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06.08.2015 | Richterablehnung

Parallelität der Ereignisse ohne Berührungspunkt

Im Verfahren der Vermögensrestitution können ähnliche Lebensschicksale der Familie des zuständigen Richters und der beklagten Partei trotz des fehlenden unmittelbaren Kontakts den bösen Schein möglicherweise fehlender Unvoreingenommenheit und Objektivität erwecken, dem durch die Selbstablehnung des Richters entgegengewirkt werden soll.

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06.08.2015 | Arzthaftungsprozess

Erneute persönliche Anhörung des Patienten

Hat das erstinstanzliche Gericht den Patienten zur Frage des Entscheidungskonflikts persönlich angehört und will das Berufungsgericht das Ergebnis dieser Anhörung abweichend vom Erstgericht würdigen, ist es dazu grundsätzlich nicht ohne erneute persönliche Anhörung des Patienten befugt (BGH 30.9.14, VI ZR 443/13, Abruf-Nr. 172791 ).

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06.08.2015 | Sachverständigenkosten

Nicht immer ist der tatsächliche Aufwand entscheidend

Die BVSK-Honorarbefragung ist zwar eine taugliche Schätzgrundlage. Sie ist aber nicht zwingend dem Vergütungsanspruch des Sachverständigen zugrunde zu legen. Er darf die Vergütung einseitig bestimmen, die sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums an der Schadenshöhe orientieren kann.

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06.08.2015 | Prozessrecht

So wird der Verstoß gegen § 308 ZPO zur Klageerweiterung

Wird dem Kläger mit dem von dem Beklagten angefochtenen Urteil mehr zugesprochen als er im ersten Rechtszug beantragt hat, macht er sich mit seinem Berufungsantrag, das Rechtsmittel zurückzuweisen, die gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßende Entscheidung regelmäßig zu eigen, worin eine – noch in der Berufungsinstanz mögliche – Klageerweiterung liegt.

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06.08.2015 | Gerichtskosten

Gerichtsgebühren für die Hofübergabe

Für das Verfahren über die Genehmigung eines Hofübergabevertrags (§ 17 Abs. 3 HöfeO) ist lediglich eine Gebühr mit einem Gebührensatz von 0,5 nach GNotKG KV Nr. 15112 zu erheben.

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06.08.2015 | Rechtsmittel

Nicht jede Falschbezeichnung führt zur Unzulässigkeit

Eine Beschwerde ist formgerecht eingelegt, wenn trotz fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins für Beschwerdegericht und Beschwerdegegner zweifelsfrei erkennbar ist, welcher Beschluss angefochten wird.

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06.08.2015 | Kostengrundentscheidung

Wenn im selbständigen Beweisverfahren der Antrag zurückgenommen wird ...

1. Im Fall der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren muss grundsätzlich der Antragsteller die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO tragen. 2. Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien und Streitgegenstand mit denjenigen des selbständigen Beweisverfahrens identisch sind. 3. Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 4 S. 1 ZPO ergangene isolierte Kostengrundentscheidung wird entsprechend § 269 Abs. 5 S. 2 ZPO unzulässig, wenn gegen den aufgrund dieses Beschlusses ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. (BGH 28.4.15, VI ZB 36/14, Abruf-Nr. 144913 )

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