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06.08.2010 | Wege aus dem Dilemma

Aussitzen führt bei einer unterfinanzierten Pensionszusage nicht zum Erfolg

von Jürgen Pradl, Gerichtlich zugelassener Rentenberater, Zorneding

Pensionszusagen für GmbH-Geschäftsführer erfreuten sich in der Vergangenheit als „Steuersparmodell“ großer Beliebtheit. Doch längst hat sich das Blatt gewendet. In Deutschland sind rund 75 Prozent aller Pensionszusagen unterfinanziert und damit fehlerhaft. Ist die Unterfinanzierung erst einmal diagnostiziert, muss die Geschäftsleitung handeln. Ein Aussitzen des Problems - ganz nach dem Motto „schaun mer mal, dann seng ma‘s scho“ (Anmerkung: der Autor kommt aus Bayern), wird nicht zum Erfolg führen. Der folgende Beitrag zeigt Ihnen Wege aus diesem Dilemma.  

Pensionszusagen - Das Ausmaß der Misere

In Zeiten hoher Steuerbelastungen suchten Geschäftsführer nach legalen Wegen, um dem Fiskus die als übermäßig empfundene Zwangsabgabe vorzuenthalten. Die Pensionszusage zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers bot hierfür einen nahezu idealen Lösungsansatz.  

 

Die zu bildende Pensionsrückstellung verschaffte dem Trägerunternehmen im Jahr der Einrichtung der Pensionszusage einen hohen Aufwand, der nur auf dem Papier stand. Die „freigesetzten Steuergelder“ standen dem Unternehmen als Liquiditätsspritze zur Verfügung. Die Vorteile des Modells lagen auf der Hand und sorgten dafür, dass sich die Gestaltung schnell verbreitete. Heute geht man davon aus, dass in etwa 1 Mio. Zusagen zugunsten von Gesellschafter-Geschäftsführern eingerichtet wurden.  

 

Rückdeckungsversicherungen reichen nicht mehr aus

In rund 90 Prozent der Fälle entschieden sich die Unternehmen immerhin, zur Erfüllung der eingegangenen Pensionsverpflichtung eine Rückdeckungsversicherung (RDV) abzuschließen. Dabei wurde in der Regel eine kapitalbildende Lebensversicherung eingesetzt, deren prognostizierte Ablaufleistung den zum Zeitpunkt des Rentenbeginns ermittelten Rentenbarwert nach § 6a EStG erreichen sollte. Mit dem Ablaufkapital der RDV sollte die Versorgungsleistung erfüllt. Ein plausibler Lösungsansatz - wie man damals dachte. Weil sich die Grundlagen des Modells aber inzwischen derart verändert haben, stellt die Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen viele Unternehmen vor erhebliche Probleme.  

 

Die Hauptursachen hierfür sind die stetig steigende Lebenserwartung und der dramatische Rückgang der Überschussbeteiligungen der RDV. So werden die Unternehmen zu Rentenbeginn in der Regel nur noch über rund 50 Prozent des Kapitals verfügen, das sie unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten zur Erfüllung der übernommenen Pensionsverpflichtung benötigen würden. Daher suchen viele Unternehmen dringend nach einem Ausweg aus diesem Dilemma.  

Musterfall als Grundlage

Der folgende Musterfall veranschaulicht das Problem.  

 

Ausgangslage

Im Jahre 2000 erteilte die A Consulting GmbH (A-GmbH) ihrem 100 %igen Gesellschafter-Geschäftsführer Bernd Beginner (BB) eine unmittelbare Pensionszusage. Zu deren Finanzierung hatte die A-GmbH eine RDV abgeschlossen. Der Jahresbeitrag zur RDV beläuft sich auf 19.000 Euro. BB war zum Zeitpunkt der Erteilung der Zusage 40 Jahre alt. Am 31. Dezember 2009 war er versicherungstechnisch 50 Jahre alt.  

 

Eckdaten des Versorgungsversprechens

Alters- und BU-Rente  

monatlich 5.000 Euro  

Witwenrente (kollektiv)  

monatlich 3.000 Euro  

Anwartschaftssteigerung  

keine  

Rentensteigerung  

analog Verbraucherpreisindex Deutschland  

Regelaltersgrenze  

65. Lebensjahr  

 

Die aktuelle Analyse der Unternehmensbilanzen und die Prognose der Bilanzwerte ergibt folgendes Bild:  

 

Aktuelle Analyse der Unternehmensbilanzen

Bilanzansätze zum 31.12.2009  

Steuerbilanz  

Handelsbilanz  

Pensionsrückstellung  

223.622 Euro  

362.024 Euro  

Aktivwert RDV  

150.000 Euro  

150.000 Euro  

Rückdeckungsquote aktuell  

67,08 %  

41,43 %  

Bilanzwerte nach Prognoserechnung

Bilanzansätze zum 31.12.2024  

Steuerbilanz  

Handelsbilanz  

Pensionsrückstellung  

754.176 Euro  

1.066.297 Euro  

Aktivwert RDV  

455.000 Euro  

455.000 Euro  

Rückdeckungsquote zum Pensionsalter  

60,33 %  

42,67 %  

 

