27.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Krankengeld
Immer wieder ist es für erkrankte Personen verwirrend, wenn während ihrer Arbeitsunfähigkeit weitere Krankheiten „hinzutreten“. Auch dann gibt es nur maximal 78 Wochen lang Krankengeld. Das LSG Baden-Württemberg sagt, dass eine neue Krankheit auch auf eine bereits zuvor neu „hinzugetretene“ stoßen kann. Was das für Ihre Mandanten bedeutet, erklärt dieser Beitrag (22.2.22, L 11 KR 2166/21, Abruf-Nr. 229172 ).
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Auslegung einer Versorgungsregelung
Häufig enthalten Betriebsvereinbarungen eine Versorgungsregelung,
wonach eine Witwen- bzw. Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Todeszeitpunkt des Rentenanwärters geschieden ist, oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Dies schließt dennoch eine Hinterbliebenenrente für den Ehepartner nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, aber der Ehepartner zu diesem Zeitpunkt noch keine ...
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02.05.2022 · Nachricht aus SR · Sozialrecht
Wer gegen einen Hartz IV-Bescheid Widerspruch einlegen möchte, muss das schriftlich oder zur Niederschrift machen. Eine einfache E-Mail entspricht dieser gesetzlichen Form nicht, wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden hat (4.11.21, L 11 AS 632/20, Abruf-Nr. 228799 ).
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Krankentagegeldversicherung
Ein Versicherer erbringt seine Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung zunächst vorbehaltlos und stellt diese dann ein, weil der Versicherungsnehmer nach einem Gutachten berufsunfähig ist. Die nachträgliche Rückforderung der Leistungen aufgrund der seinerzeit nicht vorliegenden bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit kann gegen Treu und Glauben verstoßen. Das folgt aus einem Rechtsstreit vor dem OLG Saarbrücken (16.6.21, 5 U 57/20, Abruf-Nr. 224130 ).
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Berufsbetreuer-Ausbildung
Der Betreuungssenat des BGH hat sich mit der Ausbildung zum Berufsbetreuer näher beschäftigt und einen Lehrgang der BeckAkademie im Hinblick auf die zu gewährende Vergütung des Betreuers einem Hochschulstudium gleichgestellt.
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Mandanten fragen
Der behinderte Senior S stellt an Sie als Rechtsanwalt – Bezug nehmend auf die Grundsteuer und deren Bewertung – die folgenden Fragen. Im Schwerpunkt geht es hierbei um die Bewertung von bebauten Grundstücken im Sachwertverfahren.
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02.05.2022 · Fachbeitrag aus SR · Kündigungsschutz
Will ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung klagen, muss er sich um das Ob und Wie unverzüglich kümmern. Auch wenn Betriebsräte Ansprechpartner für arbeitsrechtliche Fragen sind, darf sich ein Mitarbeiter nicht auf die Auskunft verlassen, ob er klagen soll oder nicht, so das LAG Hamm.
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26.04.2022 · Fachbeitrag aus SR · Kindesunterhalt
Für Senioren, die Großeltern sind, ist eine neuere BGH-Entscheidung im Hinblick auf unterhaltsberechtigte Enkelkinder relevant. Die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern besteht nämlich nicht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Dies hat der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun klargestellt.
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22.04.2022 · Fachbeitrag aus SR · Unterbringungsversagung
Kann ein Betreuer im Namen der betroffenen Person Beschwerde gegen eine Ablehnung einer Unterbringungsgenehmigung einlegen, auch wenn der Betroffene selbst mit der Unterbringung gar nicht einverstanden ist? Diese Frage hatte der BGH jetzt zu entscheiden. Dies hat der Betreuungssenat zum Anlass genommen, nochmals ausführlicher zur Reichweite der Beschwerdebefugnis Stellung zu nehmen.
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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