
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines zu hohen Steuerbetrags
Hat ein Unternehmer eine zu hohe Steuer ausgewiesen (weil er zum Beispiel statt des ermäßigten Steuersatzes den Regelsteuersatz angewendet hat), steht dem Empfänger der Vorsteuerabzug zumindest für den gesetzlich geschuldeten Betrag zu. Das hat der BFH entschieden. mehr
27.01.2010 | Lohnsteuer
Nichtgeltendmachen von Mietnebenkosten bei Wohnraumüberlassung durch Arbeitgeber
Nach Ansicht des FG Düsseldorf kann bei der Wohnungsvermietung an Arbeitnehmer das Nichtgeltendmachen von umlegbaren Nebenkosten eine verbilligte Wohnungsüberlassung und damit einen geldwerten Vorteil darstellen. mehr
27.01.2010 | Abgabenordnung
Auf gekündigtes Konto überwiesene Steuererstattung
Der BFH hat einer Bank Recht gegeben, die sich geweigert hatte, dem Finanzamt eine Steuererstattung zurückzuzahlen, die auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto eines Kunden überwiesen worden war. mehr
25.01.2010 | Sozialversicherungspflicht
Nicht jeder angestellte Jurist ist ein Syndikusanwalt
Ein angestellter Jurist, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist rentenversicherungspflichtig. Das hat das LSG Hessen entschieden. mehr
21.01.2010 | Betriebliche Altersversorgung
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner
Das BAG hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. mehr
20.01.2010 | Einkommensteuer
Verschieben der Fälligkeit einer Abfindung
Der BFH hat bestätigt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Fälligkeit einer Abfindung aus steuerlichen Beweggründen verschieben können. mehr
19.01.2010 | Arbeitsrecht
Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist
Der EuGH hat die deutsche Regelung gekippt, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden. mehr
15.01.2010 | Sozialversicherungsrecht
Steuerfreier Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung
Wird Gehalt in einen steuerfreien Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung umgewandelt, bleibt der Zuschuss sozialversicherungspflichtig. Das hat das LSG Hessen entschieden. mehr
14.01.2010 | Einkommensteuer
Keine automatische Besteuerung nicht realisierter stiller Reserven bei Betriebsverlegung ins Ausland
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur sogenannten finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Folge: Bei einer Betriebsverlegung ins Ausland müssen die stillen Reserven nicht mehr aufgedeckt werden. mehr
13.01.2010 | Einkommensteuer
Bundesfinanzhof kippt das Aufteilungsverbot
Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug zugelassen. mehr
05.01.2010 | Einkommensteuer
Freibetrag für Betriebsveräußerungsgewinn auch bei ungerechtfertigter Gewährung verbraucht
Der Freibetrag für einen Betriebsveräußerungsgewinn kann nur einmal geltend gemacht werden. Dabei kommt es nach Ansicht des BFH nicht darauf an, ob der Freibetrag zu Recht gewährt worden ist. mehr
04.01.2010 | Umsatzsteuer
Leistungen im Rahmen von "Mailing-Aktionen"
Leistungen, die im Zusammenhang mit einer "Mailing-Aktion" erbracht werden, sind nach Ansicht des BFH Bestandteil einer einheitlichen Leistung und unterliegen insgesamt dem Regelsteuersatz. mehr
