14.08.2009 · IWW-Abrufnummer 092592
Oberlandesgericht Frankfurt/Main: Beschluss vom 29.05.2009 – 2 Ss-OWi 254/09
Die Feststellungen zum Umfang einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind lückenhaft, wenn das Urteil keine Angaben enthält, mit welcher Messmethode die Geschwindigkeit ermittelt worden ist. Dies ist nur dann unschädlich, wenn der Betroffenen den gegen ihn erhobenen Vorwurf uneingeschränkt einräumt. Anderenfalls muss das Urteil aufgehoben werden.
2 Ss-OWi 254/09
1499 Js-OWi 56794/08 AG Darmstadt
29.05.2009
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
BESCHLUSS
In der Bußgeldsache
…
wegen Zuwiderhandlung gegen die StVO
hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – Senat für Bußgeldsachen – durch den Einzelrichter auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Darmstadt vom 02. Februar 2009
am 29. Mai 2009 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgerichts Darmstadt zurückverwiesen.
Gründe:
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 02. Februar 2009 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 52 km/h – begangen am 03. Juli 2008 um 10.12 Uhr mit dem PKW, amtliches Kennzeichen WW – AG 643 auf der Bundesautobahn A 5 in Richtung Frankfurt-Mannheim in Höhe von Kilometer 520,70 – zu einer Geldbuße von 150,– €. Daneben verhängte das Amtsgericht gegen den Betroffenen ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat.
Mit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und ebenso begründet worden.
Die Rechtsbeschwerde hat mit der erhobenen Sachrüge – zumindest vorläufig – Erfolg.
Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
Insoweit hat die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht in ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2009 u.a. ausgeführt:
„Die bisher getroffenen Feststellungen vermögen aber den Schuldspruch wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zu tragen.
Denn die Feststellungen zum Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung sind lückenhaft, weil das angefochtene Urteil keine Angaben dazu enthält, mit welcher Messmethode die Geschwindigkeit ermittelt worden ist. Dies wäre nur dann unschädlich, wenn der Betroffene den gegen ihn erhobenen Vorwurf uneingeschränkt eingeräumt hätte ( BGH NStZ 1993, 592), was hier nicht der Fall ist. Angaben zur Messmethode sind aber erforderlich, um eine Überprüfung des angefochtenen Urteils zu ermöglichen ( OLG Düsseldorf VRS 90, 7; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 10. März 2009 2 Ss-OWi 71/09 –).“
Diesen Ausführungen schließt sich der Senat inhaltlich an. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht Darmstadt zurückzuverweisen. Für die Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts besteht kein Anlass.
