IWW - Die aktuellen Leseproben

So stellen Sie die korrekten Bonitätsauskünfte über Ihr eigenes Unternehmen sicher

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 16 Mar 2010 13:25:06

Zum 1.4.10 tritt die Datenschutznovelle I in Kraft. Damit hat jeder das Recht auf eine detaillierte Auskunft zu den über seine Person gespeicherten Daten. Wer bei der Überprüfung seiner Daten feststellt, dass diese fehlerhaft, überaltert oder unvollständig sind, kann Korrektur oder Löschung verlangen.

Kauf künftiger Forderungen bleibt insolvenzfest

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 15 Mar 2010 09:34:50

Eine praxisrelevante Konstellation: Der Gläubiger finanziert dem Schuldner einen Teil seiner Investitionen vor und erhält dafür die künftigen Forderungen aus dem Geschäft als Sicherheit abgetreten. Nun wird der Schuldner nach Abtretung aber vor Entstehen der Forderungen insolvent und unterliegt einem vorläufigen oder endgültigen Verfügungsverbot. Erst dann entsteht die abgetretene Forderung. Jetzt stellt sich die Frage, ob die Abtretung wirksam erfolgt ist und allenfalls der Insolvenzanfechtung unterliegt, weil der Schuldner zurzeit der Abtretungserklärung noch verfügungsbefugt war, oder ob die Abtretung unwirksam ist, weil für das Verfügungsrecht auf den Zeitpunkt der Entstehung der abgetretenen Forderung abzustellen ist.

Eigenhändige Unterschrift ist beim Vorsteuervergütungsantrag nicht erforderlich

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 15 Mar 2010 09:22:54

Im Ausland ansässige Unternehmen ohne Umsatzsteuerpflicht im Inland können die ihnen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur im Wege eines Vorsteuervergütungsverfahrens zurückerhalten. Auf Vorlage des BFH (13.8.08, XI R 19/08, BStBl II 09, 497, PIStB 09, 66) hat der EuGH nunmehr geurteilt, dass der Unterschriftsbegriff der 8. EG-RL gemeinschaftsrechtlich einheitlich auszulegen ist und ein Vergütungsantrag nicht zwingend vom Steuerpflichtigen selbst eigenhändig unterschrieben werden muss. Die Unterschrift eines Bevollmächtigten sei ausreichend (EuGH 3.12.09, C-433/08).

Dolmetscher gesucht? Hier finden Sie ihn!

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 15 Mar 2010 08:55:23

Der Verkehrsunfall im Ausland mit einem Polizeiprotokoll in italienisch oder ungarisch und die grenzüberschreitenden Wirtschaftsverträge in englisch oder französisch gehören zwar noch nicht zu den alltäglichen Fällen, aber doch zur steigenden Zahl von Mandaten mit Auslandberührung. Da § 184 S. 1 GVG bestimmt, dass die Gerichtssprache deutsch ist, können solche Verfahren es mit sich bringen, dass Protokolle, Verträge oder sonst zum Nachweis erforderliche Unterlagen übersetzt werden. Für eine sachgerechte Übersetzung sorgen die von der Justiz bestellten Dolmetscher. Die Bundesländer haben nun eine Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank als Plattform zur Information über die in den einzelnen Ländern der Bundesrepublik Deutschland allgemein beeidigten, öffentlich bestellten bzw. allgemein ermächtigten Dolmetscher sowie Übersetzer geschaffen. Diese finden Sie unter www.justiz-dolmetscher.de - kostenlos!

Gestaltungschancen durch Legate

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 15 Mar 2010 08:34:35

Im Gegensatz zur Erbeinsetzung als Gesamtzuwendung vermittelt das Vermächtnis dem Erblasser die Möglichkeit, sein Vermögen flexibel aufzuteilen. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf einige Besonderheiten des Anwendungsbereichs des Vermächtnisses, auf Grundfälle zur Abgrenzung von Vermächtnis und Erbeinsetzung sowie Änderungen, die sich durch das neue Erb- und Verjährungsrecht ergeben haben.

§§ 4, 9 EStG - Zwei FG-Entscheidungen zum Dauerbrenner Arbeitszimmer

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 15 Mar 2010 08:26:02

Zwei FG-Entscheidungen thematisieren den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer, wobei in beiden Urteilen die Rechtslage vor dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden war.

Überentnahmen zur Tilgung der Schenkungsteuer sind schädlich

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 12 Mar 2010 10:27:06

§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereichs für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten SchenkSt weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift noch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung zu (BFH 11.11.09, II R 63/08).

Akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 10 Mar 2010 10:50:00

Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog) (BGH 12.1.2010 XI ZR 37/09).

„Geschenkt ist geschenkt“ gilt bei Gaben von Schwiegereltern nicht mehr unbedingt

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 10 Mar 2010 09:27:13

Schwiegereltern können Zuwendungen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Februar 2010.

Vermieter muss vor dem Mieter vorrangig die Versicherung in Anspruch nehmen

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 08 Mar 2010 12:10:15

Bei einem Brand des Mietobjekts muss der Vermieter den VR in Anspruch nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des VR gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadensausgleich durch den Mieter hat (AG Meppen 29.1.10, 3 C 560/09).

Mitgliederversammlung ohne Vorstandsbeschluss einberufbar

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 08 Mar 2010 09:21:27

Zur Einberufung der Mitgliederversammlung ist grundsätzlich kein Beschluss des Vorstands erforderlich.

Anteiliger Abzug der Aufwendungen bei gemeinsam genutztem Arbeitszimmer

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 08 Mar 2010 08:59:12

Nutzen Ehegatten ein häusliches Arbeitszimmer in einem in ihrem Miteigentum stehenden Wohnhaus zur gemeinsamen Einkünfteerzielung, sind die Aufwendungen nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zuzuordnen. Dabei steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das Arbeitszimmer nur beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag von 2.400 EUR - in der bis VZ 06 geltenden Fassung - auch nur anteilig zu (BFH 23.9.09, IV R 21/08).

Prüfungstaktik: Ermitteln Sie die Dauer der Betriebsprüfung anhand der Größenklasse!

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 08 Mar 2010 08:18:26

„Wie lange dauert die Prüfung denn?“ Eine Frage, die Mandanten als Erstes stellen, wenn Sie ihnen eröffnen, dass eine Betriebsprüfung bevorsteht. Eine genaue Antwort gibt es nicht. Es gibt jedoch ein paar Faustregeln, wie man die Prüfungsdauer in etwa ermitteln kann.