Die handelsrechtliche Bewertung der Pensionsverpflichtung erfolgte nach den Grundsätzen des Teilwertverfahrens und unter Berücksichtigung der Neuregelungen des BilMoG. Der Abzinsungssatz beträgt 5,2 Prozent (§ 253 HGB). Die Rentenanpassung gemäß dem Verbraucherpreisindex für Deutschland wurde mit einer durchschnittlichen Rentenerhöhung von 2,5 Prozent p.a. angesetzt.  

 

Ergebnis: Der so ermittelte handelsbilanzielle Rentenbarwert in Höhe von 1.066.297 Euro übersteigt den steuerrechtlichen Wertansatz nach § 6a EStG von 754.176 Euro um 312.121 Euro bzw. um 41,39 Prozent. Die aktuell prognostizierte Ablaufleistung der RDV in Höhe von 455.000 Euro wird diesen Kapitalbedarf nur noch zu rund 43 Prozent decken können.  

Handlungsalternativen im Überblick

Weil die nachhaltige Erfüllung der zugesagten Leistungen nicht mehr gesichert ist, besteht bei Anwendung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die Geschäftsleitung der A-GmbH Handlungsbedarf. Zunächst muss grundsätzlich über den Fortbestand der erteilten Zusage entschieden werden. Drei Handlungsalternativen stehen zur Verfügung:  

 

Handlungsalternativen und ihre Wirkung  

  • Ausfinanzierung = 100 %ige Erfüllung der Zusage
  • Einfrieren der Pensionszusage = Reduzierte Erfüllung der Zusage
  • Entschädigungsloser Verzicht = Untergang der Zusage
 

Die Entscheidung über den Fortbestand der Zusage hängt in der Praxis von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei ergibt sich ein natürlicher Konflikt zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens und dem Versorgungsbedarf des Geschäftsführers. Es dürfte jedoch außer Zweifel stehen, dass der Leistungsfähigkeit der GmbH der Vorzug einzuräumen ist. Denn es ist nicht sinnvoll, der GmbH eine langfristige Pensionsverpflichtung aufzubürden, wenn sie diese voraussichtlich nicht nachhaltig wird erfüllen können. Ferner zeigt sich in der Praxis, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung der einzelnen Gestaltungsmöglichkeiten erheblichen Einfluss auf die Zukunft der Pensionszusage hat.  

 

Sollen die zugesagten Versorgungsleistungen ganz oder teilweise erhalten bleiben, stellt sich im nächsten Schritt die Frage, ob die Durchführung und Finanzierung der Versorgungszusage auch in Zukunft innerhalb des Betriebsvermögens (interne Durchführung) oder außerhalb der Bilanz des Unternehmens (externe Durchführung) stattfinden soll.  

Ausfinanzierung

Will BB die Höhe der zugesagten Versorgungsleistungen ungeschmälert aufrecht erhalten, muss er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der A-GmbH für die nachhaltige Erfüllbarkeit sorgen. Er muss das Finanzierungskonzept überarbeiten und dabei folgende Zielsetzungen realisieren:  

 

  • Kritische Analyse der bestehenden Finanzierungsmaßnahmen
  • Beseitigung der aktuell bestehenden Unterfinanzierung
  • Ausfinanzierung der Pensionsverpflichtung bis zum Renteneintritt

 

Entscheidung über das Finanzierungsziel

Zuerst muss aber über das maßgebende Finanzierungsziel entschieden werden. Denn die unterschiedlichen Bewertungsmethoden führen zu abweichenden Rentenbarwerten. Es ist daher elementar wichtig, welches Finanzierungsziel der betriebswirtschaftlichen Planungsrechnung zu Grunde gelegt wird. Die Entscheidung darüber sollte in Abhängigkeit vom zu erwartenden Erfüllungsszenario getroffen werden (zum Beispiel lebenslange Rente, Kapitalisierung, Übertragung bei Liquidation usw.). Erst wenn eine konkrete Vorstellung über den Weg der möglichen Erfüllung der Pensionsverpflichtung in der Zukunft vorherrscht, kann auch eine qualifizierte Entscheidung über das Finanzierungsziel getroffen werden.  

