Download-Dokument | Quelle: PBP 12/2019, S. 10
Musterschreiben zur nachträglichen Anpassung der Honorarzone

Betr.: Umbau………..
Eingruppierung in die zutreffende Honorarzone

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir arbeiten derzeit an der Entwurfsplanung und Vorbereitung des Bauantrags. Im Zuge der Bearbeitung haben wir festgestellt, dass die ursprünglich im Vertrag vereinbarte Honorarzone nicht sachgerecht ist. Bei dieser Beurteilung beziehen wir uns auf die preisrechtlichen Regelungen der HOAI [§…. je Leistungsbild bitte angeben]. Im Zuge der Vertragsanbahnung, also vor Planungsbeginn, wurde eine Annahme zur Honorarzone getroffen. Da sich aber die Honorarzone konkret aus dem Schwierigkeitsgrad der tatsächlichen Planung ergibt, ist es naturgemäß möglich, dass eine vor Planungsbeginn grob geschätzte Annahme einer Honorarzone sich nicht generell als zutreffend herausstellen muss. Dieser Fall liegt hier vor.

Auch die preisrechtlichen Regelungen der HOAI gemäß § 5 in Verbindung mit [§…. je Leistungsbild bitte angeben]. regeln, dass sich die Honorarzonen aus den konkreten Planungsanforderungen ergibt. 

Da sich die Planungsanforderungen auch im hier vorliegenden Fall im Zuge der endgültigen Klärung der Aufgabenstellung und der Erarbeitung der Planungslösungen ergaben, bitten wir um Anpassung der Honorarzone von Honorarzone […] auf nun Honorarzone […].

Zu ihrer Geschäftserleichterung haben wir noch einmal in der Rechtsprechung recherchiert und sind dabei auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 19. Juni 2018 (7 U 33/17) gestoßen welches durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2018 (VII ZR 139/18), rechtskräftig geworden ist. Auch nach dieser Rechtsprechung ergibt sich die richtige Honorarzone ebenfalls während des Projektverlaufes, wenn die Anforderungen an die Planung konkret feststellbar sind. Das bedeutet, dass unser Anliegen sachgerecht und auch formal angemessen ist.

Da wir mit den Honorarvereinbarungen in der Gesamtbetrachtung beim Mindestsatz liegen, wäre im hier vorliegenden Fall eine Unterschreitung hinsichtlich der Honorarzone gleichzusetzen mit einer Unterschreitung des preisrechtlichen Mindestsatzes in der Gesamtbetrachtung. Insofern ist auch aus diesen Gründen eine Anpassung erforderlich. 

Hinsichtlich des in der Fachwelt oft herangezogenen Urteils des EuGH vom 4. Juli 2019 zum Mindestsatz kann festgehalten werden, dass dieses Urteil im vorliegenden Fall nicht anzuwenden ist, weil wir eine konkrete Vergütungsvereinbarung auf Basis der HOAI getroffen haben.
In Anlage haben wir eine Honorarzoneneingruppierung anhand der Kriterien gemäß HOAI vorgenommen. Diese erläutert die Honorarzone, die sich im Zuge der Planung ergeben hat. Es wird um Kenntnisnahme und Zustimmung gebeten. Bei eventuellen Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung 

Mit freundlichen Grüßen

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Redaktion prüft ihn regelmäßig und passt ihn gegebenenfalls an. Gleichwohl schließen wir Haftung und Gewähr aus, da die Materie komplex ist und sich ständig wandelt. Muster dienen als Vorlage und sind individuell anzupassen.

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