22.03.2024 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Drei Heilpraktiker sind mit ihren Beschwerden gegen behördlich verhängte Blutentnahmeverbote nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die obersten Verfassungsrichter lehnten die Verfassungsbeschwerden wegen unzureichender Begründungen ab (BVerfG, Beschluss vom 22.01.2024, Az. 1 BvR 2078/23, Az. 1 BvR 2171/23 und Az. 1 BvR 2182/23).
20.03.2024 · Nachricht · Arbeitsrecht
Die Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c Einkommensteuergesetze (EStG) muss nicht allen Arbeitnehmern in gleicher Weise gewährt werden, wenn sachliche Gründe für eine Differenzierung bestehen (Arbeitsgericht ...
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13.03.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) eines gekündigten Mitarbeiters ist nicht allein deshalb anzuzweifeln, weil die darin attestierte Arbeitsunfähigkeit (AU) bis zum Ende des ...
06.03.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Manche Arbeitgeber nennen die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) gern despektierlich „gelben Urlaubsschein“ – vor allem, wenn im Zusammenhang mit einer Kündigung eine „passgenaue“ AUB eingereicht wird. Die Hürden für eine Erschütterung des Beweiswerts sind hoch: Eine AUB nach Erhalt der Kündigung behält ihren Beweiswert. Denn für eine Erschütterung genügt der zeitliche Zusammenhang nicht (Landesarbeitsgericht [LAG] Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, Az. 8 Sa 859/22, PP 09/2023, Seite 6).
05.03.2024 · Nachricht ·
Reha
Wer auf dem Nachhauseweg von der intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) einen Wegeunfall erleidet, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Landessozialgericht [LSG] ...
21.02.2024 · Fachbeitrag ·
Bewertungsportale
Wer eine Praxis für Physiotherapie betreibt, muss sich längst nicht mehr nur auf negatives Patientenfeedback über Arztbewertungsportalen einstellen (PP 06/2021, Seite 10). Längst gibt es auch Bewertungsportale für ...
14.02.2024 · Fachbeitrag ·
Strafrecht
Selbst bei einvernehmlichem Sexualkontakt zwischen Behandelnden und Behandelten während eines Behandlungsverhältnisses gehen Behandelnde ein hohes Strafbarkeitsrisiko ein. Die Gerichte prüfen regelmäßig, ob die Behandelnden ihre Vertrauensstellung im Rahmen des Behandlungsverhältnisses missbraucht haben, um sexuelle Handlungen herbeizuführen. So auch im Fall eines Orthopäden: Der Einwand des angeklagten Arztes, der Sexualkontakt sei einvernehmlich gewesen, nutzte dem Arzt am Ende nichts (Oberlandesgericht ...