PAK Prozessrecht aktiv
Prozesse optimal planen und erfolgreich führen

Ausgabe 10/2007, Seite 176

<< vorheriger | Inhaltsverzeichnis | nächster >>

Jetzt kostenlos testen!

Rechtsquellen

 
Lesezeichen setzen | Drucken | per E-Mail Beitrag empfehlen
Diesen Beitrag teilen: per facebook per twitter per XING

01.10.2007 | Rechtsprechungsübersicht

Aktuelle Rechtsprechung zur Zurückweisung der aussichtslosen Berufung

von RiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz/Rhens

In „Prozessrecht aktiv“ 07, 147, haben wir über die Voraussetzungen und sachgerechte Reaktion des Anwalts auf einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO und eine Zurückweisung der aussichtslosen Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO berichtet. Die Rechtsprechung befasst sich immer wieder mit dieser Vorschrift. Die folgende Auswahl der wichtigsten Entscheidungen hierzu sollte jeder Rechtsanwalt präsent haben.  

 

Rechtsprechungsübersicht: Diese Entscheidungen sollten Sie kennen

OLG Karlsruhe  

11.5.07,  

9 U 240/06  

Weist das Berufungsgericht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück und verliert die Anschlussberufung deshalb gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, muss der Anschlussberufungskläger die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig tragen.  

BGH  

15.3.07,  

V ZB 170/06,  

Abruf-Nr. 071866  

Die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz (RVG-VV Nr. 3202) entsteht nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweist. In diesem Fall kann die Terminsgebühr auch nicht durch eine Besprechung der Rechtsanwälte ohne Beteiligung des Gerichts entstehen.  

BGH  

14.2.07,  

XII ZB 171/06,  

Abruf-Nr. 071033 

 

Hat das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nicht nach § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, sondern nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, schließt § 522 Abs. 3 ZPO die allgemeine Anfechtbarkeit nach § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO nicht aus.  

 

Praxishinweis: Im Fall des BGH waren die Gründe des Zurückweisungsbeschlusses dergestalt formuliert, dass eine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO wegen mangelnder Erfolgsaussicht erfolgte, während der zugleich in Bezug genommene Hinweisbeschluss auf die Unzulässigkeit der Berufung abgehoben hatte.  

OLG Koblenz  

19.12.06,  

1 U 894/06,  

MDR 07, 619,  

OLGR 07, 381  

Bei einem nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO erteilten Hinweis durch Gerichtsbeschluss handelt es sich nicht um einen „Beschluss in der Hauptsache“, sondern um eine gerade einen derartigen Beschluss lediglich vorbereitende Maßnahme. Daher ist KV 1222 GKG auch in diesen Fällen anwendbar, sodass bei einer nachfolgenden Berufungsrücknahme die Kostenprivilegierung zu gewähren ist.  

BGH  

7.11.06,  

VIII ZB 38/06,  

NJW-RR 07, 284,  

BGHReport 07, 126  

Die gemäß § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbare Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO) kann auch nicht in Anwendung des Grundsatzes der Meistbegünstigung mit der Begründung angefochten werden, die Entscheidung sei in der falschen Form ergangen, weil das Berufungsgericht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung verkannt habe und deshalb über die Berufung richtigerweise durch Urteil hätte entscheiden müssen.  

BGH  

7.2.06,  

XI ZB 9/05,  

PA 06, 97  

Die Kosten einer zulässig eingelegten Anschlussberufung sind grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen, wenn dieser die Berufung nach einem Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO zurücknimmt und die Anschlussberufung dadurch ihre Wirkung verliert.  

OLG Rostock  

1.2.06,  

6 U 164/05,  

MDR 06, 947,  

OLGR 06, 456,  

1. Für den Fall einer einseitigen Erledigungserklärung seitens des Klägers ist grundsätzlich durch streitiges Sachurteil festzustellen, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, also ob die eingereichte Klage zulässig begründet war.
2. Wird die Erledigung in der Berufungsinstanz ausgesprochen und erscheint ein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung unbegründet, so ist das Gericht nach neuem Berufungsrecht nicht gehindert, statt durch Urteil - und nach mündlicher Verhandlung – die zu treffenden Feststellungen durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zu begründen.

OLG Köln  

20.1.06,  

22 U 170/05,  

OLGR 06, 288,  

MDR 06, 947  

Hat das Berufungsgericht die Parteien auf seine Absicht hingewiesen, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, ist der anschließend gestellte Antrag des Berufungsbeklagten, ihm Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zu bewilligen, als mutwillig zurückzuweisen, wenn das Berufungsgericht entsprechend seinem Hinweis entscheidet oder die Berufung zurückgenommen wird.  

KG  

16.12.05,  

7 U 80/05,  

KGR 06, 268  

Durch einen Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO kann grundsätzlich das rechtliche Gehör einer Partei nicht verletzt werden.  

 

Praxishinweis: Dies hat zur Konsequenz, dass der (vorbereitende) Hinweisbeschluss nicht selbstständig mit der Gehörsrüge nach § 321a ZPO angefochten werden kann.  