Ist die Ä5 nicht neben der GOZ-Nr. 800 abrechenbar?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 05 Mar 2010 16:03:41

Frage: „Bei einigen privat versicherten Patienten ist es vorgekommen, dass folgende Leistungen vom Kostenträger nicht erstattet wurden:Die GOÄ-Nr. 5 wurde neben der GOZ-Nr. 800 nicht anerkannt.- Die Position 214A (Dentinadhäsive Aufbaurekonstruktion eines zerstörten Zahnes) wurde nicht erstattet, da stattdessen die Nr. 218 hätte berechnet werden müssen.- Die Position Nr. 805 wird nur einmal pro Fall als abrechnungsfähig anerkannt, mit der Begründung, dass in der Leistungsbeschreibung von Unterkieferbewegungen (Mehrzahl) die Rede sei. Sind diese Auffassungen der privaten Krankenversicherung richtig?“

Bilanzansatz bei der Kfz-Steuer flexibel wählbar

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 05 Mar 2010 13:40:18

Wer von Ihnen demnächst seine Bilanz aufstellt, sollte wissen, dass und wie er mit der Kfz-Steuer „Bilanzpolitik“ betreiben kann. Die Rechtsprechung ist nämlich uneinheitlich. Lernen Sie daraus resultierende Optionen kennen:

BGH: Tabellarische Mietpreisübersicht ohne Bedeutung

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 05 Mar 2010 13:30:30

Ein „Informationsschreiben“ mit einem tabellarischen Überblick über vermeintlich übliche Mietwagenkosten ohne Bezug auf eine konkrete Autovermietung in der maßgeblichen Region löst keine Pflichten des Geschädigten aus.

Kassen prüfen verstärkt Befreiung von der Praxisgebühr: So vermeiden Sie Fehler!

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 05 Mar 2010 12:11:01

Bei der Überprüfung, ob die Beträge, die die KV für die Praxisgebühr einbehält, identisch sind mit den von den Versicherten in der Praxis gezahlten, stellen Ärzte häufig Differenzen fest - und zwar nahezu ausnahmslos zu ihren Ungunsten. Die Ursache für diese Differenzen liegt häufig bei Fehlern im Umgang mit den Befreiungs-Kennziffern für die Praxisgebühr. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Pauschal gezahlte Lohnzuschläge für Nachtarbeit in Bäckerei

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 05 Mar 2010 08:53:10

Pauschal zum Grundlohn gezahlte Nachtarbeitszuschläge können auch ohne Einzelabrechnung steuerfrei sein. Das hat der BFH im Fall einer Bäckerei entschieden.

Teilzahlungsmöglichkeiten: Zusätzlicher Service für mehr Patientenzufriedenheit

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 04 Mar 2010 15:58:41

Viele Patienten fragen nach einer Ratenzahlung, da es ihnen nicht immer möglich ist, umfangreiche Behandlungen sofort vollständig zu bezahlen. Darauf sollten Sie vorbereitet sein. Dieser Beitrag zeigt Ihnen verschiedene Möglichkeiten auf, Zahlungsmodalitäten zu gestalten und auf die unterschiedlichen Wünsche Ihrer Patienten einzugehen, so dass beide Seiten davon profitieren.

BSG-Urteil: Therapeuten müssen Verordnungen der Vertragsärzte überprüfen

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 04 Mar 2010 15:22:18

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die Krankenkassen die Abgabe und Abrechnung vertragsärztlich verordneter physiotherapeutischer Heilmittel von einer vorherigen Prüfung der ärztlichen Verordnung durch den Heilmittelerbringer abhängig machen dürfen (Urteil vom 27.10.2009, Az: B 1 KR 4/09 R, Abruf-Nr: 100596). Dies bedeutet, dass nicht vollständig oder nicht richtig ausgefüllte vertragsärztliche Verordnungen, die dennoch vom Therapeuten abgearbeitet werden, von den Krankenkassen nicht bezahlt werden müssen. Diese Entscheidung hat unter den Leistungserbringern vielerorts Erstaunen ausgelöst, unter anderem, weil die Vorinstanzen von anderen Rechtsansichten ausgingen und den Leistungserbringern eine solche Prüfungspflicht nicht auferlegten. „Praxisführung professionell“ erläutert die Hintergründe der Entscheidung.

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz: Fristlose Kündigung eines Chefarztes

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 04 Mar 2010 14:35:37

Wer gegen die Anweisung verstößt, das über einen am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Computer erreichbare Internetangebot ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zu nutzen, riskiert eine außerordentliche Kündigung. Darüber hinaus drohen unerwünschte Einblicke in die eigene Privatsphäre. Denn zur Kontrolle der Einhaltung des Gebotes dürfen Arbeitgeber auf Daten ihrer Angestellten Rückgriff nehmen und diese in einem arbeitsrechtlichen Verfahren zu Beweiszwecken verwenden, wie das Arbeitsgericht Hamm im Urteil vom 12. März 2009 (Az: 5 Ca 1757/08; Abruf-Nr. 100687) befand.

Die Röntgendiagnostik - eine wichtige Voraussetzung für die PAR-Behandlung!

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 04 Mar 2010 13:18:02

Aus verschiedenen KZV-Bereichen erreichen uns in den vergangenen Wochen Anfragen von Zahnarztpraxen, die Korrekturbescheide bezüglich der PAR-Abrechnung erhalten haben. Beanstandet wurde die Tatsache, dass vor der PAR-Behandlung eine Röntgendiagnostik durchgeführt wurde. Wir berichten, was Sie in diesem Zusammenhang beachten sollten.

Unzureichende Aufklärung über Zinsformel

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 04 Mar 2010 11:39:27

Ein Anleger hat einen Anspruch auf Schadenersatz gegen die beratende Bank, wenn deren Mitarbeiter den Anleger unzureichend über die Funktionsweise der Zinsformel einer Anlage aufgeklärt hat.

BVerfG kippt Hartz IV-Regelsätze

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 04 Mar 2010 10:46:06

Das BVerfG hat am 9.2.10 (1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09; 1 BvL 4/09, Abruf-Nr. 100626, 100627 und 100628) die bisherigen Hartz IV-Regelsätze gekippt und eine Neuregelung bis zum 31.12.10 gefordert. Die Entscheidung wird auch Auswirkungen bei der privilegierten Vollstreckung in Arbeitseinkommen wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850d Abs. 1 ZPO und Deliktsforderung nach § 850f Abs. 2 ZPO haben. „Vollstreckung effektiv“ hält Sie auf dem Laufenden!

Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 04 Mar 2010 08:11:37

Das BVerwG entschied am 28.1.10 (8 C 19.09), dass die Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales rechtswidrig ist. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrags für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen haben.

Was gehört zu den steuerlich voll absetzbaren Beiträgen für eine Basisversorgung?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 03 Mar 2010 14:29:16

2010 hat für viele Bürger/innen wieder einmal gesetzliche Änderungen bei Steuern und Sozialversicherung gebracht. Erhebliche steuerliche Auswirkungen für Apotheker/innen hat das Bürgerentlastungsgesetz Krankenkasse, nach dem erstmals ab diesem Jahr die Beiträge für eine Basiskranken- und Basispflegeversicherung steuermindernd abgesetzt werden können. Der „Apotheker Berater“ erläutert die Absetzbarkeit von Basis- und Wahlleistungen.

Privathonorare, Praxisausfallversicherung und Steuerzahlungen per Einzugsermächtigung

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 03 Mar 2010 10:42:38

Der Beitrag greift steuerliche Zweifelsfälle im Zusammenhang mit dem Zuflusszeitpunkt bei Privathonoraren, dem Leistungsumfang einer Praxisausfallversicherung und der Zahlung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer per Einzugsermächtigung auf.

Wann ist ein Medizinisches Versorgungszentrum gemeinnützig?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 03 Mar 2010 09:25:54

In Deutschland wurden seit dem Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes am 1.1.04 insgesamt über 1.000 Medizinische Versorgungszentren (MVZ) mit mehr als 6.000 dort tätigen Ärzten gegründet. Der folgende Beitrag zeigt, welche Voraussetzung ein MVZ erfüllen muss, um als gemeinnützig eingestuft zu werden.

Auch Verwaltungsleistungen und Personalgestellung können Zweckbetrieb sein

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 03 Mar 2010 09:25:53

Gemeinnützige Stiftungen arbeiten bei der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Zwecke oft mit anderen gemeinnützigen Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusammen. Im Rahmen solcher Kooperationen erbringen sie oftmals Verwaltungsleistungen oder stellen Personal- und Sachmittel. Ebenso können sie selbst Empfängerin derartiger Leistungen sein. Der folgende Beitrag zeigt, dass die Einstufung dieser Leistungen als Zweckbetrieb nicht generell ausgeschlossen ist.

Notwendige Auslagen im Umfangsverfahren

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 02 Mar 2010 10:22:55

Kopierkosten in Höhe von rund 16.000 EUR für rund 105.000 Ablichtungen können in einem Umfangsverfahren erforderliche Auslagen i.S. des § 46 RVG sein (OLG Köln 11.12.09, 2 Ws 496/09).

Flucht- und Rettungswegepläne sind keine Grundleistung

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Mar 2010 14:47:27

Immer wieder taucht die Frage auf, ob die Planung von Flucht- und Rettungswegen im Rahmen der Grundleistungen zu erbringen sind. Lesen Sie hier unsere Antwort.

SmartCem2®: „Alpha“-Bewertungen nach 24 Monaten

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Mar 2010 13:25:44

Sogenannte selbstadhäsive Zemente nutzen Kunststoffprimer mit einem niedrigen pH-Wert, um die Dentin-Oberflächen zu demineralisieren und zu penetrieren. US-Wissenschaftler untersuchten die Performance eines Zements mit hoher Haftkraft für die definitive Befestigung indirekter Restaurationen (SmartCem2^®/Denstply).

Grundstückstausch führt zu neuem Anschaffungsvorgang

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Mar 2010 10:42:53

Erhält der ehemalige Eigentümer von der Stadt ein Baugrundstück zurück, das er der Gemeinde zuvor als Acker-, Grün- und Bauerwartungsland übertragen hatte, liegt nach einem Urteil des FG Münster ein Tauschgeschäft und damit eine Anschaffung vor. Wird der rückübertragene Grundbesitz innerhalb von zehn Jahren verkauft, handelt es sich folglich um ein Spekulationsgeschäft nach § 23 EStG.

EU-Lieferung steuerfrei trotz ungültiger USt-IdNr.?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 26 Feb 2010 08:44:34

Das FG Düsseldorf hat „ernstliche Zweifel“, ob die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung allein mit der Begründung versagen darf, die aufgezeichnete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sei nicht mehr gültig.

Kind muss bei Scheidung der Eltern nicht in GKV wechseln

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 26 Feb 2010 08:22:15

Ein privat krankenversichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, wenn das Kind seit der Geburt und bis zur Scheidung der Eltern privat krankenversichert war.

Unwirksamkeit einer Kombinationsklausel aus Schönheits- und Kleinreparaturverpflichtung

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 25 Feb 2010 14:40:11

Der Mietvertrag enthält folgende Regelung: „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen in der Wohnung ausführen zu lassen, sowie die Rollläden, Licht- und Klingelanlagen, Schlösser, Wasserhähne, Spülkästen oder Druckspüler und Wasch- und Abflussbecken instandzuhalten und zerbrochene Glasscheiben zu ersetzen.“ Die Klage des Vermieters auf Schadenersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen hatte weder beim AG (AG München 9.12.08, 453 C 4014/08) noch beim LG Erfolg. Die Revision wird beim BGH unter VIII ZR 294/09 geführt.

Mündliche Selbstanzeige beim Zoll

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 25 Feb 2010 11:37:16

Ihre Mandantin wird bei der Einreise von der Schweiz nach Deutschland vom Zoll mit einem Bargeldbetrag von 50.000 EUR aufgegriffen. Schuldbewusst gibt sie gegenüber dem Zollbeamten zu, dass das Geld von einem Schweizer Konto herrührt. Sie erklärt ferner noch den Namen des Kreditinstituts und auch die Höhe des dort liegenden Kapitals. Zuhause angekommen, sucht die Mandantin reuig ihr FA auf und erstattet Selbstanzeige.

Titulierungsinteresse besteht auch ohne vorherige Aufforderung des Schuldners

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 25 Feb 2010 11:23:59

Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufgefordert worden ist (BGH 2.12.09, XII ZB 207/08).

