PAK Prozessrecht aktiv
Prozesse optimal planen und erfolgreich führen
Jetzt kostenlos testen!

Aktuelle Videos

Ungewöhnliche Vollstreckungsmethoden, um Schuldnern auf die Schliche zu kommen, und viele ergänzende Informationen finden Sie in unserem YouTube-Channel!


 

23.04.2015 | Kostenfestsetzung

Parallele Verfahren führen nicht immer zu doppelten Gebühren

Wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, entstehen neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- oder Anwaltsgebühren.

Fachbeitrag weiterlesen

 

08.04.2015 | Vergleich

Kostenregelung im Vergleich muss präzise sein

Übernimmt eine Partei in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits, sind damit auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst. Eine Aufhebung der Kosten des Prozessvergleichs nach § 98 ZPO kommt dann nicht in Betracht (OLG Hamburg 24.7.14, 4 W 83/14, Abruf-Nr. 144081 ).

Fachbeitrag weiterlesen

07.04.2015 | Kostenfestsetzung

Prozesstrennung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr

Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 RVG-VV anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Geschäftsgebühr auf jede der in den gesonderten Einzelverfahren entstandenen Verfahrensgebühren (Nr. 3100, Vorbem. 3 Abs. 2 RVG-VV a.F.) quotal angerechnet entsprechend dem Verhältnis des jeweiligen Einzelstreitwerts zu dem Streitwert des ursprünglichen Gesamtverfahrens (BGH 24.9.14, IV ZR 422/13, Abruf-Nr. 143132 ).

Fachbeitrag weiterlesen

07.04.2015 | Kostenrecht

Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren

Geht nach dem Antrag auf Zurückweisung der Berufung eine Berufungsbegründung ein, entsteht unabhängig vom weiteren Verfahrensablauf in jedem Fall die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VVRVG. Für eine Ermäßigung nach § 3201 VVRVG ist dann kein Raum mehr (BGH 30.9.14, XI ZB 21/13, Abruf-Nr. 172488 ).

Fachbeitrag weiterlesen

07.04.2015 | Klageerweiterung

Beschlusszurückweisung: Folgen für eine Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung (BGH 6.11.14, IX ZR 204/13, Abruf-Nr. 173477 ).

Fachbeitrag weiterlesen

07.04.2015 | Kostenfestsetzung

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

Ein Privatgutachten, das lediglich eingeholt wird, um es dem Privatgutachten des Gegners im Vorfeld eines Bauprozesses entgegenzusetzen, ist nicht prozessbezogen und deshalb nicht erstattungsfähig (OLG Zweibrücken 31.3.14, 2 W 14/12, Abruf-Nr. 144080 ).

Fachbeitrag weiterlesen

07.04.2015 | Beschwer

Beschwer der zur Unterlassung verurteilten Partei

1. Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen. 2. Bei der Bestimmung der Beschwer des Unterlassungsschuldners ist nicht zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Bestehen einer Unterlassungspflicht streiten oder aber lediglich über eine bereits erfolgte Verletzung einer unstreitig bestehenden Unterlassungspflicht. (BGH 25.9.13, VII ZB 26/11, Abruf-Nr. 133485 )

Fachbeitrag weiterlesen

< Ältere Beiträge | Neuere Beiträge >