 

Der steuerrechtliche Barwert nach § 6a EStG (hier 754.176 Euro) sollte in der künftigen Planungsrechnung grundsätzlich keine Rolle mehr spielen. Er kann wohl nur noch in Ausnahmefällen als Bemessungsgrundlage dienen, in denen die Erfüllung mittels einer einmaligen Kapitalleistung (zum Beispiel bei bestehendem Kapitalwahlrecht) angestrebt wird und die Rechnungsgrundlagen des § 6a EStG zur Bestimmung der wertgleichen Kapitalleistung in der Pensionszusage vereinbart wurden.  

 

In allen anderen Fällen sollte dem Finanzierungskonzept als Mindestfinanzierungsziel der handelsrechtliche Barwert zugrunde gelegt werden. Im vorliegenden Fall zeigt eine Analyse der voraussichtlichen Rentenfinanzierungsdauer, dass der handelsrechtliche Barwert von 1.066.297 Euro nur eine Finanzierung der Altersrente bis zum 86. Lebensjahr ermöglichen würde (unterstellter Anlagezins vier Prozent). Anschließend wäre das Versorgungskapital aufgebraucht. Dies würde wohl reichen, um die aktuelle statistische Restlebenserwartung eines 65-jährigen zu finanzieren; die im Anschluss fällige Witwenrente, für die statistisch nochmals eine fünfjährige Rentenzahlungsdauer einzuplanen ist, bliebe jedoch ungedeckt.  

 

Der handelsrechtliche Barwert ist auch nicht dazu geeignet, ein Worst-Case-Szenario, welches in Anlehnung an die Sterbetafel der deutschen Versicherungswirtschaft von einer 25-jährigen Restlebenserwartung des BB ausgeht, ausreichend zu decken. Die Finanzierung dieses Szenarios würde einen Deckungsstock von 1.362.000 Euro erfordern. Der für dieses Szenario notwendige Kapitalbedarf übersteigt somit den handelsrechtlichen Barwert nochmals um 295.703 Euro bzw. um 27,7 Prozent. Die Ermittlung des Kapitalbedarfs (Finanzierungsziels) ist in diesem Fall über die finanzmathematische Bewertungsmethode (Anlagezins vier Prozent; Rentenzahlungsdauer 25 Jahre Alters- und fünf Jahre Witwenrente) erfolgt.  

 

Wichtig: Die Entscheidung über das Finanzierungsziel und die Wege, die im Rahmen des Finanzierungskonzepts beschritten werden sollen, obliegen der Geschäftsleitung. Der Gesetzgeber macht dazu keine Vorgaben.  

 

Interne Finanzierung über eine weitere Rückdeckungsversicherung

BB könnte die Finanzierungslücke über eine weitere RDV schließen. Zur Beurteilung der Vorteilhaftigkeit muss Folgendes bedacht werden:  

 

  • Durch die Wahl einer Rentenversicherung kann das Langlebigkeitsrisiko insoweit auf den Versicherer ausgelagert werden, als dieser seine Leistungen garantiert. Ferner spricht eine spürbare Verwaltungsvereinfachung für dieses Modell und auch ein gewisses Maß an Kalkulierbarkeit, wenn man davon ausgeht, dass der Versicherer die jetzt prognostizierte Überschussbeteiligung künftig auch erwirtschaften kann.

 

  • Gegen das Modell spricht jedoch die betriebswirtschaftliche Seite. Die Rückdeckung über eine weitere Rentenversicherung führt zu einer Überaktivierung, weil das Deckungskapital der RDV in voller Höhe gewinnwirksam zu aktivieren ist. Würde BB dabei die Ausfinanzierung des handelsrechtlichen Barwertes der Pensionsverpflichtung in Höhe von 1.066.297 Euro anstreben, würde der steuerpflichtige Aktivwert den in der Steuerbilanz zulässigerweise auszuweisenden Passivwert von 754.176 Euro um 312.121 Euro übersteigen. Der durch die Überaktivierung eintretende steuerliche Gewinn würde insoweit den Betriebsaugabenabzug der Rückdeckungsprämie zerstören.

 

Interne Finanzierung über alternative Formen der Kapitalanlage

Alternativ hierzu wäre es BB auch möglich, die bestehende Finanzierungslücke über alternative Formen der Kapitalanlage zu schließen. Derartige Asset Funding-Modelle verfolgen in der Regel folgende Ziele:  

 

  • Optimierung der Rendite des Versorgungskapitals
  • Schaffung eines Risikoausgleichs
  • Reduzierung der steuerpflichtigen Erträge des Versorgungskapitals

 

Im Ergebnis soll das vorhandene Kapital also effektiver eingesetzt und bestehende steuerliche Vorschriften zur Behandlung von Kapital- oder Beteiligungserträgen im Betriebsvermögen der GmbH genutzt werden, um die Belastung des Unternehmens zu reduzieren. Der Kapitalmarkt stellt hierfür eine Vielzahl von Produkten zur Verfügung, deren Einsatzmöglichkeit nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden kann. In diesem Entscheidungsprozess spielen neben der Chancen-Risiko-Struktur des Produktes auch Faktoren wie zum Beispiel das Alter des Geschäftsführers, dessen individuelle Einstellung zur Kapitalanlage sowie dessen private Vermögens- und Versorgungssituation eine entscheidende Rolle.  