Über 80-jährige Hypertoniker nicht zu aggressiv behandeln, fordert Experte

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 24 Feb 2010 12:45:37

Bei über 80-jährigen Hypertonikern gilt das gleiche Blutdruckziel wie bei Jüngeren: < 140/90 mmHg. Dr. James Wright aus Vancouver in Kanada hält dieses Ziel für diese Altersgruppe allerdings für zu hoch angesetzt und bezieht sich auf die Ergebnisse einer aktuellen Cochrane Meta-Analyse, an der er Mitautor ist. In einer Subgruppen-Analyse bei über 80-Jährigen, bei der Daten von über 6.700 Senioren aus acht kontrollierten Studien ausgewertet wurden, wurde durch eine antihypertensive Therapie das Risiko von Herzinfarkten und Schlaganfällen um 25 Prozent reduziert (die Gesamtmortalität wurde allerdings nicht signifikant verringert). Diese Wirkungen wurden bereits bei vergleichsweise geringer Senkung der Blutdruckwerte erzielt, betont Wright.

Gutachten über, Rechnung unter 130 Prozent - dennoch Reparaturkostenersatz

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 24 Feb 2010 09:29:22

Der Geschädigte kann bei einem Totalschaden ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigt. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte einen alternativen Reparaturweg mit teilweise gebrauchten Teilen gewählt hat, das Fahrzeug aber dennoch vollständig und fachgerecht wiederhergestellt worden ist (OLG München 13.11.09, 10 U 3258/08).

Angemessener Zeitaufwand für die Überprüfung einer Lohnabrechnung

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 23 Feb 2010 09:27:12

Das AG Hannover hat in einem Urteil folgende Eckpunkte für einen angemessenen Zeitaufwand für die Lohnabrechnung durch einen Steuerberater festgelegt (AG Hannover 27.8.09, 514 C 5214/08, Abruf-Nr. 100485):

Europarechtliche Aspekte der Wegzugsteuer und der Pauschalbesteuerung „schwarzer“ Fonds

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 23 Feb 2010 09:05:26

Der BFH hat seine europarechtlichen Feststellungen zur Wegzugsteuer sowie zur Ende 2003 aufgegebenen Pauschalbesteuerung „schwarzer“ ausländischer Fonds präzisiert: Zum einen gebe es im Hinblick auf § 6 AStG a.F. kein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand eines Verstoßes gegen EU-Recht. Zum anderen verletze die früher für bestimmte Auslandsfonds geltende pauschale Gewinnbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvG die Kapitalverkehrsfreiheit auch bei Domizilierung des betreffenden Fonds in einem Drittstaat (BFH 25.8.09, I R 88, 89/07, BFH/NV 09, 2047).

Abgekürzter Zahlungsweg auch bei Handwerkerleistungen

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 22 Feb 2010 13:48:49

Eine nach § 35a Einkommensteuergesetz zu berücksichtigende Handwerkerrechnung muss nicht zwingend vom Konto desjenigen bezahlt werden, der die Aufwendungen steuermindernd geltend machen will.

Wie Sie jetzt noch Einfluss auf das Rating nehmen können!

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 18 Feb 2010 09:47:27

Das Jahr 2009 war für die meisten Unternehmen kein gutes Jahr - abgesehen von wenigen Ausnahmen. Die Finanzmarktkrise und die von ihr ausgelöste Wirtschaftskrise haben ihre Spuren hinterlassen und sind für ungünstige bis schlechte Bilanzergebnisse verantwortlich. Ein schlechtes Bilanzergebnis 2009 hat in 2010 ein schlechtes oder zumindest ein schlechteres Rating zur Folge. Die Auswirkungen sind leider unumgänglich. Die Banken erhöhen die Kreditzinssätze, verlangen unter Umständen zusätzliche Sicherheiten oder verweigern gar Kredite. Welchen Einfluss hat man jetzt noch auf das bevorstehende Rating?

BFH-Urteile 2010: Diese Entscheidungen werden von besonderer Bedeutung sein!

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 15 Feb 2010 11:00:37

In seinem Jahresbericht 2009 weist der BFH auf in 2010 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung hin. Dabei handelt es sich u.a. um die folgenden Verfahren:

eBay: Ansprüche des Unternehmers beim Rücktritt vom Vertrag

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 15 Feb 2010 09:09:11

Der BGH hat aktuell wichtige Feststellungen zum Warenkauf eines Verbrauchers bei eBay getroffen.

Sparkassen können weiter Forderungen verkaufen

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 11 Feb 2010 14:19:34

Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB (BGH 27.10.09, XI ZR 225/08).

Zustellung von Steuerbescheiden an den faktischen Vorstand

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 11 Feb 2010 10:55:55

Die Zustellung von Steuerbescheiden kann wirksam auch an faktische Vorstandsmitglieder erfolgen. Als solche gelten Personen, die zwar nicht wirksam bestellt wurden, aber mit Duldung der Mitgliederversammlung Vorstandstätigkeiten ausüben.Die Eintragung ins Vereinsregister spielt dabei keine Rolle, weil sie hier nur deklaratorische Wirkung hat, so der Bundesfinanzhof.

Zahnarzt kann Betriebsprüfung nicht in die Kanzlei seines Steuerberaters verlegen

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 10 Feb 2010 13:28:29

Eine sachgerechte Betriebsprüfung muss grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen stattfinden. Soweit dies nicht möglich ist, sind die Unterlagen in seinen Wohnräumen oder in den Räumen des Finanzamtes vorzulegen. Ist ein hiervon abweichender Prüfungsort in der Kanzlei des Steuerberaters erwünscht, müssen besonders gewichtige Gesichtspunkte dafür sprechen. Allein die Umstände, dass sich wesentliche Prüfungsunterlagen beim Steuerberater befinden und dieser Rückfragen des Prüfers sofort beantworten könnte, reichen hierfür nicht aus. Dies hat das Finanzgericht Nürnberg mit Urteil vom 5. August 2009 (Az: 4 K 709/2009, Abruf-Nr. 094196) entschieden.

OHG: Fristbeginn der Nachhaftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 09 Feb 2010 11:23:45

Die Frist für den Lauf der fünfjährigen Nachhaftung des ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters beginnt im Anschluss an die Entscheidung des BGH vom 24.9.07, II ZR 284/05, BGHZ 174, 7, nicht erst mit der Eintragung des Ausscheidens im Handelsregister, sondern mit Kenntnis des Gläubigers von diesem Umstand (LAG Hessen 11.3.09, 2 Sa 1905/07).

Der Teufel steckt bei § 173 AO im Detail

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 08 Feb 2010 11:40:57

Häufig stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass der Einkommensteuerbescheid fehlerhaft ist. Ist die Einspruchsfrist bereits abgelaufen, stellt sich die Frage, ob der Steuerbescheid noch geändert werden kann. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Korrekturvorschrift des § 173 AO, die nachfolgend thematisiert wird.

