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13.12.2023 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Straf- und Bußgeldrecht

Rechtsprechungsübersicht
zum E-Scooter im Straf- und Bußgeldrecht

Seit einigen Jahren werden im öffentlichen Straßenverkehr vermehrt E-Scooter genutzt. Damit haben natürlich die mit der Nutzung zusammenhängenden Rechtsfragen erheblich an Bedeutung zugenommen. Auch wir haben in der letzten Zeit häufig über Rechtsfragen zu E-Scootern berichtet. Wir wollen heute in der nachfolgenden Checklisten die Fragen zum E-Scooter betreffend Straf- und Bußgeldrecht vorstellen.  > lesen

19.02.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht

EBM-Nrn. 35100 und 35110: Praxisbesonderheiten frühzeitig und detailreich darlegen

In der Regel reicht ein pauschaler Vortrag des Arztes, mehr Patienten mit bestimmten (psychosomatischen) Erkrankungszuständen zu behandeln als andere Praxen, nicht aus, um sich gegen einen Regress zu verteidigen. Dazu muss der Arzt detailliert und unter Beifügung von Belegen vortragen. Auf Vertrauensschutz kann sich ein Arzt nur berufen, wenn die Prüfstelle ihm schriftlich mitgeteilt hätte, in welchem Umfang bestimmte Leistungen nunmehr oder in Zukunft als wirtschaftlich erbracht angesehen ... > lesen

21.03.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Aktuelle Rechtsgrundlagen zur Besteuerung von
Zuwendungen an und von Personengesellschaften

Aufgrund der Änderungen durch das Personengesellschaftsmodernisierungsgesetz (MoPeG) wurde im Gesetzesentwurf des Wachstumschancengesetz ein neuer Paragraf § 2a ErbStG aufgenommen, der die alte Rechtslage herstellen sollte. Das Wachstumschancengesetz scheiterte jedoch im Vermittlungsausschuss. Aus diesem Grunde wurde die avisierte Änderung sehr kurzfristig im Kreditzweitmarktförderungsgesetz aufgenommen, das zum 1.1.24 in Kraft getreten ist. Dieser Beitrag stellt die Behandlung von ...  > lesen

25.03.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten

Haupt- und Subunternehmer und die Rechnung des Subunternehmers an den Hauptunternehmer

In der Ausgabe 12/2023 hat UE Unfallregulierung effektiv bereits umfangreich die Thematik „Subunternehmerleistung und Fremdrechnung“ erörtert. Aktuelle Vorgänge, die Probleme bereiten, veranlassen UE zu einer Ergänzung. UE sieht immer wieder Reparaturrechnungen, die zur Position der Lackierung eine der nachfolgenden oder ähnliche Formulierungen enthalten, wobei die einzelnen Positionen nicht aufgeschlüsselt sind: Lackierung gemäß Fremdrechnung: x Euro; Lackierung (Fremdleistung): x ...  > lesen

10.12.2023 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwertecke (Teil 4/2023)

20 aktuelle Entscheidungen zum Gegenstandswert oder Streitwert

Angefangen bei der Kostengrundentscheidung muss der Anwalt sowohl bei der Bemessung des Gegenstandswerts als auch in der Kostenfestsetzung achtsam sein. Er muss Vieles im Blick haben und Chancen ergreifen, „noch etwas herauszuholen“: Die Kostengrundentscheidung muss vollständig und richtig verteilt, die Auslagen des Gerichts oder die Vergütung des Gegners dürfen nicht hoch angesetzt und die eigene Vergütung darf nicht unzutreffend gekürzt sein. Auch die sachliche Zuständigkeit und die ...  > lesen

07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung

Wie vorteilhaft ist der neue Familienkredit?

Durch die gestiegenen Finanzierungskosten sind Interessenten mit wenig Eigenkapital kaum noch in der Lage, eine Immobilie zu finanzieren. Mit einem Sonderprogramm versucht die Regierung, Familien oder Alleinstehende mit Kindern zu unterstützen. Der Kern des Programms besteht in einer Zinssubvention, mit der die Finanzierungskosten deutlich unter das Marktniveau gedrückt werden. So müssen z. B. bei langen Laufzeiten nur 0,65 % statt der aktuellen ca. 3,5 % gezahlt werden (zehnjährige ...  > lesen

07.03.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Nachhaltigkeitsberichterstattung zu
Umweltaspekten (Teil 1): ESRS E1 Klimawandel