OLG Schleswig  

30.11.05,  

1 U 104/05,  

OLGR 06, 190  

Auch notwendige PKH (§ 119 Abs. 1 S. 2 ZPO) ist nur zu gewähren, wenn die Durchführung der Berufung feststeht. Trotz vorliegender Berufungsbegründung bedarf daher der Berufungsbeklagte solange keines anwaltlichen Beistands, wie nicht sicher ist, dass das Berufungsgericht von der Möglichkeit der Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) keinen Gebrauch macht.  

OLG Naumburg  

22.11.05,  

3 UF 110/05,  

OLGR 06, 459  

Stellt der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel auf eine Verletzung der Hinweispflicht ab und gibt der Senat seinerseits die umfassenden Hinweise, ohne dass der Rechtsmittelführer dies aufgreift und ergänzend vorträgt, ist die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.  

 

Praxishinweis: Mit den Hinweisen des Berufungsgerichts in der Sache, ist der Verstoß gegen die Hinweispflicht in 1. Instanz geheilt, sodass der Berufungsführer so reagieren muss, als seien ihm die Hinweise schon vor dem Ausgangsgericht erteilt worden. Der erstinstanzliche Verfahrensmangel wird also nun geheilt. Die Entscheidung des OLG Naumburg entspricht der Verfahrensweise beim Revisionsrecht (BGH NJW-RR 98, 1268) und überträgt diese auf das Berufungsrecht.  

OLG München  

27.10.05,  

1 U 3115/05,  

PatR 05, 146  

Der Zurückweisung einer Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO kann entgegenstehen, dass das Gericht die Feststellungen eines Sachverständigen bei der Anhörung entgegen § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO nicht protokolliert hat.  

OLG Naumburg  

22.7.05,  

12 U 188/04 

 

Ein Rechtsstreit hat nicht schon allein deshalb grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil die Parteien übereingekommen sind, ihn als Musterprozess einer Reihe von vornherein zahlenmäßig feststehender vergleichbarer Schadensfälle aus ein- und demselben Schadensereignis zu führen.  

BGH  

6.7.05,  

IV ZB 54/04,  

FamRZ 05, 1555  

Es verstößt nicht gegen das Recht auf gleichen Rechtsschutz aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG, dass nur Beschlüsse, die eine Berufung als unzulässig verwerfen, anfechtbar sind, nicht aber Beschlüsse, die eine Berufung als unbegründet zurückweisen.  

OLG Köln  

5.6.05,  

2 U 44/05,  

OLGR 05, 730  

1. Ein Verstoß gegen das Gebot der Unverzüglichkeit der Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn das Berufungsgericht den Eingang der Berufungsbegründung abwartet, sodann über den Erlass eines Hinweisbeschlusses gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO berät und die Berufung anschließend ohne schuldhaftes Zögern (hier: 5 Tage nach Eingang der Berufungserwiderung) durch Beschluss zurückweist.
2. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO räumt dem Berufungsgericht kein Handlungsermessen ein. Daher muss die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss auch bei einer zulässigen Klageerweiterung oder Widerklage erfolgen.

OLG München  

30.5.05,  

1 U 2177/05  

Ein Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass sich das Berufungsgericht auf die Entscheidungsgründe der ersten Instanz stützt.  

OLG Frankfurt  

19.5.05,  

9 U 55/04,  

OLGR 06, 86 

Dem Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ in § 522 Abs. 2 ZPO kommt keine eigenständige Bedeutung zu. Es handelt sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht hergeleitet werden können.  

OLG Hamburg  

10.5.05,  

14 U 154/04,  

NJW 06, 71  

Das Berufungsgericht darf nach § 522 Abs. 2 ZPO die Berufung auch zurückweisen, wenn es gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommt, aber anhand der festgestellten Tatsachen bei eigener rechtlicher Würdigung die Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis zutreffend entschieden worden ist.  

BVerfG  

26.4.05,  

1 BvR 1924/04,  

NJW 05, 1931 

 

1. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass ein Berufungsgericht durch die Entscheidung für ein Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO die Anfechtbarkeit der Berufungsentscheidung mit Rechtsmitteln beschränken kann.
2. Ein objektiv willkürlicher Ausschluss des Zugangs zur Revisionsinstanz ist nicht mit dem Gebot wirkungsvollen Rechtsschutzes zu vereinbaren. Ein solcher Ausschluss kann vorliegen, wenn ein Berufungsgericht das Verfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO wählt, obwohl Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Rechtsstreit aufgrund neuer Rechtsprechung eine grundsätzliche Bedeutung zukommt und damit die Voraussetzungen für eine Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht mehr gegeben sind.
3. Auch wenn die Berufung bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 522 Abs. 2 ZPO „unverzüglich“ zurückzuweisen ist, kann es zulässig sein, mit der Entscheidung gemäß dieser Vorschrift abzuwarten.

