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30.10.2014 | Widerruf

Prozessuales Anerkenntnis kann widerrufen werden

Grundsätzlich kann zwar ein prozessuales Anerkenntnis weder angefochten noch widerrufen werden. Um aber zu verhindern, dass bei Dauerschuldverhältnissen eine der zwischenzeitlich veränderten materiellen Rechtslage widersprechende Entscheidung ergeht, ist in solchen Fällen ein Widerruf des Anerkenntnisses zuzulassen, wenn die Voraussetzungen einer Abänderungsklage vorliegen.

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29.10.2014 | Online-Seminar

MIndestlohn 2015: Die neuen Regeln effizient anwenden

Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden. Im Online-Seminar am 10. Dezember 2014 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr erläutert Ihnen Raschid Bouabba an Ihrem PC oder Tablet, wie sich der neue Mindestlohn im Arbeits-, Sozialversicherungs- und Lohnsteuerrecht auf unterschiedliche Arbeitsverhältnisse auswirkt und wie Sie die gesetzlichen Vorgaben sicher und zeitsparend in Ihrem Unternehmen umsetzen. Weitere Informationen und die Möglichkeit, sich anzumelden, finden Sie hier: www.iww.de/sl510 .

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28.10.2014 | Verjährung

Auch im Güteverfahren gelten die prozessualen Spielregeln

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur, wenn dieser im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert worden ist.

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24.10.2014 | Der praktische Fall

Verzinsung der Kosten bei geänderter Kostenentscheidung

Bei einer Änderung der Kostenquote im Berufungsverfahren ist der Betrag der erstinstanzlichen Kosten, der sowohl nach der erst- wie nach der zweit-instanzlichen Kostengrundentscheidung zu erstatten ist, seit dem Eingang des (ursprünglichen) Kostenfestsetzungsantrags zu verzinsen.

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22.10.2014 | Prozesskostenhilfe

Rechtsmittelbeschränkung beachten

Gegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entspricht § 120a ZPO n.F.) der Wegfall der laufenden Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet wird, ist der diesem beigeordnete Rechtsanwalt nicht beschwerdebefugt.

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21.10.2014 | Prozesskostenhilfe

Schwierige Rechtsfragen sind in der Hauptsache zu klären

Geht das Eingangsgericht davon aus, dass der Erfolg einer beabsichtigten Rechtsverfolgung von einer „schwierigen Rechtsfrage“ abhänge, muss es von hinreichender Erfolgsaussicht ausgehen und bei Vorliegen der sonstigen Bewilligungsvoraussetzungen PKH/VKH bewilligen. Eine PKH-/VKH-Versagung unter der ausdrücklichen Aufforderung, die entsprechende Rechtsfrage durch eine Entscheidung des Beschwerdegerichts im PKH-/VKH-Bewilligungsverfahren zu klären, kommt nicht in Betracht.

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20.10.2014 | FamFG

Anforderungen an elektronisch geführte Handakte

Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant (BGH 9.7.14, XII ZB 709/13, Abruf-Nr. 142458 ).

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