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Eva Köstler
Rechtsanwältin
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Nachrichten

24.09.2010 | Verkehrsrecht

Entscheidung gefallen: Lkw-Überholverbote sind rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 23.9.2010 (Az: 3 C 32.09 und 37.09) entschieden, dass der Großteil der Lkw-Überholverbote auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) rechtmäßig ist. mehr

21.09.2010 | Verkehrsrecht

Überholverbote für Lkw: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht bevor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag eine grundsätzliche Entscheidung zu LKW-Überholverboten fällen. mehr

02.09.2010 | Schadenersatzrecht

BGH ändert Rechtsprechung zum Pfandrecht des Transportunternehmers

Kurz vor Redaktionsschluss der September-Ausgabe des "Wirtschaftsdienst Transport & Logistik" ist eine wegweisende Entscheidung des BGH zum Pfandrecht der Transportunternehmen publik geworden. mehr

10.08.2010 | Arbeitsrecht

Gefahrgut-Fahrer wegen 0,2 Promille fristlos kündbar

Ein Transportunternehmen darf einen Gefahrgut-Fahrer, bei dem bei einer Kontrolle eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille festgestellt worden ist, fristlos kündigen, so das LAG Köln. mehr

15.07.2010 | Versicherung

Dauerhaftes Belassen des Fahrzeugscheins im Handschuhfach des Kfz ist keine erhebliche Gefahrerhöhung

Die dauernde und von außen nicht sichtbare Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar und führt daher nicht zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers, wenn das Fahrzeug gestohlen wird. Das hat das OLG Oldenburg entschieden. mehr

28.06.2010 | Bußgeldrecht

Nichtbenennung des Fahrers in Österreich noch folgenlos

Es ist vorläufig nicht möglich, in Österreich verhängte Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstrecken. Das hat das FG Hamburg klargestellt. mehr

24.06.2010 | Internationaler Transport

Italien hebt zum 1. Juli Mautsätze an

Die italienische Autobahnmaut wird ab dem 1. Juli erneut erhöht. Grund ist eine Sondersteuer im Rahmen des Sparpakets der Regierung, meldet die "Verkehrsrundschau". mehr

23.06.2010 | Schadensrecht

Ausfallkosten: Tatsächliche Reparaturdauer ist maßgeblich

Bei den Ausfallkosten während der Reparaturdauer ist auf die tatsächliche Reparaturdauer abzustellen. Einwendungen des Versicherers, dass die Kosten des Ersatzfahrzeugs nur für die gutachterlich kalkulierte Reparaturdauer erstattet werden müssen, erteilte das Amtsgericht Bonn jetzt eine Absage. mehr

15.06.2010 | Investitionen

Förderprogramm „De-minimis“ bis 30. Juni verlängert

Bei der staatlichen Förderung von Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen im Rahmen des Förderprogramms „De-minimis“ sind für die Förderperiode 2010 kurzfristige wichtige Änderungen beschlossen worden. mehr

31.05.2010 | Schadensrecht

Schadenersatz nach Lkw-Beschädigung in Waschanlage

Wird eine Sattelzugmaschine in einer Lkw-Waschanlage beschädigt, hat der Unternehmer nicht nur Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten sondern auch auf Erstattung einer allgemeinen Auslagenpauschale. mehr

28.05.2010 | Frachtrecht

Seit 14. Mai 2010 gelten neue Kabotageregeln

Am 14. Mai sind neue Regeln für den Kabotageverkehr in Kraft getreten. mehr

11.05.2010 | Sozialversicherung

Spedition übernimmt Verwarnungsgelder der Lkw-Fahrer: Nicht immer Arbeitslohn

Schon wieder hat sich ein Gericht mit der Frage befasst, ob es sich um sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition Verwarnungsgelder ihrer Lkw-Fahrer trägt. mehr

04.05.2010 | Unternehmensführung

De Minimis-Programm wird aufgestockt

Das Bundesverkehrsministerium hat bestätigt, dass das De-Minimis-Programm zugunsten des Güterkraftverkehrsgewerbes geändert wird. mehr

20.04.2010 | Arbeitsrecht

Lkw-Fahrer muss Bußgeld selbst zahlen

Ein Lkw-Fahrer, der die erlaubte Arbeitszeit am Steuer überschreitet, muss das Bußgeld selbst bezahlen, so das LAG Reinland-Pfalz. mehr

01.04.2010 | Bilanzierung

Gestaltungsmöglichkeiten bei Kfz-Steuer kennen und nutzen

Speditionen und Transportunternehmen, die jetzt ihre Bilanz aufstellen, sollten wissen, dass und wie sie mit gezahlter Kfz-Steuer „Bilanzpolitik“ betreiben können. mehr

27.03.2010 | De-Minimis-Förderung

Frist wird bis zum 30. Juni verlängert

Transportunternehmen können für Investitionen lukrative Fördermittel generieren, im besten Fall 100 Prozent. Das bietet die sogenannte "De-Minimis-Förderung". Weil noch 100 Mio. Euro im Fördertopf sind, wird die Antragsfrist vom 31. März auf den 30. Juni verlängert. mehr

22.03.2010 | Leerfahrten

Logistiker lassen zu viel Geld auf der Straße

Logistikunternehmen könnten Ertragssteigerungen von 3 bis 7% im Straßengüterverkehr erzielen. Das ergab eine Studie der Management- und IT-Beratung Steria Mummert Consulting, die MM Logistik, das Fachportal für Logistikentscheider, jetzt vorgestellt hat. mehr

08.03.2010 | Fördermittel für Transportunternehmen

Bis 31. März noch 100-prozentigen Staatszuschuss sichern / Sonderdruck zum kostenlosen Download

Das De-Minimis-Programm offeriert Transportunternehmen lukrative Fördermittel. Voraussetzung, der Antrag wird bis zum 31. März gestellt. Alles weitere erfahren Sie in einem kostenlosen Sonderdruck. mehr

03.03.2010 | Sozialversicherung

Für Fahrer übernommene Bußgelder sind kein Arbeitslohn

Übernimmt ein Transportunternehmen Bußgelder für Fahrer, die wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden, handelt es sich dabei nicht um beitragspflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. mehr

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