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21.11.2014 | Beweisaufnahme

Zeugenaussage aufgrund des Mithörens eines Telefonats

Eine Zeugenaussage kann nicht verwertet werden, wenn die Tatsachenkenntnis aus dem Mithören eines Telefonates resultiert und der Telefonpartner weder im Vorfeld über das Mithören des Zeugen informiert wurde, und das Mithören des Telefonats auch nicht zur Wahrung höherrangiger Interessen gerechtfertigt war.

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20.11.2014 | Steuerrecht

Der richtige Tipp für den Mandanten

Zivilprozesskosten können unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Kosten bei der Steuererklärung anzuerkennen sein. Voraussetzung: Der Steuerpflichtige hat sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen.

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17.11.2014 | Fehlervermeidung

Klagerücknahme aufgrund eines nach Rechtshängigkeit eingetretenen erledigenden Ereignisses: Wer trägt die Kosten?

Der BGH hat mit Beschluss vom 19.8.14 (VI ZB 17/13) entschieden: Der Beklagte trägt nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO nicht die Kosten für die Klagerücknahme nach Ausgleich der Klageforderung, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist. Dies kommt nur in Betracht, wenn die Erledigung vor Rechtshängikeit eingetreten ist.

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14.11.2014 | Rechtsanwaltspflichten

Vorsicht bei Verlängerungsanträgen

Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht (BGH 20.8.14, XII ZB 155/13).

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12.11.2014 | Beweisrecht

Schätzung der Sachverständigenkosten

Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen. Sie muss vielmehr dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (BGH 22.7.14, VI ZR 357/13).

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10.11.2014 | Prozesspraxis

Verstoß gegen das Willkürverbot

Verschafft sich ein Gericht zu spät die notwendigen Rechtskenntnisse, z.B. nach Schluss der mündlichen Verhanldung, darf es nicht wissentlich ein fehlerhaftes Urteil fällen. Das hat jetzt das BVerfG entschieden (28.7.14, 1 BvR 1925).

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05.11.2014 | Beweislast

Was ist mit dem Anscheinsbeweis, wenn alles streitig ist?

Bei Auffahrunfällen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im Übrigen nicht aufklärbar ist.

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