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30.09.2014 | Beweisrecht

Primäre und sekundäre Beweislast für den Erbausschluss

Der, der sich auf den Ausschluss des Ehegattenerbrechts (§ 1933 BGB) beruft, trägt die Beweislast dafür, dass die Ehe geschieden worden wäre.

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29.09.2014 | Zuständigkeit

Im Zweifel für den einheitlichen Gerichtsstand

Die Zuständigkeit ist gerichtlich zu bestimmen, wenn ein gemeinsamer Gerichtsstand der potenziellen Beklagten nicht einfach und zuverlässig festgestellt werden kann. Dann erfolgt die Auswahl des Gerichts unter Berücksichtigung der Prozesswirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.

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26.09.2014 | Rechtsweg

Auch der selbstständige Handelsvertreter kann Arbeitnehmer sein

Ein Handelsvertreter gilt als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG, wenn er zu dem in § 92a HGB definierten Personenkreis gehört, also vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden darf oder ihm dies nach Art und Umfang der von ihm verlangten Tätigkeit nicht möglich ist, und wenn er während der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses im Durchschnitt monatlich nicht mehr als 1.000 EUR an Vergütung bezogen hat.

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25.09.2014 | Beweisrecht

Wie weit geht ein Zeugnisverweigerungsrecht?

Das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht sich im Normalfall nur auf einzelne – dem Zeugen zunächst zu stellende – Fragen, kann jedoch auch zu einem Recht auf vollständige Aussageverweigerung führen, wenn sich aus eventuellen Auskünften Teilstücke in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude ergeben und der Zeuge daher potenzielle Beweismittel gegen sich selbst liefern würde.

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24.09.2014 | Prozesskostenhilfe

Da soll man besser nichts schleifen lassen ...

Die vierjährige Sperrfrist des § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (jetzt § 120a ZPO) – nach der eine Änderung der PKH-Entscheidung zum Nachteil der Partei nicht mehr möglich ist – beginnt bei einem nach altem Recht eingeleiteten Scheidungsverbundverfahren erst mit Beendigung des gesamten Verbundverfahrens, also bei einer abgetrennten Folgesache mit deren Abschluss. Ein bloßes Nichtbetreiben der Folgesache steht jedenfalls dann nicht der Verfahrensbeendigung gleich, wenn den Parteien offenkundig bekannt ist, dass die nach mündlicher Verhandlung bereits angekündigte abschließende Entscheidung noch aussteht.

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23.09.2014 | Nutzungsentschädigung

Festgefahrene Wege für die Anspruchshöhe

Besteht ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen eines PKW, kann die Höhe des Anspruchs unter Berücksichtigung der richterlichen Freischätzung gemäß § 287 ZPO nach folgender Formel bestimmt werden: Gebrauchsvorteil = (Bruttoverkaufspreis x gefahrene Kilometer) : erwartete Gesamtfahrleistung.

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20.09.2014 | Zahlungsklage

Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung

Stützt der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und erst im Lauf des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis, ist dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen, die unter den Voraussetzungen von § 263 ZPO zulässig sein kann (BGH 4.7.14, V ZR 298/13, Abruf-Nr. 142450 ).

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