Zum Inhalt springen

IWW Institut

Suche

im Verlagsprogramm


Testament
Berliner Testament und die Testierfreiheit nach dem ersten Erbfall
von RA Ernst Sarres, FA Familienrecht und Erbrecht, Düsseldorf
Das Berliner Testament hat weiterhin Konjunktur. Insbesondere die Möglichkeit privatschriftlicher Errichtung lässt die Ehepartner zu dieser Testamentsform greifen. Nach dem ersten Erbfall ist der überlebende Ehepartner bei sog. Standardtestamenten überrascht, wie gering sein Gestaltungsspielraum ist, überhaupt letztwillig noch verfügen zu können. Der Beitrag zeigt, wie der Längstlebende durch die Aufnahme bestimmter Abänderungsgsklauseln im Berliner Testament situationsadäquat auf die Nachlassverteilung nach dem ersten Erbfall Einfluss nehmen kann.  
 
Überlebender Ehegatte erbrechtlich gebunden
In der Regel richten die Ehepartner ihr Augenmerk darauf, sich durch gegenseitige Erbeinsetzung zunächst wirtschaftlich abzusichern und ihre Kinder als Erben nach dem Längstlebenden einzusetzen. In diesem typischen Lebenssachverhalt könnte entsprechend den abgestuften Vorschlägen in Hand- und Formularbüchern in der denkbar einfachsten Form wie folgt testiert werden, wenn die Erblasser (Eltern) bei ihrer Risikoabschätzung überwiegend davon ausgehen, dass nach dem ersten Erbfall keine Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden:  
 
Musterformulierung: Der überlebende Ehegatte ist erbrechtlich gebunden
Hiermit setzen wir uns wechselseitig zu unbeschränkten Alleinerben ein. Schlusserben nach dem Tod des Längstlebenden werden unsere gemeinschaftlichen Kinder K1, K2 und K3. Falls einer unserer Abkömmlinge nach dem Tod des Erstversterbenden von uns gegen den Willen des Längstlebenden von uns seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht, soll er auch nach dem Längstlebenden von uns enterbt sein und nur seinen Pflichtteil erhalten (vgl. im Einzelnen z.B. Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 22. Aufl., § 106 [S. 1564 ff.]; FA/ErbR-Krause, 4. Aufl., Kap. 2 Rn. 100 [Pflichtteilsstrafklausel]).  
 
Folge: Wenn in diesem Fall ein Ehegatte verstirbt (erster Erbfall), ist der Überlebende in seiner Testierfreiheit weitgehend beschränkt. Denn die letztwilligen (wechselbezüglichen) Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament haben weiterhin Bestand. Der Überlebende kann nicht wirksam abweichend testieren. Sein Testat wäre grundsätzlich unwirksam, § 2271 Abs. 2, § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB. Er wäre nicht in der Lage, die Rechtspositionen der Schlusserben durch eigene Verfügung zu beeinflussen.  
 
Daher stellt sich die Frage nach Lösungen im Interesse des Überlebenden, der situationsadäquat die Schlusserbfolge ganz oder zum Teil abändern möchte. Die folgenden Beispiele dienen der Rechtsmachterweiterung des überlebenden Ehegatten.  
 
Eine Lösungsmöglichkeit ist, die Schlusserbquoten zu ändern:  
 
Musterformulierung: Änderungsvorbehalt Schlusserbenquoten
Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Unsere gemeinsamen Kinder K1, K2 und K3 sind unsere gleichberechtigten Schlusserben mit einem Erbanteil von je 1/3 Anteil. Nach dem ersten Erbfall ist der Längerlebende befugt, die nach ihm geltende Erbfolge abzuändern. Diese Befugnis umfasst das Recht, die Erbquoten für die gemeinsamen Kinder abzuändern (zum Änderungsvorbehalt vgl. entsprechend Reimann/Bengel/J.Mayer, Testament und Erbvertrag, 5. Aufl., 430).  
 
Alternativ kann eine Erbenauswechslung vorbehalten werden.  
 
Musterformulierung: Änderungsvorbehalt Erbenauswechslung
Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Unsere gemeinsamen Kinder K1, K2 und K3 sind unsere gleichberechtigten Schlusserben mit einem Erbanteil von je 1/3 Anteil. Nach dem ersten Erbfall ist der Längstlebende insbesondere befugt, andere Personen als Schlusserben zu bestimmen (OLG Stuttgart NJW-RR 86, 632 verlangt für die Änderung ein neues Testament, zur Ermächtigung der Abänderung vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 70. Aufl., § 2271 Rn. 21 m.w.N.).  
 
Möglich ist ferner, im Testament eine Enterbung vorzusehen.  
 
Musterformulierung: Änderungsvorbehalt Enterbung
Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Unsere gemeinsamen Kinder K1, K2 und K3 sind unsere gleichberechtigten Schlusserben mit einem Erbanteil zu je 1/3 Anteil. Der Überlebende erhält folgende Abänderungsberechtigung: Sollte eines der Kinder nach dem ersten Erbfall seinen Pflichtteil verlangen, kann der Überlebende dieses von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen (vgl. Langenfeld, Testamentsgestaltung, 4. Aufl., 263).  
 
Auch Testamentsvollstreckung kommt als Lösung in Betracht.  
 
Musterformulierung: Änderungsvorbehalt Testamentsvollstreckung
Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Schlusserben sind unsere beiden gemeinschaftlichen Kinder K1 und K2 sowie die beiden Kinder des Ehemannes, und zwar zu je 1/4 Erbanteil. Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, zur Auseinandersetzung des Vermögens der gleichberechtigten Schlusserben Testamentsvollstreckung anzuordnen. Zum Testamentsvollstrecker soll ernannt werden: Herr ..., wohnhaft ... (vgl. z.B. Brambring/Mutter, Formularbuch Erbrecht, 09, 293).  
 
Auch in sog. Patchwork-Familien kann in der neuen Ehe mit Kindern aus verschiedenen Ehen das Berliner Testament angewendet werden. In einfachen Standardfällen geht es wegen der unterschiedlichen Elternschaft u.a. um die bestmögliche erbrechtliche Gleichbehandlung einseitiger und gemeinsamer Kinder sowie um die Bindung des Überlebenden.  
 
Musterformulierung: Gemeinschaftliches Testament und Sonderfall „Patchwork“
Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu Alleinerben ein. Gleichberechtigte Schlusserben nach dem Längstlebenden von uns sind zu einem Erbanteil von je ¼ der ersteheliche Sohn S1 der Ehefrau, die erstehelichen Söhne des Ehemanns S2 und S3 sowie der gemeinsame Sohn S4. Ersatzerben für jedes Kind sind dessen Abkömmlinge nach Maßgabe der gesetzlichen Erbfolge (in Anlehnung an Langenfeld, a.a.O., S. 275 ff., 279, 280).  
 
 

Quelle: Erbrecht effektiv, Ausgabe 6/2011, Seite 102

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden.
Die Komplexität und der ständige Wandel der in ihm behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.


Nach oben

© 2014 IWW-Institut | AGB | Impressum | Presse | RSS | Seite empfehlen | Drucken

myIWW Login

Benutzername
Kennwort (vergessen?)
 Eingeloggt bleiben (?)

Informationen über unsere kostenlosen Newsletter