§ 19 Abs. 3 ErbStG: Neue Tabelle für Härteausgleich

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 04 Feb 2010 10:43:26

Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz (BGBl I 09, 3950) haben sich die Tarife für unentgeltliche Erwerbe nach dem 31.12.09 erneut geändert, allerdings nur in der Steuerklasse II. Das FinMin Baden-Württemberg (18.1.09, 3 - 3825 / 2) hat die neuen Grenzwertetabellen zur Anwendung des Härtefallausgleichs bekannt gegeben.

Leistungsfreiheit des VR wegen Falschangabe zu Vorschäden

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 04 Feb 2010 10:36:18

Gibt der VN in der Schadenanzeige auf die Frage nach Mängeln des Fahrzeugs beim Kauf lediglich Lackschäden an, während für eine Reparatur in vielfältiger Weise der Einbau von Ersatzteilen nötig war, hat er den Vorschaden arglistig bagatellisiert, um zu seinen Gunsten auf die Regulierungsentscheidung des VR Einfluss zu nehmen (OLG Düsseldorf 23.6.09, 4 U 143/08).

Erfolgreiches Reklamationsmanagement in der Zahnarztpraxis

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 03 Feb 2010 14:38:54

Trotz aller Hinwendung kommt es vor, dass Patienten mit dem Praxisteam nicht zufrieden sind. Häufige Gründe dafür sind lange Wartezeiten, falsch verstandene Termine, falsche Erwartungen an Diagnosen (eine Krankschreibung, die dann nicht erfolgt), Hoffnung auf Zuzahlungen oder auch eine unfreundliche Behandlung durch ein Mitglied des Praxisteams. Was auch immer der Anlass für die Reklamation ist, nehmen Sie diesen als positive Herausforderung - denn Reklamationen kommen einer kostenlosen Unternehmensberatung gleich!

Steuergeschenk: Haushaltsnahe Dienstleistungen richtig absetzen

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 03 Feb 2010 14:04:22

Bereits seit dem 1. Januar 2006 können Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, Pflegeleistungen und Handwerkerarbeiten im privaten Haushalt von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Die Höhe der Steuerermäßigungen hat sich seither immer wieder verändert und ist zuletzt zum 1. Januar 2009 mit dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen deutlich ausgeweitet worden. Damit Sie von diesen Steuervergünstigungen optimal profitieren können, gibt Ihnen der „Apotheker Berater“ einen aktuellen Überblick (für Ihre Einkommensteuererklärung 2009).

Abnahme und Wiederbefestigung einer Brückenkonstruktion: Abrechnung?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 03 Feb 2010 12:08:01

Frage: „Eine Patientin hat eine Brückenkonstruktion von 22 auf 26 im Jahr 2006 in einer anderen Praxis bekommen. Dabei waren 22, 23, 24 und 25 überkront (24, 25 auf Implantaten), 26 war ein Brückenglied, 23 mit Schraube. Über den Implantaten sind Hülsen wie Innenteleskope. 23 hat keines, aber eine Schraube zum Befestigen. Wie kann die Abnahme und Wiederbefestigung ohne Zementieren abgerechnet werden?“

Landgericht Paderborn: Zielleistungsprinzip zugunsten des Chefarztes ausgeweitet

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 03 Feb 2010 09:39:11

Das Landgericht Paderborn hat mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Dezember 2009 (Az: 5 S 101/09) der Rechtsauffassung der hinter dem Patienten stehenden privaten Krankenversicherung eine Absage erteilt und den vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Rahmen zum Zielleistungsprinzip zugunsten des Chefarztes ausgeweitet. Unsere Autorin Dr. Sandra Guntermann stellt Ihnen das Urteil vor.

BFH kippt Aufteilungs- und Abzugsverbot bei Reisekosten

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 03 Feb 2010 08:32:23

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat der Große Senat des BFH seine langjährige Rechtsprechung geändert und Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. Durch diesen Abschied vom Aufteilungs- und Abzugsverbot kann nun unter Umständen auch eine mit einem Urlaub kombinierte Dienstreise steuerlich vollständig absetzbar sein.

Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten: Bundesländer regeln Antragsverfahren

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 02 Feb 2010 15:45:20

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat Physiotherapeuten die Möglichkeit zuerkannt, nach erfolgreich abgelegter Prüfung eine sektorale Heilpraktikererlaubnis für den Bereich der Physiotherapie zu erwerben (Urteil vom 26.8.2009, Az: 3 C 19.08, Abruf-Nr: 093812; Details dazu in Ausgabe 12/2009 von „Praxisführung professionell“). Die zur Erteilung der sektoralen Heilpraktikererlaubnis nötigen Verfahren kommen in den Bundesländern allerdings unterschiedlich schnell in Gang. Die Details zum Antragsverfahren sowie die grundsätzlichen Voraussetzungen zum Erwerb der sektoralen Heilpraktikererlaubnis lesen Sie im folgenden Beitrag.

Heilmittelverordnungen sorgfältig ausstellen - Rückfragen vermeiden

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 02 Feb 2010 08:32:26

Das Ausstellen von Heilmittelverordnungen ist anspruchsvoller als bei Arzneimittelverordnungen. Insbesondere sind die komplexen inhaltlichen Vorgaben der Heilmittel-Richtlinien zur Gesamtverordnungsmenge des Regelfalls, zu vorrangigen, optionalen und ergänzenden Heilmitteln und zu Ausnahmen vom Regelfall zu beachten. Nicht allen Vertragsärzten gelingt dies stets ordnungsgemäß.

Basiszins zum 1.1.2010 unverändert geblieben

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Feb 2010 17:50:17

Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Der Basiszins ist auch seit dem 1.1.2010 unverändert geblieben.

Strafbarkeitsrisiko säumiger Mandant

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Feb 2010 11:11:30

Einen spürbaren Teil der knappen Ressource Arbeitszeit setzen Steuerberater ein, um ihre Mandanten an die Übermittlung fehlender Belegunterlagen zu erinnern. Häufig reagieren Mandanten so spät, dass gesetzliche Erklärungsfristen nicht mehr eingehalten werden können oder sogar schon verstrichen sind.

Kündigung eines Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben möglich

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Feb 2010 09:44:17

Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft können ein Mietverhältnis über ein zum Nachlass gehörendes Hausgrundstück wirksam mit Mehrheit ihrer Stimmen kündigen, wenn es sich bei der Kündigung um eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses handelt (BGH 11.11.09, XII ZR 210/05).