OLG Koblenz  

21.4.05,  

10 U 2/04,  

VersR 06, 135,  

OLGR 05, 680  

1. Soweit die Zurückweisungsentscheidung auf die gleichen Gründe gestützt ist, die Gegenstand des vorherigen Hinweises nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO waren, kann eine Gehörsrüge zu solchen Punkten von vornherein nicht begründet sein, die nicht bereits in der Stellungnahme auf den Hinweisbeschluss geltend gemacht worden sind.
2. Hiernach verbleibt insoweit eine mögliche Begründetheit der Gehörsrüge, wenn die Zurückweisungsentscheidung auf in der Stellungnahme nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO geltend gemachte Punkte nur entweder gar nicht, in offensichtlich sachlich grob unvertretbarer Weise oder unter Verletzung gehörsrelevanten Verfahrensrechts eingeht oder – überraschend – auf Gründe gestützt wird, zu denen nicht zuvor ein entsprechender Hinweis erteilt wurde.

OLG Düsseldorf  

3.2.05,  

4 UF 150/04,  

NJW 05, 833  

Die Terminierung der mündlichen Verhandlung steht einer Verfahrensweise nach § 522 Abs. 2 ZPO bei gleichzeitiger Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht entgegen.  

OLG Rostock  

3.11.04,  

6 U 71/04,  

OLGR 05, 840  

1. Entgegen einer in der obergerichtlichen Judikatur vertretenen Ansicht (OLG Düsseldorf MDR 03, 658; OLG Celle MDR 04, 598) kann dem erstinstanzlich vollen Umfangs obsiegenden Berufungsbeklagten die beantragte Prozesskostenhilfe nicht allein deshalb versagt werden, weil infolge einer noch nicht getroffenen Entscheidung, ob die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein wird, für eine Rechtsverteidigung keine Notwendigkeit angezeigt erscheint.
2. Eine solche Entscheidung widerspricht dem klaren Wortlaut des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO, sie lässt sich auch nicht aus einer – ungerechtfertig- ten – Gleichstellung von Rechtsmittelverwerfung (§ 522 Abs. 1 ZPO) und Rechtsmittelzurückweisung (§ 522 Abs. 2 ZPO) rechtfertigen. Überdies widerspricht sie grundlegenden Gedanken eines fairen Verfahrens und steht mit Sinn und Zweck der Neueinführung der Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss nicht in Übereinstimmung.

OLG Bamberg  

21.7.04,  

1 W 44/04,  

OLGR 05, 219 

 

Die Anwaltskosten des Berufungsbeklagten sind trotz Verfahrensbeendigung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Höhe einer 13/10-Gebühr zu erstatten, da es sich bei den durch den Sachantrag auf Zurückweisung der Berufung entstehenden Anwaltsgebühren um notwendige Kosten der Rechtsverteidigung handelt, auch wenn dem Berufungsbeklagten zugleich mit der Zustellung der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO mitgeteilt wird.  

OLG Oldenburg  

22.6.04,  

15 U 26/04,  

MDR 04, 1256  

Für einen zweiten Hinweis des Gerichts ist im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO kein Raum. Diese Verfahrensart ist keine Unterart eines schriftlichen Verfahrens mit Austausch mehrfacher Schriftsätze, Stellungnahmen und gerichtlichen Hinweisen, sondern dient einer schnellen Erledigung unbegründeter Berufungen durch einstimmigen Gerichtsbeschluss nach einmaligem vorherigem Hinweis an den Berufungsführer.  

OLG München  

14.6.04,  

6 U 2178/04,  

OLGR 04, 455  

Ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal derart, dass § 522 Abs. 2 ZPO in Streitigkeiten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung nicht oder nur in extremen Ausnahmefällen zur Anwendung komme, kann der genannten Vorschrift nicht entnommen werden.  

OLG Celle  

19.3.04,  

8 W 109/04,  

NdsRPfl. 04, 319  

Wenn der Verfahrensbevollmächtigte des Berufungsbeklagten erst nach Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses nach § 522  

Abs. 2 S. 1 ZPO mandatiert worden ist und er die Berechtigung der Berufung inhaltlich noch nicht geprüft hat, kann der Berufungsbeklagte die Erstattung einer 13/10-Prozessgebühr (heute: Verfahrensgebühr) nicht verlangen.  

KG  

10.11.03,  

22 U 216/03,  

MDR 04, 647,  

KGR 04, 61  

§ 522 Abs. 2 ZPO eröffnet den Berufungsgerichten kein Auswahlermessen und kann nicht nach Gutdünken angewandt werden. Vielmehr sind sie verpflichtet, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zu entscheiden. Das ist der Fall, wenn das Berufungsgericht aufgrund des Akteninhalts zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung unbegründet ist.  

OLG Koblenz  

15.9.03,  

10 U 1273/02,  

OLGR 04, 17  

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO kann auch auf eine mit der Berufung erstmals zusätzlich geltend gemachte Klageerweiterung auf Feststellung des Annahmeverzugs zusätzlich zur Klage auf Kaufpreisrückzahlung Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache erstreckt werden.  

 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 176 | ID 113605