28.05.2015 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorararzt
Nachdem der BGH (16.10.14, III ZR 85/14, PFB-Nachricht vom 18.5.15) einem Honorararzt den Anspruch auf Liquidation aus einer Wahlleistungsvereinbarung versagt hatte, war die Befürchtung aufgekommen, dass Honorarärzte grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben. Diesen Eindruck hat das BVerfG (3.3.15, 1 BvR 3226/14) jedoch zerstreut. Dennoch ist die Unsicherheit geblieben, darf der Honorararzt nun oder darf er nicht. Der Beitrag zeigt, nach einem kurzen Exkurs zu den beiden Entscheidungen, ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Kooperationen
Die neueste Rechtsprechung zum Honorararzt beschäftigt sich mit der Arbeitnehmereigenschaft und der Abrechenbarkeit der wahlärztlichen Leistungen eines Honorararztes. Darunter gibt es durchaus einige kontroverse Entscheidungen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, die für die Beratungspraxis sehr bedeutsam sind. Insgesamt sollen die hier aufgeführten Entscheidungen das Gefühl dafür schärfen, wie Gerichte Sachverhalte einordnen.
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13.06.2023 ·
Sonderausgaben aus CB ChefärzteBrief · Downloads · Recht
"Um Ihrem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu begegnen und ihre eigene Position zu wahren, benötigen Sie als Chefarzt Verhandlungsgeschick und Wissen um die eigenen Rechte im Arbeitsverhältnis. Was Sie über Vergütungsverhandlungen, Zielvereinbarungen, Tätigkeitsumfang und Kündigungsschutz wissen müssen, fasst diese Sonderausgabe auf 47 Seiten zusammen." > lesen
21.10.2014 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht
Nicht fest angestellte Honorarärzte, deren Leistung nicht von einem liquidationsberechtigten Klinikarzt angefordert wurde, dürfen ihre im Krankenhaus durchgeführten operativen Tätigkeiten nicht als wahlärztliche Leistungen abrechnen (BGH 16.10.14, III ZR 85/14).
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24.10.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Arbeitgeber sind laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die Arbeitszeit zu erfassen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21). Mit dieser Entscheidung beruft sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.05.2019 (Rs. C-55/18, Abruf-Nr. 215595 ). Chefärzte sind zwar keine Arbeitgeber, wohl aber für die Personaleinteilung in ihrer Abteilung verantwortlich. Zudem sehen Chefarztverträge heute i. d. R. vor, dass Chefärzte für ...
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14.09.2022 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein nicht öffentliches Betriebsfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22). Zwar betrifft der Fall eine Klinik, das Urteil ist aber auch für Physiopraxen relevant.
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12.08.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Vertragszahnarztrecht
Ein (Zahn-)Medizinisches Versorgungszentrum (Z-MVZ/MVZ) hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Anstellung zweier (Zahn-)Ärzte, wenn beide zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn des MVZ beteiligt sind. Denn dann können beide als Geschäftsführer zu gleichen Teilen ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen des MVZ verhindern und sind folglich nicht abhängig beschäftigt (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R).
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05.08.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Ein Klinikträger darf seinen Beschäftigten, die sog. 2G-plus-Kriterien als Teilnahmevoraussetzung für ein betriebsinternes Sommerfest vorgeben. Bei Nichteinhaltung besteht kein Anspruch auf Teilnahme (Landesarbeitsgericht [LAG] Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22).
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04.07.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenaufklärung
Zum Beitrag im CB 06/2022, Seite 13) erhielt die CB-Redaktion zwei Leserfragen. Diese geben wir hier mit den Antworten des Autors wieder.
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01.06.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht
Zahnärztinnen und Zahnärzte dürfen seit Inkrafttreten des § 20b Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 12.12.2021 auch Patienten gegen COVID-19 impfen. Voraussetzung ist eine sechsstündige Schulung. Diese Schutzimpfung ist ein komplexes rechtliches Thema, insbesondere nicht restlos geklärt sind Berufshaftpflichtfragen. Im Folgenden lesen Sie, was Sie beachten müssen, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen.
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18.05.2022 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Berufsrecht
Ärzte, die eine Maskenunverträglichkeit bescheinigen, ohne dass tatsächlich eine solche Unverträglichkeit besteht, können strafrechtlich belangt werden. Das Amtsgericht (AG) Passau hat einen Arzt in so einem Fall verurteilt (Urteil vom 02.05.2022, Az. 11 Ls 53 Js 14570/20).
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03.02.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht
Die Offenbarung des Verdachts einer Fälschung eines Impfausweises stellt zwar eine Verletzung der Schweigepflicht des Apothekers dar (§ 203 Strafgesetzbuch [StGB]). Diese ist jedoch regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennt und diese Erkenntnisse an die Ermittlungsbehörden weitergibt (Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 25.01.2022, Az. 2 Cs 4106 Js 15848/21).
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09.02.2022 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Steuerrecht
Niedergelassene (Zahn-)Ärzte müssen als selbstständige Freiberufler grundsätzlich keine Gewerbesteuer zahlen. Nimmt eine Gemeinschaftspraxis eine (Zahn-)Ärztin als Gesellschafterin auf, die tatsächlich aber wie eine Mitarbeiterin behandelt wird, so werden sämtliche Einnahmen der Gemeinschaftspraxis gewerbesteuerpflichtig (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 26.11.2021, Az. 1 K 1193/18 G, F). Im Folgenden werden Strategien aufgezeigt, wie eine Gewerbesteuerpflicht vermieden werden ...
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Eine Einwilligung des Patienten in eine Operation, die darin besteht, dass der Patient unmittelbar nach dem Aufklärungsgespräch den Aufklärungsbogen mit Einwilligung in die Behandlung unterzeichnet, ist. i. d. R. unwirksam. Behandelnde Ärzte müssen dem Patienten ausreichend Bedenkzeit einräumen. Andernfalls riskieren sie wegen eines Aufklärungsfehlers eine Haftungsklage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 25.11.2021, Az. 5 U 63/20).
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04.01.2022 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Strafrecht
Apotheker gehen bei fünf bis zehn Prozent der Anfragen für digitale Impfzertifikate von Betrugsversuchen aus. Sie fürchten aber gewalttätige Reaktionen der Inhaber auffälliger Impfnachweise, wenn sie Zertifikate verweigern, und vor allem, sich strafbar zu machen, wenn sie den Verdacht einer Fälschung der Polizei anzeigen. Wie ist die Rechtslage?
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139 Treffer für »Philip Christmann Honorararzt«
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