Stiftung und Stiftungstochter in der Krise

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Feb 2010 09:21:30

Infolge der Wirtschaftskrise stellt sich für Stiftungen selbst, aber vor allem für Tochtergesellschaften von Stiftungen die Frage, wie mit einer möglichen Insolvenz umzugehen ist. Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen Stiftungen bzw. deren Tochtergesellschaften als Körperschaften einen Insolvenzantrag stellen müssen und welche Folgen ein Insolvenzantrag einer Tochtergesellschaft oder ein Antrag für die Stiftung selbst auf die Stiftung hat.

Vereinbarung eines Stundenhonorars von 150 EUR ist nicht sittenwidrig

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Feb 2010 09:02:37

Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit ein Honorar in Höhe von 150 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei einer streitwertabhängigen Berechnung ergeben würde, deutlich übersteigt (OLG Celle 18.11.09, 3 U 115/09).

Fehlende Kündigungsberechtigung: Muss der ArbN die Klagefrist des § 4 KSchG einhalten?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Feb 2010 08:51:00

Manchmal kündigt jemand ein Arbeitsverhältnis, der weder der ArbG noch eine von diesem zur Kündigung ermächtigte Person ist. Dies ist in der Praxis häufig der Fall, etwa wenn sich jemand als im Namen des „wahren ArbG“ kündigungsberechtigt geriert, tatsächlich aber nicht bevollmächtigt ist. Zuweilen kündigt aber auch jemand im eigenen Namen, quasi wie ein ArbG, der aber gar nicht der ArbG ist. Hier fragt sich, ob solche Kündigungen das „wahre“ Arbeitsverhältnis wirksam beenden können, insbesondere dann, wenn der ArbN die 3-wöchige Klagefrist des § 4 KSchG versäumt und deshalb die Kündigung nach § 7 KSchG als wirksam gelten könnte. Das BAG hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Kündigung eines Nichtberechtigten nach § 7 KSchG wirksam werden kann.

Teilzeit während der Elternzeit - Wie berechnet sich die Abfindung bei einer Kündigung?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 01 Feb 2010 08:51:00

Die Entlassungsentschädigung (Abfindung) für einen in Vollzeit angestellten ArbN, der im Rahmen seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis weiterbeschäftigt und währenddessen fristlos entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Eine Verkürzung der Entschädigung ist rechtswidrig (EuGH 22.10.09, C-116/08).

AG München: Krankenkasse durfte die Kostenerstattung nicht auf BEL-Sätze beschränken

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 29 Jan 2010 13:58:15

Das AG München hat am 5. November 2009 entschieden, dass sich bei einer Privatpatientin die Erstattung weder an BEL- noch an BEB-Sätzen zu orientieren habe, sondern an den angemessenen und ortsüblichen Preisen.

Das Studium der Medizinpädagogik für Medizinische Fachangestellte

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 29 Jan 2010 10:31:51

Haben Sie schon immer davon geträumt, als Lehrerin anderen etwas beizubringen? Wenn Sie bereits über einschlägige Praxiserfahrung im Gesundheitssektor verfügen, haben Sie nun die Chance dazu! Der Studiengang „Medizinpädagogik“ wendet sich u.a. an MFA, die nach einer Möglichkeit der Weiterbildung suchen. Medizinpädagogen werden ausgebildet für den Unterricht an berufsbildenden Schulen für Gesundheitsfachberufe, für den Unterricht an Fort- und Weiterbildungsstätten von Gesundheitseinrichtungen und für die Arbeit in anderen Institutionen des Gesundheitswesens. Lesen Sie Details in diesem Beitrag.

Beitragspflicht zum PSV auch bei rückgedeckter Direktzusage

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 29 Jan 2010 09:33:11

Auch für eine verpfändete Rückdeckungsversicherung zu einer Direktzusage besteht Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein VVaG (PSV). Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Anhebung bis zum oberen Vergleichswert des Sachverständigengutachtens ist zulässig

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 27 Jan 2010 12:41:18

Der Vermieter darf die Miete bis zum oberen Wert der Bandbreite der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete (Einzelvergleichsmiete) anheben. Dies gilt auch, wenn die Einzelvergleichsmiete unter Heranziehung eines Sachverständigengutachtens ermittelt worden ist (BGH 21.10.09, VIII ZR 30/09, Abruf-Nr. 093824).

Mundhygiene profitiert von einer oszillierend-rotierenden Elektrozahnbürste

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 26 Jan 2010 11:10:43

Eine klinische Studie der AOK Rheinland/Hamburg mit 300 Probanden bestätigt, dass der regelmäßige Einsatz von Elektrozahnbürsten mit oszillierend-rotierender Technologie zu einer deutlichen Reduktion von approximaler Plaque und erheblich verringerter gingivaler Blutung nach Sondierung führt.

Neue Verjährungsregeln ab 1.1.10

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 26 Jan 2010 10:41:22

Durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.9.09 (BGBl I 3142 ff), das am 1.1.10 in Kraft getreten ist, sind wichtige Änderungen auch im Bereich des Familienrechts eingetreten (vgl. auch Sarres FK 09, 138), die nachfolgend kurz dargestellt werden:

Wer ist selbstständig künstlerisch tätig?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 25 Jan 2010 14:55:12

Was ist Kunst? - Wer ist Künstler? Was hat das alles mit dem Steuerrecht zu tun? Sehr viel! Für den Künstler ist es nicht unerheblich, ob er von seinem Finanzamt als selbstständiger, freiberuflicher Künstler angesehen wird oder nicht, denn nur dann kommt er in den Genuss der Buchführungserleichterung sowie der Befreiung von der Gewerbesteuer (Wacker in: Schmidt, EStG, 28. Aufl. 09, § 18 Rn. 1 ff.). Der Beitrag wirft daher einen Blick auf die Kennzeichnungsversuche der künstlerischen Tätigkeit der Rechtsprechung anhand typischer Fälle zu § 18 Abs. 1 EStG. Im Anschluss wird auf den Katalog der steuerfreien Einnahmen des Künstlers nach § 3 EStG eingegangen.

Feststellungen bei einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr I

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 25 Jan 2010 14:42:31

Die Verurteilung wegen eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr setzt eine Tathandlung voraus, die über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH 3.11.09, 4 StR 373/09).

Standardtherapien bei Rückenschmerzen meist nur mäßig wirksam

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Fri, 22 Jan 2010 12:46:09

Unspezifische akute und chronische Rückenschmerzen zählen zu den häufigsten und kostspieligsten Erkrankungen. Den gängigen Therapieverfahren lässt sich allerdings keine starke analgetische Wirksamkeit bescheinigen, trotz ihrer Empfehlung durch Fachgesellschaften. Die Effekte sind meist nur schwach bis mäßig ausgeprägt, so das Ergebnis einer Meta-Analyse von Placebo-kontrollierten randomisierten Studien zur Rückenschmerztherapie.

