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Gesetzgebung

Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Das ist neu in zivilrechtlichen Verfahren

von Dipl. Rpfl.in (FH) Karin Scheungrab, Leipzig/München

| Zwischenzeitlich liegt der Referentenentwurf zum lang erwarteten zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vor. Der folgende Beitrag stellt die maßgeblichen Neuerungen im zivilrechtlichen Bereich vor. In einer der nächsten Ausgaben werden wir über die Änderungen im Vergütungsverzeichnis berichten. Das Gesetz soll zum 1.7.13 in Kraft treten. |

1. Neue Gebührentabellen und neue Mindestgebühr  

Der Mindestbetrag einer Gebühr soll von 10 EUR auf 15 EUR erhöht werden. Neu gefasst wird auch die Gebührentabelle des Wahlanwalts (§ 13 RVG). Dies ist besonders interessant für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus dem Wert bis 300 EUR. Die Gebühr steigert sich damit um 50 Prozent, unter Berücksichtigung der Auslagenpauschale ergibt sich eine Steigerung von 12 EUR auf 18 EUR.

 

Positiv werden sich vor allem die größeren Abstände zwischen den einzelnen Streitwertstufen auswirken. Unter Berücksichtigung der Erhöhung der Gegenstandswerte seit 2004 und einer hierdurch bereits vorweggenommenen Gebührenerhöhung von ca. 10 Prozent wird eine lineare Erhöhung der Wertgebühren um weitere rund 9 Prozent vorgeschlagen. Vorgesehen ist folgende Tabelle:

 

Gegenstandswert

bis … EUR

Gebühr

… EUR

Gegenstandswert

Gebühr

… EUR

500
40,00
50 000
1 158,00
1 000
75,00
65 000
1 243,00
1 500
110,00
80 000
1 328,00
2 000
145,00
95 000
1 413,00
3 000
196,00
110 000
1 498,00
4 000
247,00
125 000
1 583,00
5 000
298,00
140 000
1 668,00
6 000
349,00
155 000
1 753,00
7 000
400,00
170 000
1 838,00
8 000
451,00
185 000
1 923,00
9 000
502,00
200 000
2 008,00
10 000
553,00
230 000
2 128,00
13 000
599,00
260 000
2 248,00
16 000
645,00
290 000
2 368,00
19 000
691,00
320 000
2 488,00
22 000
737,00
350 000
2 608,00
25 000
783,00
380 000
2 728,00
30 000
858,00
410 000
2 848,00
35 000
933,00
440 000
2 968,00
40 000
1 008,00
470 000
3 088,00
45 000
1 083,00
500 000
3 208,00

Der Gegenstandswert, ab dem nur noch PKH-Gebühren erstattet werden, wird von mehr als 3.000 EUR auf mehr als 4.000 EUR erhöht. Für die PKH-Gebühren wird eine Erhöhung um knapp 15 Prozent vorgeschlagen:

 

Gegenstandswert

bis … EUR

Gebühr

… EUR

Gegenstandswert

Gebühr

… EUR

5 000
257,00
16 000
335,00
6 000
267,00
19 000
349,00
7 000
277,00
22 000
363,00
8 000
287,00
25 000
377,00
9 000
297,00
30 000
412,00
10 000
307,00
13 000
321,00
über 30 000
447,00

 

Unter Berücksichtigung des Entfalls einiger Zwischenwerte aus der Gebührentabelle und der Tatsache dass die PKH-Gebührentabelle erst ab einem Wert von 5.000 EUR greift ergeben sich doch recht unterschiedliche Ergebnisse: Für die Gebühren eines Scheidungsverfahrens aus den Mindestwerten (Scheidung 2.000 EUR, VA 1.000 EUR) ergibt sich folgende Berechnung:

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VVRVG aus 3.000 EUR

245,70 EUR

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VVRVG aus 3.000 EUR

226,80 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

..20,00 EUR

Gesamtgebühren netto aktuell

492,50 EUR

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VVRVG aus 3.000 EUR

254,80 EUR

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VVRVG aus 3.000 EUR

235,20 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

..20,00 EUR

Gesamtgebühren netto ab dem 1.7.13

(entspricht einer Gebührensteigerung von rund 4 Prozent)

510,00 EUR

 

Für die Gebühren aus dem ersten Wert der neuen PKH-Tabelle (Scheidung Wert 4.000 EUR, VA 1.000 EUR) ergibt sich folgende Berechnung:

 

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VVRVG aus 5.000 EUR

284,70 EUR

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VVRVG aus 5.000 EUR

262,80 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

..20,00 EUR

Gesamtgebühren netto aktuell

567,50 EUR

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VVRVG aus 5.000 EUR

334,10 EUR

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VVRVG aus 5. 000 EUR

308,40 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

..20,00 EUR

Gesamtgebühren netto ab dem 1.7.13

(entspricht einer Gebührensteigerung von rund 16 Prozent)

662,50 EUR

2. Die weiteren Änderungen im Einzelnen 

Die wichtigsten Änderungen betreffen die Umsetzung von gefestigter Rechtsprechung in den Gesetzestext. Streitfragen werden nun geklärt.

