03.12.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung
Für die Abrechnung geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlungen (OPS 8-550) reicht es aus, wenn die Anforderungen an die Qualifikation von Arzt und Pflegekraft (Strukturmerkmale) erfüllt sind und die Versorgung im Einzelfall gesichert ist. Die ständige Anwesenheit einer adäquaten Vertretung für Arzt und Pflegekraft ist nicht notwendig. Die Krankenkasse muss die Rechtmäßigkeit der OPS innerhalb von elf Monaten geprüft haben, sonst verliert sie eventuelle ...
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23.11.2020 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht
Auch wenn noch keine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung vorliegt, kann das Ruhen der Approbation eines Apothekers angeordnet werden, der erstinstanzlich wegen vielfachen Inverkehrbringens gepanschter Medikamente zu einer langjährigen Haftstrafe mit Berufsverbot verurteilt wurde (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2019, Az. 18 K 4999/17).
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06.11.2020 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Wettbewerbsrecht
Zahnarztpraxen dürfen in ihren Räumlichkeiten Werbeflyer, in denen Hersteller für ihre Produkte werben und im Falle des Kaufs Rabatte gewähren, grundsätzlich auslegen. So erachtete das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg die Auslage des Flyers eines Herstellers von elektrischen Zahnbürsten für zulässig, laut dem der Käufer auf den Preis der beworbenen Zahnbürste einen Rabatt erhält und zudem Kosten für eine professionelle Zahnreinigung bzw. Zahnaufhellung bis zu 50 Euro bzw. 100 Euro ...
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07.10.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungsvereinbarung
Überweist ein liquidationsberechtigter Chefarzt eine stationär aufgenommene Privatpatientin zur weiteren Behandlung an eine externe radiologische Praxis, so ist dies von den gesetzlichen Vorgaben gedeckt und die Patientin ist verpflichtet, die als Wahlleistung „Chefarzt“ abgerechneten Behandlungskosten der radiologischen Praxis an die Klinik zu bezahlen. Dazu muss die Klinik aber einige Formalien erfüllen (Oberlandesgericht [OLG] Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2019, Az. 8 U 140/17).
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30.06.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht
Es ist nicht ausreichend, dass der Arzt dem Patienten vor der Operation ein Aufklärungsformular übergibt, aus dem dieser weitere Informationen (z. B. über Risiken der OP) entnehmen kann – der Arzt muss den Patienten mündlich aufklären – bei Sch önheitsoperationen sogar „schonungslos“ (Oberlandesgericht [OLG] Dresden, Beschluss vom 08.10.2019, Az. 4 U 1052/19).
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18.03.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Wird ein angestellter Arzt krank, so darf der Vertragsarzt die Leistungen derjenigen Ärzte, die den Kranken vertreten, nicht über die Arztnummer des erkrankten Arztes abrechnen. Tut der Vertragsarzt dies doch, muss er das gesamte Honorar für diese Leistungen zurückzahlen (Sozialgericht [SG] Dresden, Beschluss vom 23.01.2020, Az. S 25 KA 18/20 ER).
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Berufsrecht
Ein MVZ darf so viele Vorbereitungsassistenten beschäftigen, wie es Versorgungsaufträge inne hat – unabhängig davon, ob diese Aufträge durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte ausgeübt werden (BSG 20.2.20, B 6 KA 1/19 R).
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03.02.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Durch Stichprobenprüfungen können die KVen relativ einfach herausfiltern, welche Patienten in einer Praxisgemeinschaft doppelt, gemeinsam bzw. überschneidend behandelt wurden. Dies ist auch der Fall, wenn ein Kollege der Praxisgemeinschaft vertretungsweise die Betreuung der Patienten eines anderen Arztes übernimmt, während dieser operiert. Eine chirurgische Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) kostete dieses Vorgehen über 61.000 Euro. Das Sozialgericht (SG) Marburg bestätigte die ...
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15.01.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Überträgt eine Klinik einem dort bereits tätigen Chefarzt die Leitung einer weiteren Klinik mit 20 Betten, so ist dies nicht mit seiner bisherigen Vergütung abgegolten (220.000 Euro jährlich). Vielmehr kann der Chefarzt für diese Tätigkeit eine weitere Vergütung verlangen, hier vom Gericht geschätzt auf 2.500 Euro monatlich (Hessisches Landesarbeitsgericht [LAG], Urteil vom 26.01.2018; Az. 10 Sa 1088/17). Des Weiteren sprach das Gericht dem Chefarzt zu, an einer Tariferhöhung ...
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26.11.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Eine bereits durchgeführte Prüfung der Abrechnung des Arztes (z. B. im Jahr 2013) schließt spätere Prüfungen (z. B. 2017) nicht aus. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist zudem bei Prüfungen der obligaten Leistungsinhalte des EBM nicht verpflichtet, Abrechnungsfehler und deren Verfestigung zum Schutz des Arztes zu erkennen und aufzuzeigen (Sozialgericht [SG] Kiel, Urteil vom 16.10.2019, Az. S 2 KA 118/18).
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11.11.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Eine Verdachtskündigung gegen einen Chefarzt wegen des Vorwurfs des Abrechnungsbetrugs bei Wahlleistungen ist unbegründet, wenn die Abrechnung einer Fremdfirma übertragen wurde und die Klinik den Chefarzt vor der Kündigung auch nicht über sein angebliches Fehlverhalten informiert und abgemahnt hat (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 06.06.2019, Az. 4 Ca 2413/18).
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10.09.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht
Gegen einen Arzt, der des jahrelangen Abrechnungsbetrugs mit einem Schaden im fünfstelligen Bereich verdächtig ist, ist das berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen. Dies gilt auch, wenn das Strafrechtsverfahren im Rahmen eines Deals beendet wurde. Es besteht nämlich ein Bedürfnis für eine zusätzliche berufsrechtliche Disziplinierung (sogenannter „berufsrechtlicher Überhang“). Im vorliegenden Fall hat der Arzt durch seine Erklärungen im Strafverfahren alles noch schlimmer gemacht ...
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05.09.2019 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht
Der Vorwurf des Patienten, vom behandelnden Arzt nicht richtig aufgeklärt worden zu sein, ist oft das scharfe Schwert des Arzthaftungsrechts. Für den Nachweis einer ordnungsgemäßen ärztlichen Aufklärung reicht es jedoch nicht immer aus, dass der Arzt einen ausgefüllten Aufklärungsbogen mit Anmerkungen vorlegen kann, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 17.01.2018 zeigt (Az. 5 U 861/17).
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15.07.2019 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
Ist eine Berufspflichtverletzung eines Arztes bereits von einer Ärztekammer bestraft worden (hier: zeitweiliger Entzug der Approbation), so kann nach einem Umzug des Arztes eine andere Ärztekammer diese Pflichtverletzung Jahre später nicht noch einmal berufsgerichtlich bestrafen (Verwaltungsgericht [VG] Meiningen, Urteil vom 10.01.2019, Az. 7 B 70004/17 Me).
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16.04.2019 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Vertragsarztrecht
Der tägliche Ansatz der EBM-Nr. 01950 (Substitutionsgestützte Behandlung Opiatabhängiger) erfordert auch einen täglichen Arzt-Patienten-Kontakt (APK). Dieser Kontakt muss bei der Vergabe des Substitutionsmittels erfolgen. Die sonstige Behandlung (u. a. Untersuchung, Urinanalyse, Auswahl und Dosierung des Substitutionsmittels usw.) kann diesen Kontakt nicht ersetzen (Sozialgericht [SG] Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2018, Az. S 2 KA 1520/16).
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