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03.12.2010 | Kapitalanlagebetrug

Kapitalbeteiligung an einem Schneeballsystem: Auch „Scheinrenditen“ sind zu versteuern

von Richter am BFH Joachim Moritz, München

Trotz vielfacher Warnungen von Anlegerschützern nimmt der Anlagebetrug immer mehr zu. Obwohl gänzlich unrealistische Renditen versprochen werden, erliegen Anleger den Verlockungen unseriöser Anbieter. Doch unschön ist meist das Erwachen: Zum Verlust des eingesetzten Kapitals kommen oft erschreckende Steuerforderungen hinzu. Denn zu versteuern hat der getäuschte Anleger nicht nur die tatsächlich ausgezahlten Erträge, sondern auch die Beträge, die er zwecks Erhöhung des Anlagekapitals „stehengelassen“ hat. Die Steuerbelastung kann dann höher sein als der ursprüngliche Kapitaleinsatz.  

1. Der BFH hält derartige Steuerforderungen für rechtens

An der Rechtmäßigkeit derartiger Steuerforderungen hält der BFH seit den „Ambros-Fällen“ fest (vgl. u.a. BFH 22.7.97, VII R 57/95, BStBl II 97, 755; BFH 10.7.01, VIII R 35/00, BStBl II 01, 646). Denn laut BFH kann der Zufluss von Kapitaleinnahmen nicht nur durch Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten erfolgen, sondern auch durch gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger, wonach der Betrag fortan aus einem anderen Rechtsgrund geschuldet sein soll (sog. Novation; vgl. BFH 19.6.07, VIII R 63/03, BFH/NV 08,194). Da Novation und Gutschrift getrennt voneinander zu prüfende Tatbestände darstellen, von denen jeder für sich zu einem Zufluss i.S. von § 11 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen kann, hat die Novation insbesondere für „Scheinrenditen“ bei Schneeballsystemen erhebliche Bedeutung. Der BFH (16.3.10, VIII R 4/07) hatte jüngst nochmals Gelegenheit, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.  

2. Das Verfahren VIII R 4/07

2.1 Sachverhalt

Ehepaar K hatte sich in den Streitjahren 1992 bis 1997 mit ca. 200.000 DM an einer Kapitalanlage beteiligt, die ihnen von einem Bekannten vermittelt wurde und sich später als Schneeballsystem herausstellte. Von 1992 bis 1997 erhielten K aus ihrer Anlage tatsächliche Auszahlungen (Zinsen) von rund 195.000 DM sowie lediglich gutgeschriebene und sofort wieder angelegte Erträge von ca. 177.000 DM. Bei der Veranlagung erfasste das FA als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sowohl die in den Streitjahren überwiesenen - aber von K nicht erklärten - Auszahlungsbeträge, als auch die nur gutgeschriebenen Erträge.  

 

Hinsichtlich der sofort wieder angelegten Beträge von ca. 177.000 DM gab das FG der Klage statt; im Übrigen wies es die Klage ab. Auf die Revision des FA hob der BFH das Urteil jedoch auf und verwies die Sache zur anderweitigen Entscheidung und Verhandlung an das FG zurück.  

 

Wie schon das FG erachtete auch der BFH die tatsächlich ausgezahlten bzw. auf Konten der K überwiesenen Zinsen von ca. 195.000 DM als nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Hinsichtlich der nur gutgeschrieben und wiederangelegten „Scheinrenditen“ wertete er die Sache indes anders:  

 

Der BFH hält unter ausdrücklicher Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung daran fest, dass auch Gutschriften wiederangelegter Renditen in Schneeballsystemen zu Kapitaleinnahmen i.S. von § 20 EStG führen. Der BFH bekräftigt damit seine Ambros-Rechtsprechung, wonach bei der Wiederanlage sog. „Scheinrenditen“ eine Novation gegeben ist und der Zufluss der Scheinrenditen in dem Moment erfolgt, in dem der Steuerpflichtige wirtschaftlich über diese verfügen kann. Das Argument der K, es fehle an der wirtschaftlichen Verfügungsmacht, weil der Anlagebetrüger wegen fehlender Liquidität keine Zahlung (auch keine hypothetische) an alle Anleger leisten könne, hat der BFH verworfen. Ausschlaggebend ist allein, ob ein Steuerpflichtiger in seinem konkreten Einzelfall eine Auszahlung der Renditen hätte erreichen können. In diesem Zusammenhang kommt es auf eine Diskrepanz zwischen den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen nicht an, denn für den Zufluss hinsichtlich des einzelnen Anlegers lässt sich jedenfalls so lange nichts herleiten, wie das Schneeballsystem als solches funktioniert, d.h. die Auszahlungsverlangen der Anleger ohne Einschränkung bedient werden.  

 

Der BFH hat nicht durchentschieden, weil er Bedenken hatte, ob die Eheleute K die ihnen gutgeschriebenen Scheinrenditen auch tatsächlich hätten vereinnahmen können. Angesichts des Schriftverkehrs zwischen ihnen und dem Schuldner lagen nämlich Zweifel an dessen Leistungsbereitschaft auf der Hand. Lehnt der Betreiber eines Schneeballsystems aber auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin die sofortige Auszahlung ab und verhandelt stattdessen mit ihm über anderweitige Zahlungsmodalitäten, indiziert das eine möglicherweise fehlende Leistungsbereitschaft des Betreibers. Da das FG - aus seiner Sicht folgerichtig - hierzu keine ausreichenden tatsächlichen Feststellungen getroffen hatte, musste der BFH die Sache zurückverweisen.  

