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  • 01.10.2003 · Fachbeitrag · RVG

    Neuer Referentenentwurf liegt vor

    | Am 27.8.03 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf eines umfassenden Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (KostRMoG-RefE) vorgelegt. Der Entwurf wird bis Mitte Oktober mit den Bundesländern abgestimmt und soll etwa Anfang bis Mitte November als Regierungsentwurf verabschiedet und in den Gesetzgebungsgang eingebracht werden. In diesem KostRMoG-RefE ist als Art. 3 ein neuer Entwurf des RVG enthalten. |