Folgen einer unterlassenen Prämienzahlung

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 21 Jan 2010 12:52:34

Die Pflicht zu gewissenhafter Berufsausübung umfasst die Beachtung der berufsrechtlichen Vorschriften. Die Versicherungspflicht gegen Haftungsgefahren nach §§ 67 StBerG, 51 f. DVStB stellt eine solche berufsrechtliche Anforderung dar (LG Frankfurt a.M. 12.12.08, 5/35 StL 2/08).

Offenlegung des Jahresabschlusses

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 14 Jan 2010 09:07:44

Bei der Einbeziehung in den Konzernjahresabschluss ist die Muttergesellschaft einer GmbH & Co. KG nicht zur Offenlegung eines eigenen Abschlusses verpflichtet (LG Bonn 30.9.09, 30 T 848/09).

Wer ist im Restschuldbefreiungsverfahren berechtigt, den Versagungsantrag zu stellen?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 13 Jan 2010 08:34:46

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen (BGH 8.10.09, IX ZB 257/08, Abruf-Nr. 093670).

Bundesgerichtshof gestattet Abschleppen auf Kosten des unbefugten Parkers

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 12 Jan 2010 13:29:03

Viele Praxen halten für ihre Patienten Parkplätze bereit. Ärgerlich wird es, wenn diese Parkplätze unbefugt durch Fremdparker genutzt werden. Bislang war ungeklärt, ob in solchen Fällen ein Abschleppunternehmen beauftragt werden darf und ob das Fahrzeug nur gegen Zahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden muss. Beides hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom 5. Juni 2009 gebilligt (Az: V ZR 144/08).

Besorgnis der Befangenheit nach Hinweisbeschluss?

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 12 Jan 2010 11:15:23

Die im Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO geäußerte Rechtsauffassung rechtfertigt nur ausnahmsweise die Annahme der Besorgnis der Befangenheit (OLG Koblenz 17.2.09, 1 U 727/08).

Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft: Praxisrelevante Änderungen zum Entwurf

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 12 Jan 2010 10:54:28

Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz 22.12.09, BGBl I 09, 3950) ist nunmehr in Kraft. Gegenüber dem Gesetzentwurf (MBP 09, 205) haben sich insbesondere die folgenden Klarstellungen und Änderungen ergeben.

Vorsätzlicher Unfall: Kein Direktanspruch gegen den VR wegen Ansprüchen gegen den Fahrer

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 12 Jan 2010 08:14:14

Führt der Fahrer (hier = VN) den Unfall in Suizidabsicht herbei, besteht wegen der gegen ihn gerichteten Schadenersatzansprüche kein Direktanspruch gegen den VR (OLG Oldenburg 5.8.09, 6 U 143/09).

Praxisfragen zur Mitgliederversammlung

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 11 Jan 2010 15:30:54

Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Die Satzung unseres Vereins sieht vor, dass die Mitgliederversammlung nur beschlussfähig ist, wenn mindestens 50 Prozent der Mitglieder anwesend oder durch Vollmacht vertreten sind. In den letzten Jahren haben wir dieses Quorum wiederholt nicht erreicht. Bei künftigen Mitgliederversammlungen wollen wir deshalb vorsorglich gleichzeitig zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einladen, die unmittelbar nach Feststellung einer eventuellen Beschlussunfähigkeit stattfinden soll. Ist ein solches Verfahren zulässig?“

Verfassungsmäßigkeit des ErbStG - Aussetzungsverfahren beim BFH

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 11 Jan 2010 10:00:26

Das Erbschaftsteuerreformgesetz ist erst zum 1.1.09 in Kraft getreten, schon steht beim BFH aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG München in einem Aussetzungsverfahren die verfassungsrechtliche Überprüfung an (FG München 5.10.09, 4 V 1548/09, DStR 09, 2420, Beschwerde eingelegt, Az. BFH: II B 168/09).

Sechs Abrechnungstipps für das neue Jahr

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Thu, 07 Jan 2010 13:32:53

Der folgende Beitrag enthält Abrechnungstipps, die im Rahmen der Privatliquidation im Praxisalltag oft übersehen werden.

Keine Änderungen in der RLV-Systematik im Quartal 2/2010

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 05 Jan 2010 15:38:46

Ursprünglich sollte der Bewertungsausschuss noch im Dezember 2009 einen Beschluss zu weiteren Änderungen in der RLV-Systematik fassen. Neben einer Überprüfung der Zuschlagsregelung für Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten war vorgesehen, für die innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, aber außerhalb der RLV zu vergütenden Leistungen Fallwertzuschläge einzuführen. Allerdings konnten sich KBV und Kassen im Dezember im Bewertungsausschuss nicht auf die Modalitäten einer solchen Mengenbegrenzung verständigen.

Routine ja, aber nicht auf Kosten von Einfühlungsvermögen und Geschicklichkeit!

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 05 Jan 2010 14:30:26

Die Qualität der Betreuung während einer zahnärztlichen Behandlung spielt eine große Rolle bei der Patientenzufriedenheit. Eine routinierte ZFA kann dazu beitragen, dass die zahnärztliche Assistenz sicher und ruhig im Zusammenspiel mit dem Behandler abläuft. Wenn sie sich allerdings nicht mehr auf den jeweiligen Patienten einstellen kann, sondern die Behandlung mit wenig Einfühlungsvermögen nur noch „durchziehen“ will, wird dieses Verhalten dauerhaft zu Patientenverlusten und Konflikten mit ihrem Chef führen.

OVG Lüneburg: Auch die Verwaltung eines Krankenhauses ist eine ärztliche Tätigkeit

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 05 Jan 2010 12:36:45

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 23. November 2009 (Az: 5 A 3637/08) entschieden, dass die als Verwaltungsdirektorin und Prokuristin tätige Ärztin bei der Bemessung des Beitrages für die Ärztekammer in der Beitragsgruppe der administrativ tätigen Ärzte eingestuft werden kann. Die Ärztin hatte verlangt, nur den Sockelbetrag in Höhe von 18 Euro für Kammermitglieder zahlen zu müssen, die ihre Beruftstätigkeit auf Dauer eingestellt haben oder ausschließlich zahnärztlich oder als Apotheker tätig sind. Dies sah das Gericht jedoch anders.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 05 Jan 2010 12:14:49

Seit seiner Einführung im Jahre 1991 ist die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG heftig umstritten. Brandaktuell hat nun das FG Niedersachsen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags geäußert und die umstrittene Rechtsfrage dem BVerfG vorgelegt (FG Niedersachsen 25.11.09, 7 K 143/08; betreffend den VZ 2007).

