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01.04.2015 | Wiedereinsetzung

In diesen Fällen gibt es keine Ausreden

Der Rechtsanwalt muss selbstständig und eigenverantwortlich prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde, wenn ihm die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, vor allem zu deren Bearbeitung, vorgelegt wird. Dies gilt auch, wenn ihm die Akte nach vorangegangener Fertigung eines Entwurfs der Berufungsschrift nur zwecks Unterschrift vorgelegt wird.

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31.03.2015 | Beschwer

Wie ist der Wert der Löschung von Emails zu bemessen?

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, wie sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt.

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30.03.2015 | Beweisrecht

Zeugenbeweis richtig antreten

Der Antritt des Zeugenbeweises unter Bezug auf den „zuständigen Mitarbeiter“ ist unbeachtlich, wenn die Beweisperson nicht namentlich benannt wird.

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28.03.2015 | Beitritt

Hier besteht aus Kostengründen prozessualer Handlungsbedarf

Die Kosten eines Dritten, der einem Vergleich mit den Prozessparteien beitritt, gehören nicht zu den „Kosten des Rechtsstreits“. Rechte und Pflichten können für den Dritten nur durch eine Vereinbarung im Vergleich selbst entstehen (OLG Köln 22.9.14, 17 W 118/14, Abruf-Nr. 144077 ).

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27.03.2015 | Anrechnung

Wo keine Geschäftsgebühr, da keine Anrechnung

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 bis 2303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung getroffen hat.

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26.03.2015 | Festsetzungsantrag

Rechtskräftiger Verfahrensabschluss nicht abwarten

Die Festsetzung der Kosten ist nicht vom Eintritt der Rechtskraft eines Urteils abhängig. Vielmehr genügt dessen vorläufige Vollstreckbarkeit.

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25.03.2015 | Vaterschaftsfeststellung

Kostentragungspflicht und Niederschlagung von Kosten

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, muss es auch prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG abgesehen werden kann.

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