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27.07.2015 | Insolvenz

Erst mal wird alles unterbrochen …

Betrifft nur einer von mehreren im Prozess zusammen geltend gemachten Ansprüchen die Insolvenzmasse, wird (zunächst) einheitlich der gesamte Rechtsstreit unterbrochen (BGH 10.12.14, XII ZR 136/12, Abruf-Nr. 174396 ).

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24.07.2015 | Kostengrundentscheidung

Teilunterliegen leicht zu vermeiden

Ein Teilunterliegen im Sinne von § 92 ZPO des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ist anzunehmen, wenn der Gläubiger in seinem Antrag einen Mindestbetrag des festzusetzenden Ordnungsgeldes nennt und das Gericht einen geringeren Betrag festsetzt.

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20.07.2015 | Auslagen

Vorsicht bei Dolmetscherkosten

Es bleibt offen, ob die Dolmetscherkosten eines Verfahrensbeistands in einem familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren erstattungsfähig sind oder mit der pauschalen Gebühr abgegolten sind.

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07.07.2015 | Versäumnisurteil

Mal nicht so schnell bitte …

Ein Versäumnisurteil darf nur ergehen, wenn eine Partei in einer mündlichen Verhandlung nicht erscheint und damit grundsätzlich erst nach Abschluss einer noch nicht vollständig durchgeführten Beweisaufnahme.

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07.07.2015 | Berufung

Ausschließlicher Berufungsangriff gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung

1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. 2. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, das Rechtsmittel sei nach § 99 Abs. 1 ZPO unzulässig, weil damit in der Sache nur die erstinstanzliche Kostenentscheidung angegriffen werde. (BGH 27.8.14, XII ZB 266/13, Abruf-Nr. 143033 )

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07.07.2015 | Akteneinsicht

Aktenversendungspauschale und kein Ende

Die Aktenversendungspauschale fällt auch nach der durch das am 1.8.13 in Kraft getretene 2. KostRModG (BGBl. I, S. 2586) erfolgten Neufassung der Nr. 9003 KV-GKG an, wenn auf Ersuchen eines Rechtsanwalts die Akten zwecks Akteneinsicht über einen externen Postdienstleister an das Gerichtsfach des Anwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt werden.

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07.07.2015 | Terminsgebühr

Terminsgebühr bei Auftreten eines Assessors in „Untervollmacht“ im gerichtlichen Termin

Ein Rechtsassessor kann in einem gerichtlichen Termin gemäß §§ 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 FamFG nur auftreten, wenn dies „nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht“. Sein Auftreten in einem gerichtlichen Termin enthält daher stets die konkludente Erklärung, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch, wenn er in sog. „Untervollmacht“ für den beigeordneten Rechtsanwalt auftritt, für den mithin allein aufgrund des Auftretens des Rechtsassessors kein Anspruch auf eine Terminsgebühr einschließlich etwaiger Fahrtkosten, Abwesenheits- oder Tagegelder anfällt (OLG Celle 28.8.14, 10 WF 144/14, Abruf-Nr. 144768 ).

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