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30.01.2015 | Kostenfestsetzung

Das muss der Rechtsanwalt nicht machen, kann er aber!

Die sofortige Erinnerung gegen den KFB unterliegt nicht (mehr) dem Anwaltszwang, seitdem der Gesetzgeber dem Rechtspfleger – erneut – die Befugnis eingeräumt hat, der Erinnerung abzuhelfen.

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29.01.2015 | Anschlussberufung

Berufungskläger trägt die Kosten

Nimmt der Berufungskläger seine Berufung zurück, trägt er die Kosten einer unselbstständigen Anschlussberufung auch dann, wenn diese zur Erhebung einer negativen Zwischenfeststellungsklage eingelegt wurde.

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28.01.2015 | Dolmetscher

Im Zweifel für die Übersetzungshilfe

Das Gebot der Zuziehung eines Dolmetschers ist eine Ausprägung des Verfassungsgrundsatzes des fairen Verfahrens. Als der deutschen Sprache mächtig angesehen wird eine Partei, die zwar Deutsch nicht beherrscht, aber soweit versteht und spricht, dass eine Verständigung mit ihr möglich ist.

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27.01.2015 | Gerichtsstand

Keine Gerichtsstandsvereinbarung zulasten des Verbrauchers

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 S. 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.

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23.01.2015 | Gehörsrüge

Alternativen Unfallschilderungen muss nachgegangen werden

Einer von einer Partei vorgetragenen alternativen Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten der Partei ausschließen oder in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, muss nachgegangen werden.

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21.01.2015 | Urkundenvorlage

Abwägungsentscheidung bei der Anordnung

Nach § 142 Abs. 1 S. 1 ZPO kann das Gericht anordnen, dass eine Partei, die sich in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorlegt, auf die sich eine Partei bezogen hat. Die Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 Abs. 1 ZPO steht aber im Ermessen des Gerichts.

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19.01.2015 | Betreuungsverfahren

Anspruch auf persönliche Untersuchung

Der Sachverständige muss den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich untersuchen. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig.

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