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28.11.2014 | Empfangsbekenntnis

Vermeiden Sie eine voreilige Unterschrift

Wird in einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis (EB) ein bestimmtes Zustellungsdatum bescheinigt, ist der Beweis dafür, dass es nicht den Tatsachen entspricht, erst erbracht, wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben im EB richtig sein können.

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27.11.2014 | Sachverständigenbeweis

Frühzeitige Kommunikation zur Prozessförderung

Maßnahmen nach § 409 Abs. 1 ZPO gegen einen Gerichtssachverständigen erfordern den sicheren Nachweis, dass er den Auftrag und die für seine Erfüllung benötigten Akten erhalten hat.

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26.11.2014 | Überlange Verfahrensdauer

Haupt- und Nebenverfahren gehören zusammen

Das Anhörungsrügeverfahren und das vorangegangene Hauptsacheverfahren stellen ein einheitliches Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer ist auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden.

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21.11.2014 | Beweisaufnahme

Zeugenaussage aufgrund des Mithörens eines Telefonats

Eine Zeugenaussage kann nicht verwertet werden, wenn die Tatsachenkenntnis aus dem Mithören eines Telefonates resultiert und der Telefonpartner weder im Vorfeld über das Mithören des Zeugen informiert wurde, und das Mithören des Telefonats auch nicht zur Wahrung höherrangiger Interessen gerechtfertigt war.

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20.11.2014 | Steuerrecht

Der richtige Tipp für den Mandanten

Zivilprozesskosten können unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Kosten bei der Steuererklärung anzuerkennen sein. Voraussetzung: Der Steuerpflichtige hat sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen.

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17.11.2014 | Fehlervermeidung

Klagerücknahme aufgrund eines nach Rechtshängigkeit eingetretenen erledigenden Ereignisses: Wer trägt die Kosten?

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.8.14 (VI ZB 17/13) entschieden: Der Beklagte trägt nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht die Kosten für die Klagerücknahme nach Ausgleich der Klageforderung, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn die Erledigung vor Rechtshängikeit eingetreten ist.

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14.11.2014 | Rechtsanwaltspflichten

Vorsicht bei Verlängerungsanträgen

Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BGH 20.8.14, XII ZB 155/13).

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