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Nachrichten

05.02.2010 | Vertragsrecht

Fußballprofi muss keinen Schadenersatz zahlen

Das OLG Hamm hat entschieden, das ein Profifußballer nicht gegen die Exklusivvereinbarung in seinem Beratervertrags verstößt, wenn er sich daneben anderweitig beraten lässt. mehr

04.02.2010 | Familienrecht

Rückforderungen von Geschenken erleichtert

Der BGH hat die Voraussetzung erleichtert unter denen Schwiegereltern Geschenke von ihren Schwiegerkindern nach dem Scheitern der Ehe zurückfordern können. mehr

02.02.2010 | Verkehrsrecht

Empfehlungen des 48. Verkehrsgerichtstags

Vom 27. bis 29. Januar 2010 fand in Goslar der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Acht Arbeitskreise trafen Empfehlungen zu aktuellen Problemen des Verkehrsrechts. mehr

01.02.2010 | Kanzlei intern

Musterarbeitsvertrag

Rechtsanwalt und Notar PaulWerner Beckmann hat einen Musterarbeitsvertrag für die Anstellung von Mitarbeitern in Rechtsanwaltskanzleien erarbeitet. mehr

01.02.2010 | Angeklickt

Arbeitshilfe zum Arbeitsrecht

Der Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Universität Regensburg bietet ein reichhaltiges Internetangebot. Hervorzuheben ist die dortige, umfangreiche Linksammlung. Sie kann auch in jeder Anwaltskanzlei nützlich sein. mehr

01.02.2010 | Reiserecht

Verfall von Bonuspunkten aus Vielfliegerprogramm

Eine Verfallsklausel im Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft, die es dem Unternehmen erlaubt, die Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel des ursprünglichen Geltungszeitraums zu verkürzen, ist unwirksam, entschied der BGH. mehr

01.02.2010 | Arbeitsrecht

Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, kann nach Ansicht des BAG eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. mehr

28.01.2010 | Mietrecht

Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Der BGH hat entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. mehr

28.01.2010 | Arbeitsrecht

Rechtsprechung zur Tarifeinheit vor Änderung

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat gerichtet. mehr

28.01.2010 | Erbschaftsteuer

Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit

Lösen die Erben vom Verstorbenen aufgenommene Kredite vorzeitig ab, handelt es sich bei der anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung nicht um eine sonstige Nachlassverbindlichkeit. mehr

26.01.2010 | Verbraucherschutz

Gaspreiserhöhungen unwirksam

Das OLG Dresden hat die Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH mangels Einbeziehung der Erhöhungsklausel in die Verträge für unwirksam erklärt. mehr

26.01.2010 | Autokauf

192 statt 200 km/h: Rücktritt nach fast zwei Jahren zu spät

Will ein Neuwagenkäufer erst kurz vor Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist vom Kaufvertrag zurücktreten, weil das Fahrzeug angeblich von Anfang an nicht die angegebene Motorleistung erbringt, hat er schlechte Karten. Das zeigt ein Urteil des OLG München. mehr

25.01.2010 | Erbrecht

Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder geplant

Das BMJ hat einen Referentenentwurf vorgelegt, nach dem auch nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juni 1949 geboren wurden, künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden. mehr

25.01.2010 | Sozialversicherungspflicht

Nicht jeder angestellte Jurist ist ein Syndikusanwalt

Ein angestellter Jurist, der für seinen Arbeitgeber nicht rechtlich wirksam nach außen auftreten kann, ist rentenversicherungspflichtig. Das hat das LSG Hessen entschieden. mehr

22.01.2010 | Wohneigentumsrecht

Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Der BGH hat Haftung einzelner Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für die Forderung eines Versorgungsunternehmen verneint, wenn diese sich nicht klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet haben. mehr

21.01.2010 | Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster

Der BGH hat entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt mehr

20.01.2010 | Mietrecht

Diskriminierung wegen Hautfarbe

Das OLG Köln hat einen Hausverwalter zu Schadenersatzzahlungen verurteilt, der ein schwarzafrikanisches Paar als Mieter einer Wohnung abgelehnt hatte. mehr

19.01.2010 | Arbeitsrecht

Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfrist

Der EuGH hat die deutsche Regelung gekippt, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden. mehr

14.01.2010 | Familienrecht

Neue Unterhaltsrichtlinien des OLG Rostock

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrichtlinien aktualisiert. Die Tabellensätze sind ab 1.1.2010 auf Unterhaltszahlung an zwei (bisher drei) Berechtigte ausgerichtet. mehr

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