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19.12.2014 | Fristen

Antrag auf Fristverlängerung rechtzeitig veranlassen

Es gehört zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht.

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17.12.2014 | Kostenrecht

Geflogen wird nur günstig

Flugreisekosten des Prozessbevollmächtigten zum Termin sind nur nach dem Tarif der Economy-Class erstattungsfähig und nicht nach den Tarifen der Business-Class oder des jederzeit umbuchbaren Economy-Flex-Tickets.

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15.12.2014 | Schiedsverfahren

Keine zwingende Mündlichkeit beim Zuständigkeitsstreit

Im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid nach § 1040 Abs. 3 S. 2 ZPO ist das OLG (§ 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet.

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08.12.2014 | Sorgfaltspflichten

Wenn jeder sich auf den anderen verlässt ...

Übernimmt es ein Instanzanwalt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, will dieser das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen, muss sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig abgeschlossen wird, und andernfalls einen anderen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen (BGH 5.6.14, IX ZR 239/13, Abruf-Nr. 142148 ).

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08.12.2014 | Jahresende

Prozessuale Verjährungsvorsorge

In der Praxis sind oft Unsicherheiten im Umgang mit der Regelverjährungsfrist von drei Jahren zu beobachten. Der folgende Beitrag hilft, nichts zu vergessen, und erleichtert die Verjährungsprüfung als Standard nach der Mandatsübernahme.

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08.12.2014 | Verfahrensrecht

Wer holt die versäumte Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nach?

Das Berufungsgerichts kann ausnahmsweise zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist berufen sein, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat (BGH 20.5.14, VI ZR 384/13, Abruf-Nr. 143039 ).

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08.12.2014 | Arzthaftungsprozess

Zusammenspiel von Grund- und Betragsverfahren: Hohe Anforderungen an den Bevollmächtigten

1. Die Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils ergibt sich aus § 318 ZPO. Ihr Umfang richtet sich danach, worüber das Gericht wirklich entschieden hat. Dies ist durch Auslegung von Urteilsformel und Entscheidungsgründen zu ermitteln. Eine Bindung an Tatbestand und Entscheidungsgründe tritt insoweit ein, als sie den festgestellten Anspruch kennzeichnen, mithin dessen Inhalt bestimmen. 2. Auch wenn eine Mitursächlichkeit der Alleinursächlichkeit haftungsrechtlich grundsätzlich in vollem Umfang gleichsteht, ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, wenn feststeht, dass der Behandlungsfehler nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat, also eine sog. abgrenzbare Teilkausalität vorliegt. (BGH 20.5.14, VI ZR 187/13, Abruf-Nr. 142936 )

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