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22.10.2014 | Prozesskostenhilfe

Rechtsmittelbeschränkung beachten

Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entspricht § 120a ZPO n.F.) der Wegfall der laufenden Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet wird, ist der diesem beigeordnete Rechtsanwalt nicht beschwerdebefugt.

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21.10.2014 | Prozesskostenhilfe

Schwierige Rechtsfragen sind in der Hauptsache zu klären

Geht das Eingangsgericht davon aus, dass der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer „schwierigen Rechtsfrage“ abhänge, muss es von hinreichender Erfolgsaussicht ausgehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen PKH/VKH bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die entsprechende Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren zu klären, kommt nicht in Betracht.

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20.10.2014 | FamFG

Anforderungen an elektronisch geführte Handakte

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant (BGH 9.7.14, XII ZB 709/13, Abruf-Nr. 142458 ).

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15.10.2014 | Prozesspraxis

Wegfall der Geschäftsgrundlage bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der BGH hat entschieden: Die Zuwendung eines Vermögenswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Fall dienen soll, dass der Zuwendende während des Bestands der Lebensgemeinschaft verstirbt, ist regelmäßig keine Schenkung, sondern eine gemeinschaftsbezogene Zuwendung (6.5.14, X ZR 135/11, Abruf-Nr. 141432 ).

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14.10.2014 | Prozesspraxis

Rechtskraft des Urteils zugunsten des Erbbaurechtsbestellers

Ein Urteil, das dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zuspricht, entfaltet keine Rechtskraft gegenüber dem Erwerber des Erbbaurechts, der vor Klageerhebung als dessen Inhaber im Grundbuch eingetragen war (5.6.14, V ZB 160/13, Abruf-Nr. 142452 ).

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07.10.2014 | Rechtsberaterhaftung

Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden

In Fällen der Rechts- und Steuerberaterhaftung bestimmen sich Beweis-erleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (BGH 15.5.14, IX ZR 267/12, Abruf-Nr. 142185 ).

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07.10.2014 | Kostenerstattung

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

1. § 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstands aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. 2. Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die „zum Zwecke der Nacherfüllung“ aufgewandten Sachverständigenkosten auch fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht. (BGH 30.4.14, VIII ZR 275/13, Abruf-Nr. 141676 )

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