Betriebsstilllegung: Kündigung einer Schwangeren

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Tue, 05 Jan 2010 12:09:32

Ist der Arbeitnehmer in Elternzeit, kann ihm gleichwohl gekündigt werden, wenn der Betrieb stillgelegt wird. Diese Entscheidung traf das BVerwG im Fall einer schwangeren Arbeitnehmerin, die drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen wollte. Wegen Insolvenz des Arbeitgebers stellte dieser seinen Betrieb ein. Die zuständige Behörde genehmigte die Kündigung unter der Bedingung, dass sie erst zum Ende der Elternzeit wirksam werde. Die Richter hielten diese Einschränkung jedoch nicht für erforderlich. Die dauerhafte Betriebsstilllegung sei ein besonderer Fall. Sie ermächtige die Behörden, einer Kündigung während der Elternzeit zuzustimmen. Durch das Kündigungsverbot solle die Arbeitnehmerin nur vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geschützt werden. Ihr Interesse an einer beitragsfreien Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei dagegen nicht schützenswert (BVerwG 30.9.09, 5 C 32.08, Abruf-Nr. 093776).

SG Würzburg: Härtefallpatient bekommt Mehrkosten für Vollverblendung nicht erstattet

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 04 Jan 2010 17:27:47

Das Sozialgericht Würzburg hat am 3. November 2009 entschieden, dass ein Härtefallpatient keine über den doppelten Festzuschuss für die Regelversorgung hinausgehenden Kosten erstattet bekommt.

Widerruf einer Vollmacht durch Vertreter ohne Vertretungsmacht hat Kostenfolgen

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Mon, 04 Jan 2010 10:40:21

Der Widerruf einer Vollmacht durch den Kontrollbevollmächtigten kommt nicht in Betracht, wenn der Vollmachtgeber bei Einrichtung der Kontrollbevollmächtigung geschäftsunfähig ist. Die Kosten eines Rechtsstreits auf Herausgabe der Vollmacht trägt der vollmachtlos handelnde Vertreter (LG Heilbronn 26.6.09, 8 O 282/08).

Meisel empfiehlt dunkle Schokolade - denn Magnesium schützt vor Parodontitis

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 23 Dec 2009 15:41:07

Bei ausreichend hoher Magnesium-Konzentration im Blut treten weniger Entzündungen des Zahnfleischs auf - und damit einhergehend ist ein verbesserter Erhalt der Zähne zu verzeichnen. Das konnten Greifswalder Wissenschaftler durch Auswertung der großen Bevölkerungsstudie SHIP (Study of Health of Pomerania) mit über 4.000 Probanden aufzeigen.

Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche eines Versicherers gegen den ArbN

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 23 Dec 2009 13:14:24

Bei der Schädigung eines Dritten durch den ArbN muss dieser zur Durchsetzung seiner Ansprüche den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Gerichten für Arbeitssachen beschreiten.

Vollstreckungs-Tipp des Monats

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 23 Dec 2009 13:05:49

Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße 24, 59394 Nordkirchen, Fax: 02596 922-99, E-Mail: ve@iww.de.

Unterrichtungspflicht gegenüber Aufsichtsbehörde

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 23 Dec 2009 13:03:29

Nachdem eine gemeinnützige Stiftung erfolgreich gegründet, der Vorstand eingesetzt und die Stiftung mit dem zugesagten Vermögen ausgestattet wurde, fällt allen Beteiligten zunächst eine spürbare Last von den Schultern; die Stiftung lebt, nun kann das Gemeinwohl gefördert werden. Am Ende des ersten Jahres erinnert sich der Vorstand dunkel an eine Unterrichtungspflicht gegenüber der Aufsichtsbehörde nach den jeweiligen Landesstiftungsgesetzen. Dort heißt es z.B.: „Der Stiftungsvorstand ist verpflichtet, der Stiftungsaufsichtsbehörde innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung der Stiftungszwecke vorzulegen“, (§ 7 Abs. 1 S. 1 StiftG NRW). Erstmalig mit dieser Aufgabe konfrontiert, fragt sich der Vorstand, was im Einzelnen unter einer Jahresabrechnung zu verstehen ist. Der folgende Beitrag zeigt, welche Anforderungen an Inhalt und Form gestellt werden und wie der Vorstand seinen Berichtspflichten vollständig und fristgerecht nachkommt.

Sichern Sie Vollstreckungskosten und deren Verzinsung durch Festsetzung

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 23 Dec 2009 13:01:02

Bei dem Bemühen, die Anwaltsvergütung zu sichern, wird in der Praxis auf die Kostenfestsetzung zurückgegriffen. Im Fall vergeblicher Vollstreckungsmaßnahmen wird diese Möglichkeit häufig außer Acht gelassen. Dabei bietet die Kostenfestsetzung eine schnelle und kostengünstige Option, aufgelaufene Vollstreckungskosten titulieren und verzinsen zu lassen.

Merkblatt zum Versorgungsausgleich

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 23 Dec 2009 12:48:16

Nach der Gesetzesreform zum Versorgungsausgleich ist es sinnvoll, die Mandanten im Zusammenhang mit der Scheidung und der Rechtskraft der Scheidung mit beigefügtem Merkblatt zum Versorgungsausgleich zu informieren und auf ihre Rechte hinzuweisen. Wir empfehlen daher den nachfolgenden Text in der Form eines Merkblatts zum Versorgungsausgleich an die Mandanten weiterzuleiten.

Einleitung des Steuerstrafverfahrens im laufenden Betriebsprüfungsverfahren

IWW Institut für Wirtschaftspublizistik — Wed, 23 Dec 2009 12:44:15

In zunehmendem Maß scheinen aus laufender Betriebsprüfung heraus Strafverfahren eingeleitet zu werden. Die Außenprüfung ist hierbei gemäß § 10 BpO zunächst einmal so lange zu unterbrechen, bis dem Steuerpflichtigen die Einleitung des Strafverfahrens mitgeteilt worden ist. Nach der Einleitungsmitteilung wird die Außenprüfung fortgesetzt. Das steuerrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 194 AO) und das strafrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 160 StPO) laufen nun parallel.