Download-Dokument | Quelle: SR, 07/2016, S. 128
Höhere Heimkosten begründen

Musterformulierung

•	Der Hilfsbedürftige war zunächst selbst in der Lage, seine Heimunterbringung zu finanzieren. Dazu war er jedoch seit (... Daten ergänzen) nicht mehr in der Lage, als er in eine höhere Pflegestufe eingruppiert worden ist.

Beweis: Vorlage der Rentenbescheide vom ...  und ... sowie der Einstufungsbescheide über die Pflegestufen vom ... und ...

•	Der Antragsgegner hat die Auswahl des Heimes selbst beeinflusst. 

Beweis: Zeugnis des/der ..., Adresse

Daher würde sein Einwand gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstoßen.

•	In den preiswerteren Heimen standen keine freien Plätze zur Verfügung, als der Unterhaltsbedarf entstanden ist.

Beweis: Zeugnis des/der Heimleitung des ... Heimes, Herrn/Frau ..., Adresse

•	Bei der Vergleichbarkeit der Heimkosten müssen die Investitionskosten außen vor bleiben, weil diese in Nordrhein-Westfalen durch das Pflegewohngeld ausgeglichen werden und dies je nach Investitionskosten in unterschiedlicher ­Höhe gezahlt wird. Daher müssen diese Investitionskosten mit dem Pflegewohngeld verrechnet werden, um festzustellen, inwieweit überhaupt noch ein gestiegener Bedarf durch diesen Teil der Heimkosten eingetreten ist.

Erläuterungen

Heimkosten stellen häufig ein Problem beim Elternunterhalt dar. Bedeutsam ist die Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf des Unterhaltsberechtigten.

Diese Gründe lassen sich aber nicht aus der früheren besseren ­Lebensstellung des Elternteils und auch nicht aus den Lebensverhältnissen des unterhaltspflichtigen Kindes herleiten.

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Redaktion prüft ihn regelmäßig und passt ihn gegebenenfalls an. Gleichwohl schließen wir Haftung und Gewähr aus, da die Materie komplex ist und sich ständig wandelt. Muster dienen als Vorlage und sind individuell anzupassen.

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