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Redaktion Rechtsanwälte
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Michael Bach
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05.02.2010 | Vertragsrecht
Das OLG Hamm hat entschieden, das ein Profifußballer nicht gegen die Exklusivvereinbarung in seinem Beratervertrags verstößt, wenn er sich daneben anderweitig beraten lässt. mehr
04.02.2010 | Familienrecht
Der BGH hat die Voraussetzung erleichtert unter denen Schwiegereltern Geschenke von ihren Schwiegerkindern nach dem Scheitern der Ehe zurückfordern können. mehr
02.02.2010 | Verkehrsrecht
Vom 27. bis 29. Januar 2010 fand in Goslar der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Acht Arbeitskreise trafen Empfehlungen zu aktuellen Problemen des Verkehrsrechts. mehr
01.02.2010 | Kanzlei intern
Rechtsanwalt und Notar PaulWerner Beckmann hat einen Musterarbeitsvertrag für die Anstellung von Mitarbeitern in Rechtsanwaltskanzleien erarbeitet. mehr
01.02.2010 | Angeklickt
Der Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Universität Regensburg bietet ein reichhaltiges Internetangebot. Hervorzuheben ist die dortige, umfangreiche Linksammlung. Sie kann auch in jeder Anwaltskanzlei nützlich sein. mehr
01.02.2010 | Reiserecht
Eine Verfallsklausel im Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft, die es dem Unternehmen erlaubt, die Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel des ursprünglichen Geltungszeitraums zu verkürzen, ist unwirksam, entschied der BGH. mehr
01.02.2010 | Arbeitsrecht
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, kann nach Ansicht des BAG eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. mehr
28.01.2010 | Mietrecht
Der BGH hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. mehr
28.01.2010 | Arbeitsrecht
Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat gerichtet. mehr
28.01.2010 | Erbschaftsteuer
Lösen die Erben vom Verstorbenen aufgenommene Kredite vorzeitig ab, handelt es sich bei der anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung nicht um eine sonstige Nachlassverbindlichkeit. mehr
26.01.2010 | Verbraucherschutz
Das OLG Dresden hat die Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH mangels Einbeziehung der Erhöhungsklausel in die Verträge für unwirksam erklärt. mehr
26.01.2010 | Autokauf
Will ein Neuwagenkäufer erst kurz vor Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das Fahrzeug angeblich von Anfang an nicht die angegebene Motorleistung erbringt, hat er schlechte Karten. Das zeigt ein Urteil des OLG München. mehr
25.01.2010 | Erbrecht
Das BMJ hat einen Referentenentwurf vorgelegt, nach dem auch nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juni 1949 geboren wurden, künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden. mehr
25.01.2010 | Sozialversicherungspflicht
Ein angestellter Jurist, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist rentenversicherungspflichtig. Das hat das LSG Hessen entschieden. mehr
22.01.2010 | Wohneigentumsrecht
Der BGH hat Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung eines Versorgungsunternehmen verneint, wenn diese sich nicht klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben. mehr
21.01.2010 | Mietrecht
Der BGH hat entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt mehr
20.01.2010 | Mietrecht
Das OLG Köln hat einen Hausverwalter zu Schadenersatzzahlungen verurteilt, der ein schwarzafrikanisches Paar als Mieter einer Wohnung abgelehnt hatte. mehr
19.01.2010 | Arbeitsrecht
Der EuGH hat die deutsche Regelung gekippt, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden. mehr
14.01.2010 | Familienrecht
Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrichtlinien aktualisiert. Die Tabellensätze sind ab 1.1.2010 auf Unterhaltszahlung an zwei (bisher drei) Berechtigte ausgerichtet. mehr