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Nachrichten
01.02.2012 | Mietrecht
Heizkostenabrechnung nach Abflussprinzip unzulässig
Der BGH hat entschieden, dass die Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip nicht den Anforderungen der HeizkVO entspricht. mehr
30.01.2012
50. Vekehrsgerichtstag Goslar 2012: Die Empfehlungen
Der 50. Verkehrsgerichtstag, der vom 25. bis 27. Januar in Goslar tagte, hat die folgenden Empfehlungen ausgesprochen: mehr
18.01.2012 | Verkehrssicherungspflicht
Auch die Deutsche Bahn muss im Winter streuen
Der BGH hat jetzt einer Klägerin Recht gegeben, die auf einem vereisten Bahnsteig gestürzt war. Die DB muss ihr wegen Verletzung der Streupflicht Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen. mehr
12.12.2011 | Unterhaltsrecht
2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle
Wie das OLG Düsseldorf bekannt gegeben hat, wird es für 2012 keine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Es bleibt daher bei den für 2011 festgelegten Unterhaltsbeträgen. mehr
30.11.2011 | Bankrecht
BGH stärkt Rechte des Bankkunden bei Geldautomatenbetrug
Die Klausel, wonach ein Karteninhaber bis zur Verlustmeldung nur für höchstens 50 EUR haftet, gilt auch bei schuldhafter Sorgfaltspflichtverletzung durch den Karteninhaber. mehr
23.11.2011 | Arbeitszeugnis
„Als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“ ist nicht negativ
Die in einem Arbeitszeugnis enthaltene Formulierung, „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt“, erweckt aus Sicht des objektiven Empfängers nicht den Eindruck, der Arbeitgeber attestiere in Wahrheit Desinteresse und fehlende Motivation, entschied das BAG. mehr
09.11.2011 | Unterhaltsregress
Kindesmutter muss Scheinvater Auskunft geben
Ein Scheinvater, der wegen Unterhaltszahlungen den leiblichen Vater in Regress nehmen will, kann von der Mutter Auskunft über die Person verlangen, die ihr in der Empfängiszeit beigewohnt hat. mehr
02.11.2011 | Reiserecht
Reisepreisversicherung schützt auch vor Insolvenz
Bei Absage einer Pauschalreise bietet eine Reisepreisversicherung auch Schutz, wenn der Reiseveranstalter den Reisepreis wegen Insolvenz nicht zurück zahlen kann, so der BGH. mehr
27.10.2011
"Flächentarif" der GEMA zulässig
Die GEMA darf die Vergütung für Musikaufführungen auf Straßenfesten und Weihnachtsmärkten nach der Größe der Veranstaltungsfläche berechnen. Der BGH hat dies ausdrücklich gebilligt. mehr
07.10.2011 | Wettbewerbsrecht
Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik kein Wettbewerbsverstoß
Die nach der Kilometerleistung falsche Platzierung eines Gebrauchtwagens auf einer Internetplattform stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Verbraucher nicht getäuscht wird, so der BGH. mehr
29.09.2011 | Betriebskostenvorauszahlung
Kein "Sicherheitszuschlag" bei Anpassung der Vorauszahlungen
Bei Anpassung der Vorauszahlungen auf die Betriebskosten dürfen Vermieter ohne konkreten Anlass keinen "Sicherheitszuschlag" verlangen. mehr
29.09.2011 | Betriebskosten
Vermieter darf Funk-Ablesegeräte einbauen
Mieter müssen den Austausch von Ablesegeräten zur Verbrauchserfassung durch moderene funkbasierte Ablesegeräte dulden. So der BGH. mehr
28.09.2011 | Mietrecht
Modernisierungsankündigung muss nicht jedes Detail enthalten
Das Ankündigungsschreiben für eine Modernisierung muss den Mieter lediglich in die Lage versetzten, sich ein realitätsnahes Bild von den geplanten baulichen Maßnahmen zu machen. mehr
13.09.2011 | Arbeitsrecht
Vollständiges Flugverbot diskriminiert über 60 Jahre alte Piloten
Ein vollständiges Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar, entschied der EuGH zugunsten dreier ehemaliger Lufthansa-Piloten. mehr
09.09.2011 | Arbeitsrecht
Kündigung durch katholische Klinik wegen Wiederheirat
Dem Chefarzt einer katholischen Klinik war wegen Wiederheirat gekündigt worden. Das BAG hat entschieden, dass diese Tatsache nicht in jedem Fall eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. mehr
19.08.2011 | Arbeitsrecht
Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung
Der Zwangsverwalter hatte einen Pachtvertrag über ein Hotel gekündigt und es anschließend selbst geführt. Hierin sieht das BAG einen Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft. mehr
13.07.2011 | Pachtrecht
Rauchverbot ist kein Mangel der Pachtsache
Die Pächterin einer Gaststätte hatte von der Verpächterin Schadenersatz wegen Umsatzeinbussen infolge des Nichtraucherschutzgesetzes verlangt. BGH hat ihre Klage abgewiesen. mehr
13.07.2011 | Verbraucherschutz
Auch branchenfremde Nebengeschäfte sind Verbrauchsgüterkauf
Verkauft eine in der Druckbranche tätige GmbH einen gebrauchten PKW an einen Verbraucher, kann sie sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. mehr
07.07.2011 | Eigenbedarfskündigung
Kündigungsgrund muss lediglich identifizierbar sein
Der BGH hat entschieden, dass es für das Begründungserfordernis einer Eigenbedarfskündigung genügt, wenn die jeweilige Person und ihr Interesse an der der Wohnung genannt werden. mehr