 

Änderungen in § 14 RVG 

§ 14 Abs. 1 S. 1 bis 3 RVG-E sieht folgende Neuformulierung vor: „Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit nach billigem Ermessen. Daneben können im Einzelfall besondere Umstände sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers angemessen berücksichtigt werden. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, sind die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber und das Haftungsrisiko zu berücksichtigen.”

 

Dadurch sollen die leistungsbezogen Argumente „Umfang” und „Schwierigkeit” der anwaltlichen Tätigkeit zur Bestimmung der Höhe der Geschäftsgebühr stärker betont werden. Als weitere Kriterien können das Haftungsrisiko und die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber als „besondere Umstände” hinzukommen. Bei den Wertgebühren schlagen sich die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten und das ganz allgemeine Haftungsrisiko bereits über den (dann höheren Gegenstandswert) nieder.

 

Änderungen in § 16 RVG: Gerichtsstandsbestimmungsverfahren 

Die Frage, ob die Bestimmung des zuständigen Gerichts zum Rechtszug gehört – und damit nicht extra abgerechnet werden kann, wenn das Verfahren nicht zur Bestimmung des Gerichtsstands führt – ist umstritten. Jetzt soll das Gerichtsstandsbestimmungsverfahren mit dem betroffenen Verfahren immer dieselbe Angelegenheit bilden. Für den Aufwand des Rechtsanwalts wird es in der Regel keinen Unterschied machen, ob das Verfahren zur Bestimmung des Gerichtsstands vor oder nach Klageerhebung oder Antragstellung durchgeführt wird.

 

Änderungen in § 17 RVG: Fragen der Angelegenheit 

Durch die Ergänzung um eine neue Nr. 1 soll im Gesetz verankert werden, dass mehrere Rechtszüge verschiedene Angelegenheiten bilden (so auch h.M.). Betroffen sind sämtliche Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Der bisherige Wortlaut geht von Antragsverfahren aus. Nach dem FamFG und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es aber auch Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz, die von Amts wegen ergehen (z.B. § 156 Abs. 3 FamFG). Dem trägt die neue Formulierung Rechnung.

 

Änderungen in § 19 RVG: Sicherheitsleistung 

Die Frage, ob die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung zum Rechtszug oder zur Vollstreckung gehört, ist umstritten. Auch wird die Meinung vertreten, die Mitwirkung bei der Erbringung der Sicherheitsleistung sei immer eine besondere Angelegenheit. Diese Streitfrage soll nunmehr dahingehend beantwortet werden, dass die Erbringung der Sicherheitsleistung immer zum Rechtszug des Streitverfahrens gehört.

 

Änderungen in § 23 RVG: Steigerung des Auffangwerts auf 5.000 EUR 

Der seit 1994 unveränderte allgemeine Auffangwert, der lediglich gerundet auf Euro umgestellt worden ist, soll von 4.000 EUR auf 5.000 EUR erhöht werden. Dies entspricht den Auffangwerten in den übrigen Kostengesetzen.

 

Ergänzung § 23a RVG neu: Gegenstandswert des PKH-Verfahrens 

Die derzeit in der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG enthaltene Wertvorschrift über den Gegenstandswert im PKH-Verfahren soll entsprechend der allgemeinen Systematik des RVG im Gesetzesteil des RVG in den Abschnitt 4 „Gegenstandswert” eingestellt werden. Damit soll erreicht werden, dass diese Wertvorschrift auch für die Terminsgebühr gilt. Hinsichtlich der Terminsgebühr wird eine ausdrückliche Regelung in der Vorbem. 3.3.6 vorgeschlagen (Art. 8 Abs. 2 Nr. 47). Der derzeitige § 23a RVG soll § 23b RVG werden.

 

Änderung in § 25 RVG 

Die wichtigste Änderung ist die Anhebung des Höchstwerts für die Vertretung in Verfahren über den Antrag auf Abnahme der die Erteilung der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO von derzeit 1.500 EUR auf 2.000 EUR. Der geltende Betrag ist seit 1994 unverändert geblieben.