 

Beachten Sie: Der in diesem Zusammenhang entstehende Verwaltungsaufwand erreicht einen erheblichen Umfang (zum Beispiel Bilanzierung, Insolvenzsicherung, Umschichtungen usw.). Ein Asset Funding-Modell sollte daher in der Praxis nur in Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Finanzdienstleistungsunternehmen durchgeführt werden, das mit den Eigenheiten der Kapitalanlage und deren Verwendungsmöglichkeiten zur Finanzierung von Pensionsverpflichtungen bestens vertraut ist.  

 

Externe Finanzierung mittels Übertragung auf externe Versorgungsträger

Sollte BB die weitere Belastung des Bilanzbildes der A-GmbH für schädlich erachten, könnte er die Pensionsverpflichtung auf einen externen Versorgungsträger übertragen. Bei BB würde sich die Übertragung der insgesamt erteilten Zusage durch das „Kombi-Modell“ erreichen lassen.  

 

Dabei würden die in der Vergangenheit unverfallbar erworbenen Versorgungsanwartschaften (Past-Service) mittels eines Einmalbeitrags auf einen Pensionsfonds übertragen. Die erst noch zu erwerbenden Versorgungsanwartschaften (Future-Service) würden in einem nächsten Schritt auf eine rückgedeckte Unterstützungskasse übertragen und mittels gleichbleibenden Jahresbeiträgen periodengerecht ausfinanziert werden.  

 

Wichtig: Über dieses Modell würden sich Steuer- und Handelsbilanz der A-GmbH bereinigen lassen. Die betriebliche Altersversorgung des BB würde dann künftig außerhalb der Bilanz durchgeführt werden.  

Einfrieren der Pensionszusage (Past Service-Methode)

Würde sich BB entscheiden, die zugesagten Versorgungsleistungen herabzusetzen, um die weitere Belastung der A-GmbH durch die Pensionszusage vorzeitig einzudämmen, könnte er die Grundsätze der Past Service-Methode anwenden. Dabei werden die zugesagten Versorgungsleistungen anhand des zivilrechtlichen Besitzstandes aufgeteilt. Der Teil der Anwartschaften, auf den BB bereits einen unverfallbaren Anspruch erworben hat (Past Service), bleibt ungeschmälert erhalten. Der Teil der Anwartschaften, der von BB erst noch erdient werden müsste, wird im Rahmen einer einvernehmlichen Änderungsvereinbarung zur Pensionszusage mit Wirkung für die Zukunft auf 0 Euro herabgesetzt.  

 

Die Versorgungsleistungen werden somit in Höhe des unverfallbar erworbenen Anteils eingefroren. Die Pensionsverpflichtung der A-GmbH wird in erheblichem Umfang reduziert. Im Falle des BB würde damit erreicht werden können, dass die reduzierten Versorgungsanwartschaften durch die bestehende RDV ausfinanziert werden könnten. Die A-GmbH bräuchte keine weiteren Finanzierungsmaßnahmen mehr zu ergreifen.  

 

Beachten Sie: Um die Past Service-Methode ist derzeit eine Diskussion entbrannt. Anlass ist ein Erlass des FinMin Nordrhein-Westfalen, in dem eine Auffassung vertreten wird, die aus Sicht des Autors nicht haltbar ist (Erlass vom 17.12.2009, Az: S 2743 - 10 - V - B4; Abruf-Nr. 101152). Mehr dazu finden in der Schwesterzeitschrift Gestaltende Steuerberatung, Ausgabe 4/2010, 138 bzw. unter der Abruf-Nr. 102361 www.iww.de.  

Entschädigungsloser Verzicht

Sollte BB keine der Handlungsalternativen als befriedigend empfinden, bliebe ihm nur noch der entschädigungslose Verzicht auf die Pensionszusage. Dabei müsste er allerdings eine erhebliche Belastung seines Privatvermögens in Kauf nehmen. Denn der Verzicht auf bereits verdiente Versorgungsanwartschaften dürfte bei ihm zu einem fiktiven Zufluss der Forderung führen, bevor er sie in der nächsten logischen Sekunde wieder verdeckt ins Betriebsvermögen der A-GmbH einlegt (BFH, Beschluss vom 9.6.1997, Az: GrS 1/94; Abruf-Nr. 97521). Da BB nicht bereit sein wird, eine Belastung seines Privatvermögens in Kauf zu nehmen, scheidet der entschädigungslose Verzicht in diesem Fall aus.  

Quelle: Ausgabe 08 / 2010 | Seite 133 | ID 137716