12.04.2024 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Eine nebenberufliche Dozentin an einer Schule, die auf die Erlangung eines staatlich anerkannten Bildungsabschlusses (Altenpflege) gerichtet ist, ist abhängig beschäftigt, wenn sie als Vertretungskraft für andere Lehrer tätig wird, im Rahmen des Unterrichts Vorgaben des Lehrplans zu beachten und den Leistungsstand der Schüler zu kontrollieren hat (LSG Hessen v. 14.12.23, L 8 BA 9/22).
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11.04.2024 · Nachricht aus PFB · Außenprüfung
Die sachliche Zuständigkeit des BZSt für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung (BFH 20.12.23, I R 21/21).
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08.04.2024 · Nachricht aus PFB · Besteuerung ausländischer Künstler
Die Vergütungsschuldnerin, also die Person oder Organisation, die das Honorar an die ausländischen Künstler zahlt, ist verpflichtet, die Einkommensteuer nach § 50a Abs. 4 EStG. einzubehalten und an das FA abzuführen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die ausländischen Künstler eine Gewinnerzielungsabsicht hatten oder nicht (BFH 25.10.23, I R 35/21).
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05.04.2024 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) noch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) noch als außergewöhnliche Belastung (§ 33 Abs 1 EStG) zu berücksichtigen (FG Hamburg 19.10.23, 1 K 97/22, BFH IX R 29/23).
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03.04.2024 · Nachricht aus PFB · Betrieb mehrerer Apotheken
Das VG Düsseldorf (8.3.24, 26 K 2364/23, Urteil) hat entschieden, dass Apotheken eines gemeinsamen Betreibers nicht in benachbarten Kreisen liegen müssen. Entscheidend ist stattdessen, dass alle Apotheken von der Hauptapotheke aus in angemessener Zeit, d.h. innerhalb einer Fahrzeit von maximal einer Stunde, erreichbar sind.
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02.04.2024 · Nachricht aus PFB · Gesetzgebung
Das Wachstumschancengesetz aus dem Vorjahr wurde am 22.3.24 vom Bundesrat endgültig verabschiedet. Es enthält u.a. eine ganze Reihe an Verbesserungen bei der Geltendmachung betrieblicher Aufwände.
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25.03.2024 · Nachricht aus PFB · Liebhaberei
Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater können mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ausgeglichen werden, wenn, wenn zwischen beiden Einkünften eine enge Verzahnung besteht (FG Köln 19.1.22, 5 K 1311/20).
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25.03.2024 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag
Das FG Düsseldorf ((8.12.21 15 K 1186/21 G,E, Rev. BFH X R 8/23) hat entschieden, dass der Einzelunternehmer nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb führte, anstatt zwei separate Betriebe. Dies führte dazu, dass der Höchstbetrag für Investitionsabzugsbeträge von 200.000 EUR nicht mehrfach beansprucht werden konnte. Die Entscheidung basierte auf verschiedenen Faktoren wie dem engen räumlichen Zusammenhang der Betriebsteile, der Ergänzung der Tätigkeiten beider Betriebe und einem ...
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21.03.2024 · Nachricht aus PFB · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Die Betreuung von älteren Patienten in einem Pflegeheim könnte eine Praxisbesonderheit darstellen; dies aber nur dann, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf besteht (LSG Baden-Württemberg 15.11.23, L 5 KA 3043/21).
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20.03.2024 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Gemäß § 95 Abs. 2 S. 9 SGB V sind Anträge auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem MVZ grundsätzlich abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die in einer bestimmten Raumordnungsregion tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung gemäß § 103 Abs. 1 S. 2 SGB V 2020 angeordnet sind. Als Ausnahme hiervon ist die Anstellung im Wege der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ gemäß § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V gleichwohl, d.h. trotz ...
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