27.03.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
In bestimmten Fällen können (Chef-)Ärzte ihre Tätigkeit als Facharztweiterbildung anerkennen lassen und hernach die Zulassung zur Facharztprüfung beantragen. Allerdings muss auch die anzuerkennende ärztliche Tätigkeit unter der fachlichen Anleitung und der hierarchischen Leitung eines weiterbildungsbefugten Arztes stattgefunden haben. Demgemäß scheiden Oberärzte als weiterbildungsbefugte Ärzte für Chefärzte aus. Daher scheiterte ein Chefarzt, der die Zulassung zur Prüfung für ...
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19.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
In der Regel reicht ein pauschaler Vortrag des Arztes, mehr Patienten mit bestimmten (psychosomatischen) Erkrankungszuständen zu behandeln als andere Praxen, nicht aus, um sich gegen einen Regress zu verteidigen. Dazu muss der Arzt detailliert und unter Beifügung von Belegen vortragen. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Arzt nur berufen, wenn die Prüfstelle ihm schriftlich mitgeteilt hätte, in welchem Umfang bestimmte Leistungen nunmehr oder in Zukunft als wirtschaftlich erbracht angesehen ...
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05.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Mietrecht
Der Praxismietvertrag sollte für niedergelassene Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten langfristige Sicherheit bringen. Doch scheinbar (!) geringfügige Formfehler können weitreichende Konsequenzen haben. Wenn nämlich unklar ist, ob die gesetzlich vorgesehene Schriftform eines Praxismietvertrags eingehalten wurde, so ist dieser von jeder Seite ordentlich kündbar. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Nachtragsvereinbarungen des Praxismietvertrags, mit denen z. B. die geänderte ...
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02.12.2023 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mietrecht
Der Praxismietvertrag sollte für niedergelassene Zahnärztinnen und Zahnärzte langfristige Sicherheit bringen. Doch scheinbar (!) geringfügige Formfehler können weitreichende Konsequenzen haben. Wenn nämlich unklar ist, ob die gesetzlich vorgesehene Schriftform eines Praxismietvertrags eingehalten wurde, so ist dieser von jeder Seite ordentlich kündbar. Das Schriftformerfordernis gilt auch für Nachtragsvereinbarungen des Praxismietvertrags, mit denen z. B. die geänderte Größe der ...
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13.06.2023 ·
Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht
"Um Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu begegnen und ihre eigene Position zu wahren, benötigen Sie als Chefarzt Verhandlungsgeschick und Wissen um die eigenen Rechte im Arbeitsverhältnis. Was Sie über Vergütungsverhandlungen, Zielvereinbarungen, Tätigkeitsumfang und Kündigungsschutz wissen müssen, fasst diese Sonderausgabe auf 47 Seiten zusammen." > lesen
24.10.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Mit dieser Entscheidung beruft sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.05.2019 (Rs. C-55/18, Abruf-Nr. 215595 ). Chefärzte sind zwar keine Arbeitgeber, wohl aber für die Personaleinteilung in ihrer Abteilung verantwortlich. Zudem sehen Chefarztverträge heute i. d. R. vor, dass Chefärzte für ...
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14.09.2022 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein nicht öffentliches Betriebsfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22). Zwar betrifft der Fall eine Klinik, das Urteil ist aber auch für Physiopraxen relevant.
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12.08.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht
Ein (Zahn-)Medizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ/MVZ) hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Anstellung zweier (Zahn-)Ärzte, wenn beide zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann können beide als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen des MVZ verhindern und sind folglich nicht abhängig beschäftigt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R).
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05.08.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Ein Klinikträger darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein betriebsinternes Sommerfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22).
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06.07.2022 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz
Zum 1.1.21 ist das Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Eines der Kernelemente ist der Restrukturierungsplan. Dieser ist an vielen Stellen mit dem Insolvenzplan gem. Insolvenzordnung (InsO) vergleichbar. Der Restrukturierungsplan hat allerdings gegenüber dem Insolvenzplan die Besonderheit, dass auch Gläubiger gegen ihren Willen einbezogen werden können und es nicht der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bedarf. Der Beitrag gibt einen ...
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04.07.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung
Zum Beitrag im CB 06/2022, Seite 13) erhielt die CB-Redaktion zwei Leserfragen. Diese geben wir hier mit den Antworten des Autors wieder.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht
Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen seit Inkrafttreten des § 20b Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 12.12.2021 auch Patienten gegen COVID-19 impfen. Voraussetzung ist eine sechsstündige Schulung. Diese Schutzimpfung ist ein komplexes rechtliches Thema, insbesondere nicht restlos geklärt sind Berufshaftpflichtfragen. Im Folgenden lesen Sie, was Sie beachten müssen, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen.
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht
Ärzte, die eine Maskenunverträglichkeit bescheinigen, ohne dass tatsächlich eine solche Unverträglichkeit besteht, können strafrechtlich belangt werden. Das Amtsgericht (AG) Passau hat einen Arzt in so einem Fall verurteilt (Urteil vom 02.05.2022, Az. 11 Ls 53 Js 14570/20).
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05.04.2022 ·
Quartalsbeihefter aus BBP Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Downloads · Unternehmensberatung
Bei der im Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (kurz: StaRUG) zum 1.1.21 eingeführten Sanierungsmoderation handelt es sich um eine freiwillige Sanierungsoption des schuldnerischen Unternehmens als vertrauliches, nicht öffentlich geführtes Verfahren mit Unterstützung eines gerichtlich bestellten Sanierungsmoderators, jedoch ohne die Instrumente des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens. Die Sanierungsmoderation stellt eine Vorstufe vor den anderen gesetzlichen Sanierungsinstrumenten (Sanierungs- und Restrukturierungsrahmen, Insolvenzverfahren, Schutzschirmverfahren etc.) dar. Sie ist stark an der bislang gelebten außergerichtlichen Sanierungspraxis angelehnt und bietet dem Schuldner die notwendige Verschwiegenheit, um seine Unternehmensabläufe nicht zu gefährden. > lesen
09.02.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Steuerrecht
Niedergelassene (Zahn-)Ärzte müssen als selbstständige Freiberufler grundsätzlich keine Gewerbesteuer zahlen. Nimmt eine Gemeinschaftspraxis eine (Zahn-)Ärztin als Gesellschafterin auf, die tatsächlich aber wie eine Mitarbeiterin behandelt wird, so werden sämtliche Einnahmen der Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 26.11.2021, Az. 1 K 1193/18 G, F). Im Folgenden werden Strategien aufgezeigt, wie eine Gewerbesteuerpflicht vermieden werden ...
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