 

0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309 VVRVG aus 1.500 EUR

31,50 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

..6,30 EUR

Gesamtgebühren netto aktuell

37,80 EUR

0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309 VVRVG aus 2.000 EUR

43,50 EUR

Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG

..8,70 EUR

Gesamtgebühren netto ab dem 1.7.13

52,20 EUR

 

Änderung in § 30 RVG 

Die Vorschrift zur Regelung des Gegenstandswerts in Asylverfahren sollen deutlich vereinfacht und die Werte, die bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzentwurfs im Jahr 2013 seit rund 20 Jahren unverändert gebliebenen sind, angehoben werden

 

Änderung in § 36 RVG 

Mit der Änderung soll klargestellt werden, dass im schiedsrichterlichen Verfahren nach dem Buch 10 der ZPO und in Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des ArbGG) auch Abschnitt 4, der die Gebühren für Einzeltätigkeiten enthält, anzuwenden ist.

 

Änderung in § 37 RVG 

Der Mindestwert in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Verfassungsgericht eines Landes ist seit 1994 nicht mehr angepasst worden. Eine Anhebung von 4.000 EUR auf 5.000 EUR erscheint angemessen.

 

Neuer § 38a RVG für Verfahren vor dem EuGH für Menschenrechte 

Mit der vorgeschlagenen Regelung soll eine Lücke geschlossen werden. Die vorgeschlagene Regelung entspricht der Regelung für Verfahren vor dem BVerfG, die für Verfassungsbeschwerden anzuwenden ist (§ 37 Abs. 2 RVG).

 

Änderung in §§ 42, 51 RVG: Erweiterungen im Rahmen der Pauschgebühr 

Auch im Rahmen des RVG sollte die Regelung des § 112 Abs. 4 und 5 BRAGO, nach der die Vorschrift über die Festsetzung einer Pauschgebühr für den Verteidiger im Strafverfahren auch in Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen entsprechend anzuwenden war, nicht übernommen worden. Erläuterungen hierfür enthält die Begründung zum RVG nicht, vielmehr sollte die Regelung des § 112 BRAGO im Wesentlichen unverändert übernommen werden. Die offenbar unbeabsichtigt entfallene Pauschgebührenregelung für diese Verfahren soll nun in § 51 Abs. 1 RVG eingestellt werden. Wegen des Gleichlaufs mit dem für Wahlanwälte geltenden § 42 RVG soll die entsprechende Ergänzung auch für diese Vorschrift vorgeschlagen werden. Es sollen nunmehr alle Verfahren erfasst werden, für die sich die Gebühren nach Teil 6 Abschnitt 3 richten, also auch für die Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG.

 

Änderung in § 48 RVG: Umfang der Beiordnung im Rahmen der PKH  

Die Änderung bringt die Gleichstellung der Vergütung der im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren nach dem FamFG beigeordneten Anwälte mit der Vergütung eines im Wege der VKH beigeordneten Anwalts der Berufung und Revision. Diese Anpassung ist im FGG-Reformgesetz offensichtlich übersehen worden.

 

Nach § 48 Abs. 3 RVG erstreckt sich die Beiordnung in einer Ehesache auf den Abschluss eines Vertrags i.S. der Nr. 1000 VV RVG, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten, den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander, die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, die Regelung des Umgangs mit einem Kind, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen und die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betrifft. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob diese Regelung dazu führt, dass nur die Einigungsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten ist, oder ob alle durch die Einigung und den Abschluss des Vertrags entstehenden Gebühren, also auch die Differenzverfahrens- und die Differenzterminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten sind. Mit der nun vorgeschlagenen Neufassung des Abs. 3 S. 1 soll klargestellt werden, dass im Fall eines Vertragsabschlusses alle in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren zu erstatten sind. Nur auf diese Weise erhalten Parteien mit geringem Einkommen die gleiche Möglichkeit, ihre Streitigkeiten möglichst umfangreich beizulegen, wie Parteien mit ausreichend hohem Einkommen.

 

Änderung in § 50 RVG 

Mit der vorgeschlagenen Änderung/Ergänzung soll klargestellt werden, dass die Staatskasse nach Befriedigung ihrer Ansprüche nicht nur die Gebührendifferenz, sondern auch zusätzliche Auslagen wie z. B. eine höhere Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG oder Auslagen, die nicht aus der Staatskasse zu erstatten sind, einzuziehen hat.

Quelle: RVG professionell, Ausgabe 2/2012, Seite 25

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden.
Die Komplexität und der ständige Wandel der in ihm behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.


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