Auf die künftig zur Nachhaltigkeitsberichterstattung verpflichteten Unternehmen kommen umfangreiche Berichtspflichten zu. In den vergangenen Ausgaben von BBP wurden die nach den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) relevanten Angaben für die Bereiche „Soziales“ und „Governance“ vorgestellt. Der noch ausstehende Bereich „Umwelt“ gliedert sich in fünf Standards, welche die sechs Klimaziele der EU widerspiegeln. Besonders die Anforderungen des ESRS E1 Klimawandel mit ...  > lesen

28.03.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik

Arbeitsmarkt im März 2024: Verhaltener Auftakt der Frühjahrsbelebung

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat. Die konjunkturelle Flaute macht sich also nach wie vor am Arbeitsmarkt bemerkbar. Insgesamt behauptet er sich aber weiter relativ gut“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Körperschaftsteuer

(Keine) Grenzüberschreitende Verrechnung sog. „finaler“ Verluste

Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der inländischen Muttergesellschaft setzt zumindest voraus, dass die Muttergesellschaft die Verluste der Tochtergesellschaft tatsächlich jährlich getragen hat (BFH 9.8.23, I R 26/19, DStR 23, 2784).  > lesen

01.03.2024 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Sachverständigenkosten

AG Langen hält ThermoScan-Kosten für verhältnismäßig

Der Geschädigte muss auch bei reparierten Vorschäden den Nachweis führen, dass die Reparatur sach- und fachgerecht war. Denn das kann Einfluss auf den Wiederbeschaffungswert haben, bei teilweiser Schadenüberdeckung aber auch auf die unfallbedingt entstandenen Reparaturkosten. Ob die Kosten für das vom Schadengutachter eingesetzte ThermoScan-Verfahren erstattungsfähig sind, war Stoff eines Streits vor dem AG Langen.  > lesen

05.02.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Wirksamer Leistungsausschluss für Schäden durch Schwamm bei Gebäuden in Holzständerbauweise

Der Ausschluss in der Leitungswasserversicherung für Schäden „durch Schwamm“ gilt auch bei Schwammbefall als Folge eines Austritts von Leitungswasser in einem Einfamilienhaus, das in Holzständerbauweise im Holzrahmenbau errichtet wurde. So entschied es das OLG Köln in einem entsprechenden Fall.  > lesen

28.03.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Gemeinnützigkeitsrecht

Anforderungen an die formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Körperschaft

Die Formulierung des Satzungszwecks und die Art seiner Verwirklichung in der Satzung sollen es der Finanzbehörde ermöglichen, die Voraussetzungen der Steuervergünstigung wegen Gemeinnützigkeit leicht und einwandfrei zu überprüfen. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Satzung auf ausländische Regelungen verwiesen wird, die vom nationalen Recht abweichen, und sich auch sonst aus der Satzung selbst nicht ergibt, dass die Anforderungen des nationalen Gemeinnützigkeitsrechts gewahrt werden ...  > lesen

07.03.2024 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Webinarankündigung

ESG & Nachhaltigkeit in der Steuerberatung –
2-stündiges Gratis-Webinar für den Einstieg in das Thema

Ihre Mandanten stehen vor vielen neuen Herausforderungen. Dazu zählen die Umsetzung der regulatorischen Anforderungen wie der EU-Taxonomie, der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung benötigen Ihre Mandanten aktuell und in Zukunft Ihre Hilfe.  > lesen

07.03.2024 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Freiberufler und Gewerbetreibende

Wirtschaftsidentifikationsnummer ab Herbst 2024

Die Wirtschaftsidentifikationsnummer (W-IdNr.) wird ab Herbst 2024 vergeben. Damit wird jede wirtschaftlich tätige natürliche Person, jede juristische Person und jede Personenvereinigung jeweils ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren erhalten. Darauf hat das BMF („Das ändert sich 2024“, PM 28.12.23) hingewiesen.  > lesen

15.12.2023 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

Die Übermittlung einer .docx-Datei ist per se kein Formverstoß

Gemäß § 2 Abs. 1 ERVV muss ein elektronisches Dokument im Dateiformat PDF übermittelt werden. Wenn bildliche Darstellungen nicht verlustfrei im PDF wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im Dateiformat TIFF übermittelt werden (vgl. BAG 25.8.22, 6 AZR 499/21, Abruf-Nr. 232776 ). Der BGH hat klargestellt, dass ausnahmsweise auch andere Dateiformate, z. B. Word-Dateien, akzeptiert werden können (19.10.22, 1 StR 262/22, Abruf-Nr. 235053 ). > lesen

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