Alle Informationsdienste
für Rechtsanwälte
Suche
im Verlagsprogramm
Informationsdienste
Kontakt
IWW Institut GmbH & Co. KG
Redaktion Rechtsanwälte
Aspastraße 24
59394 Nordkirchen
Telefon: 02596 922 0
Telefax: 02596 922 99
E-Mail: info@iww.de
Chefredakteur
Michael Bach
Rechtsanwalt
E-Mail: bach@iww.de
Stellvertretende Chefredakteure
Christian Stake
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
E-Mail: stake@iww.de
Friederike Gruber
Diplom-Volkswirtin
Steuerberaterin
E-Mail: gruber@iww.de
Redakteure
Gudrun Möller
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
E-Mail: moeller@iww.de
Holger Glaser
Rechtsanwalt
E-Mail: glaser@iww.de
Nachrichten
18.03.2010 | Arbeitsrecht
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Weil der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist, haben Arbeitnehmer für diesen Tag keinen Anspruch auf einen Feiertagszuschlag. Das hat das BAG entschieden. mehr
12.03.2010 | Wettbewerbsrecht
Angaben in Preissuchmaschinen müssen aktuell sein
Der BGH hat entschieden, das ein Fall von irreführender Werbung vorliegt, wenn ein Händler, der für seine Waren über eine Preissuchmaschine wirbt, Preiserhöhungen verspätet anzeigt. werden. mehr
11.03.2010 | Autokaufrecht
Sachmängelhaftung: Verkäufer muss die Sache untersuchen können
Will der Käufer eines Autos Ansprüche wegen Mängeln geltend machen, muss er dem Verkäufer das Auto zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Das hat der BGH entschieden. mehr
10.03.2010 | Mietrecht
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
Der BGH hat entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält. mehr
09.03.2010 | Verkehrsrecht
Video-Abstands-Messung rechtmäßig
Das OLG Saarbrücken hat in einer Grundsatzentscheidung die Rechtmässigkeit des im Saarland durchgeführten Video-Abstands-Messverfahrens bestätigt. mehr
24.02.2010 | Kaufrecht
Pferdeauktion kein Verbrauchsgüterkauf
Der BGH hat entschieden, dass auf eine von einem Pferdezüchterverband durchgeführte Pferdeauktion die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs keine Anwendung finden. mehr
22.02.2010 | Zwangsvollstreckung
Nicht jedes Kraftfahrzeug ist pfändbar
Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar. Das hat der BGH entschieden. mehr
17.02.2010 | Mietrecht
Keine Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen während der Mietzeit
Mängelbeseitigungsansprüche des Mieters unterliegen während des laufenden Mietverhältnisses keiner Verjährung. Dies hat der BGH jetzt für einen 16 Jahre alten Mangel entschieden. mehr
17.02.2010 | Kaufrecht
Keine Anwendbarkeit der AGB-Vorschriften bei freier Entscheidung für Vertragsformular
Der BGH hat entschieden, dass beim Kauf unter Privatleuten die AGB-Vorschriften keine Anwendung finden, wenn sie einvernehmlich den Formularvertrag eines Dritten (hier Versicherung) zugrunde legen. mehr
12.02.2010 | Abmahnkosten
Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig
Das BVerfG hat eine Beschwerde gegen die Deckelung der Abmahnkosten im Urheberrechtsgesetz als unzulässig abgewiesen. mehr
11.02.2010 | Mietrecht
Anspruch des Mieters auf ausreichende Stromversorgung
Der BGH hat bestätigt, dass ein Wohnungsmieter Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht. mehr
05.02.2010 | Vertragsrecht
Fußballprofi muss keinen Schadenersatz zahlen
Das OLG Hamm hat entschieden, das ein Profifußballer nicht gegen die Exklusivvereinbarung in seinem Beratervertrags verstößt, wenn er sich daneben anderweitig beraten lässt. mehr
05.02.2010 | Erbschaftsteuer
Verfassungsbeschwerden gegen Erbschaftsteuergesetz
Beim BVerfG sind drei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2009 anhängig. mehr
04.02.2010 | Familienrecht
Rückforderungen von Geschenken erleichtert
Der BGH hat die Voraussetzung erleichtert unter denen Schwiegereltern Geschenke von ihren Schwiegerkindern nach dem Scheitern der Ehe zurückfordern können. mehr
02.02.2010 | Verkehrsrecht
Empfehlungen des 48. Verkehrsgerichtstags
Vom 27. bis 29. Januar 2010 fand in Goslar der 48. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. Acht Arbeitskreise trafen Empfehlungen zu aktuellen Problemen des Verkehrsrechts. mehr
01.02.2010 | Kanzlei intern
Musterarbeitsvertrag
Rechtsanwalt und Notar PaulWerner Beckmann hat einen Musterarbeitsvertrag für die Anstellung von Mitarbeitern in Rechtsanwaltskanzleien erarbeitet. mehr
01.02.2010 | Angeklickt
Arbeitshilfe zum Arbeitsrecht
Der Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Universität Regensburg bietet ein reichhaltiges Internetangebot. Hervorzuheben ist die dortige, umfangreiche Linksammlung. Sie kann auch in jeder Anwaltskanzlei nützlich sein. mehr
01.02.2010 | Reiserecht
Verfall von Bonuspunkten aus Vielfliegerprogramm
Eine Verfallsklausel im Vielfliegerprogramm einer Fluggesellschaft, die es dem Unternehmen erlaubt, die Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel des ursprünglichen Geltungszeitraums zu verkürzen, ist unwirksam, entschied der BGH. mehr
01.02.2010 | Arbeitsrecht
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, kann nach Ansicht des BAG eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. mehr
