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28.05.2015 | Entschädigungsverfahren

Keine Nichtzulassungsbeschwerde unter 20.000 EUR

§ 26 Nr. 8 S. 2 EGZPO stellt eine den Besonderheiten des Berufungsverfahrens Rechnung tragende Ausnahmebestimmung dar. Auf die Abweisung der Entschädigungsklage durch das erstinstanzlich entscheidende OLG als unzulässig (§ 201 Abs. 1 S. 1 GVG) ist die Vorschrift nicht entsprechend anwendbar.

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27.05.2015 | Zuständigkeit

Prüfungskompetenz der Rechtsmittelinstanz ist beschränkt

§ 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.

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26.05.2015 | Grundurteil

Grundurteil trotz Einspruchs gegen das Versäumnisurteil

Bei Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil bleibt die Entscheidung über den Einspruch nach § 343 ZPO dem Betragsverfahren vorbehalten, soweit die Klage für gerechtfertigt erklärt worden ist.

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25.05.2015 | Vergütung

Wer in zwei Verfahren tätig wird, wird auch so bezahlt

Werden in einer Kindschaftssache die Akten für Hauptsache und Eilverfahren einheitlich und unter gemeinsamem Aktenzeichen geführt, kann die Auslegung der einheitlich ergangenen Bestellung des Verfahrensbeistands ergeben, dass diese sich auf beide Gegenstände bezieht.

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23.05.2015 | Kostengrundentscheidung

Wer eine unnötige Verhandlung provoziert, muss die Kosten dafür tragen

Gibt der Antragsgegner nach Einlegung des Vollwiderspruchs gegen eine einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung ab, kann der Antragsteller das Verfahren nur für die Zukunft in der Hauptsache für erledigt erklären, um den Bestand der erwirkten einstweiligen Verfügung zu erhalten.

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22.05.2015 | Aktenversendungspauschale

Zwischen Kostentragung und Erstattungspflicht

Die Pauschale für die Versendung von Akten (KV 9003) trägt ausschließlich der, der die Aktenversendung beantragt hat, und nicht der, der die Kosten des Verfahrens tragen muss.

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07.05.2015 | Fristenkalender

So genügen Sie den Anforderungen des BGH

Wird auf eine versäumte Frist ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, ist der BGH mit den Anwälten streng: Er stellt hohe Anforderungen an die Organisation der Kanzlei. Der Anwalt muss sein Möglichstes tun, um Fehlerquellen bei Eintragung und Behandlung von Fristen auszuschließen. Dem kann er durch die Erstellung entsprechender Arbeitsanweisungen, Zeitpläne und Checklisten sowie wiederkehrenden Belehrungen der Mitarbeiter über die Notwendigkeiten im Kanzleialltag Rechnung tragen.

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