Zum Inhalt springen

IWW Institut Praxiswissen auf den Punkt gebracht.

Suche

im Verlagsprogramm


FG Münster
Besteuerungsfolgen bei vermieteten Ferienimmobilien in Spanien
von RiFG Dipl.-Finw. Dr. Volker Kreft, Bielefeld
Streitig war die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung eines spanischen Ferienappartements durch eine inländische Körperschaft und die Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung dieser Immobilie. In beiden Punkten urteilte das FG Münster zu Gunsten des Steuerpflichtigen (FG Münster 16.2.09, 9 K 463/04 K, F, n.v.; Abruf-Nr. 092181; NZB BFH I B 61/09).
 
Sachverhalt
Klägerin war eine inländische Kapitalgesellschaft, die (gewerbliche) Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienappartements auf Mallorca erzielte. Mit der Körperschaftsteuererklärung begehrte die Klägerin die Verrechnung des Vermietungsverlustes mit den übrigen positiven inländischen Einkünften und die Freistellung des Veräußerungsgewinns aufgrund des DBA Spaniens. Dem war das FA jedoch nicht gefolgt. 
 
Anmerkungen
Da das FG den Fall nach „allen Regeln der Kunst“ durchgeprüft hat, lassen sich anhand der Urteilsgründe gut die für die Besteuerung einer vermieteten Auslandsimmobilie wichtigen Grundregeln herausarbeiten: 
 
1. Verrechenbarkeit der laufenden Verluste
Der steuerlichen Berücksichtigung der laufenden Vermietungsverluste stehen die Liebhabereigrundsätze grundsätzlich nicht entgegen. Bei langfristiger Vermietung wird die Überschusserzielungsabsicht unterstellt und im Besprechungsfall, in dem Gegenstand der Klägerin der An- und Verkauf von Grundstücken war (hier ist die Gewinnerzielungsabsicht zu prüfen), wurde unter Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns ein Totalüberschuss erzielt. Der Veräußerungsgewinn ist auch einzubeziehen, wenn er steuerbefreit ist! (BFH 18.09.96, I R 69/95, BFH/NV 97, 408
 
Der Verrechenbarkeit steht auch § 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V. mit § 8 Abs. 1 KStG nicht mehr entgegen. Diese Vorschrift, die vormals einen Ausgleich nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Staat zuließ, darf nunmehr auf erzielte Verluste aus der Vermietung des spanischen Appartements nicht angewendet werden (§ 2a Abs. 1 und Abs. 2a EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009), da die Anwendung auf negative Einkünfte aus in Mitgliedstaaten der EU belegenem unbeweglichen Vermögen gegen die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen würde. 
 
Der Verlust aus der Vermietung des Appartements ist auch nicht gemäß Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 i.V. mit Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Spanien von der inländischen Besteuerung ausgenommen. Hiernach sind Einkünfte aus der Vermietung oder Verpachtung von in Spanien belegenem unbeweglichen Vermögen grundsätzlich von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Ausnahmsweise ist auf die Einkünfte aus der Vermietung des Appartements jedoch im Besprechungsfall die Anrechnungsmethode anzuwenden, weil das Appartement nicht zu einer in Spanien gelegenen Betriebsstätte gehörte (Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien). Die bloße Vermietung des Appartements von Deutschland aus begründet keine Betriebsstätte (vgl. BFH 2.3.90, III R 24/85, BStBl II 90, 756). 
 
2. Freistellung des Veräußerungsgewinns
Der Gewinn aus der Veräußerung des Appartements ist gemäß Art. 13 i.V. mit Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien insoweit im Inland von der Besteuerung auszunehmen, als er auf die Veräußerung unbeweglichen Vermögens entfällt. Bei Einrichtungsgegenständen einer möblierten Wohnung handelt es sich in diesem Zusammenhang nicht um Zubehör zum Grund und Boden oder Gebäude mit der Folge, dass der Veräußerungsgewinn insoweit im Inland zu versteuern ist.  
 
Entgegen der Auffassung der OFD Münster (29.11.99, S 1301 - 35 - St 22 - 34, EStG-Kartei NRW, DBA-Spanien Nr. 800) erstreckt sich nach Meinung des FG Münster der Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA-Spanien, der dagegen die Anrechnungsmethode vorschreibt, nur auf die in Art. 6 DBA-Spanien genannten Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen und auf das Vermögen i.S. von Art. 22 Abs. 1 DBA-Spanien, nicht jedoch auf Einkünfte aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens i.S. von Art. 13 Abs. 1 DBA-Spanien
 
Schließlich weisen die FG-Richter darauf hin, dass die fehlende Erfassung des Veräußerungsgewinns in Spanien der Freistellung in Deutschland nicht entgegensteht. Die Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG, der eine auf Qualifikationskonflikte im Zusammenhang mit der Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen zurückzuführende Nichterfassung von Einkünften vermeiden soll, sind danach nicht erfüllt, wenn die Nichterfassung des in Spanien steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns auf ein Vollzugsdefizit zurückzuführen ist.  
 
Praxishinweis
Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil des FG Münster Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH den Fall an sich zieht, um nochmals zu den behandelten Rechtsfragen Stellung zu nehmen.  
 
Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden oder der BFH das Urteil in einem Revisionsverfahren bestätigen, könnten alle inländischen Vermieter davon profitieren, und zwar unabhängig davon, ob die Vermietung durch eine Kapitalgesellschaft, ein gewerbliches Unternehmen oder eine Privatperson vorgenommen wird. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn für die Vermietung in Spanien vor Ort eine feste Geschäftseinrichtung im Sinne einer Betriebsstätte begründet wird. 

Quelle: Praxis Internationale Steuerberatung, Ausgabe 9/2009, Seite 241

Wichtiger Hinweis: Der Inhalt ist nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden.
Die Komplexität und der ständige Wandel der in ihm behandelten Materie machen es jedoch erforderlich, Haftung und Gewähr auszuschließen.


Nach oben

© 2014 IWW-Institut | AGB | Impressum | Presse | RSS | Seite empfehlen | Drucken

myIWW Login

Benutzername
Kennwort (vergessen?)
 Eingeloggt bleiben (?)

Informationen über unsere kostenlosen Newsletter