 

2.2 Anmerkungen und Praxishinweise

Mit einem sog. „Rüttelurteil“ hatte das FG Saarland unter Hinweis auf BFH-kritische Rechtsprechung versucht, den BFH zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zu Scheinrenditen zu bewegen (vgl. dazu auch Schmidt-Liebig, Der betrogene Anleger - Glaube versetzt Einkunftsquellen?, FR 07, 409; ders., Zufluss von Scheinrenditen - Anm. zu BFH 19.6.07, VIII R 63/03, NWB 08, 15105). Wie schon nach der früheren Rechtsprechung des BFH zu erwarten war, ist das jedoch nicht gelungen (siehe BFH 28.10.08, VIII R 36/04). Vielmehr weist der BFH erneut darauf hin, dass eine Diskrepanz zwischen den tatsächlich zur Auszahlung an Gläubiger zur Verfügung stehenden Geldern und den tatsächlich bestehenden Forderungen für die Frage des Zuflusses nichts ergibt. Das gilt jedenfalls so lange, wie das Schneeballsystem als solches funktioniert, d.h. die Auszahlungsverlangen einzelner Anleger ohne Einschränkung bedient werden.  

 

Hinweis: Entscheidend ist damit die Perspektive des einzelnen Anlegers, der die Auszahlung seiner Renditen verlangt; nicht relevant ist hingegen die Perspektive aller Anleger, die gleichzeitig Auszahlung verlangen könnten.  

 

Im Streitfall hatten die Beteiligten zwar eine Novation vereinbart. Angesichts des zwischen Gläubigern und Schuldnern geführten Schriftwechsels hatte der BFH indes Zweifel - und das war die Besonderheit der Rezensionsentscheidung -, ob der Schuldner im Zeitpunkt der Vereinbarung der Novation tatsächlich leistungsbereit und leistungsfähig war. Der BFH hat deshalb nicht durchentschieden, sondern die Sache an das FG zurückverwiesen; dieses wird die Leistungsbereitschaft des Schuldners im zweiten Rechtsgang klären müssen. Im Ergebnis hat der BFH damit die Ambros-Rechtsprechung lediglich um eine Nuance ergänzt:  

 

Merke!

Lehnt der Betreiber des Schneeballsystems auf den Auszahlungswunsch des Anlegers hin die sofortige Auszahlung ab und verhandelt er stattdessen über anderweitige Zahlungsmodalitäten, spricht das für eine fehlende Leistungsbereitschaft. Dann ist auch ein Zufluss zu verneinen.  

 

Betrachtet man die steuerlichen Folgen eines Schneeballsystems aus Sicht der Anleger, kommt es zunächst darauf an, welchen Besteuerungstatbestand diese erfüllen. In der Regel hat der BFH bislang eine typische stille Beteiligung angenommen und ist damit zur Besteuerung der Scheinrenditen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG gelangt (vgl. dazu BFH 8.4.08, VIII R 3/05, BFH/NV 08, 1572). Für den Anleger hat dies folgende Konsequenzen:  

 

  • Zum einen kommt zwar das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses i.S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO und damit auch die direkte Zurechnung von Börsengeschäften nicht in Betracht.

 

  • Zum anderen können Anleger aber - und das ist die positive Seite der Medaille - anteilige laufende Verluste aus typisch stiller Gesellschaft bis zur Höhe der Einlage als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ansetzen (vgl. BFH 16.10.07, VIII R 21/06, BStBl II 08, 126).

 

Praxishinweis

In der Praxis dürfte es aber infolge des Zusammenbruchs des Schneeballsystems meist an der ordnungsgemäßen Verlustfeststellung und der notwendigen Abbuchung des Verlustanteils von der Einlage des stillen Gesellschafters fehlen.  

 

Zunächst müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein, gegebenenfalls auch mit Hilfe einer vom FA vorzunehmenden Schätzung des Verlustes, danach kann gemäß dem Abflussprinzip (§ 11 Abs. 2 EStG) in einem späteren Veranlagungszeitraum der Werbungskostenabzug in Betracht kommen.  

 

Ob für die geprellten Anleger ein Billigkeitsverfahren nach § 163 AO zu erwägen ist, erscheint auf den ersten Blick zweifelhaft. Für die Geschädigten des „CTS-Schneeballsystems“ (vgl. BFH 28.10.08, VIII R 36/04, BStBl II 09, 990) ist laut Pressemitteilung des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz vom 6.5.10 aufgrund einer Verständigung zwischen Bund und Ländern jedoch ein Billigkeitsverfahren geplant. Danach können die Geschädigten die über alle Jahre angefallenen Scheinrenditen im Jahr der Insolvenz des Schuldners (2001) als Verluste geltend machen. Nämliches gilt laut Pressemitteilung des Finanzministeriums Thüringen vom 21.10.10 für die durch die „Phoenix Kapitaldienst GmbH“ geprellten Anleger. Geschädigte anderer Schneeballsysteme sollen von diesen Verständigungen offenbar nicht erfasst werden. Immerhin erscheint eine solche auf einzelne Schneeballsysteme beschränkte Verfahrensweise gerade auch im Hinblick auf Art. 3 GG äußerst problematisch.  

3. Verschärfung der Situation durch neue BGH-Rechtsprechung

Erschwerend hinzugekommen ist für den betrogenen Anleger in jüngster Zeit indes ein Schwenk in der Rechtsprechung des BGH (22.4.10, IX ZR 163/09, DB 10, 1401). Der BGH hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter einer „Schneeballgesellschaft“ die Auszahlung erzielter „Scheingewinne“ als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO anfechten kann, ohne dass der Anleger gegenüber dem Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters mit seiner Einlage aufrechnen kann. Nach Auffassung des BGH stellen die ausgezahlten Scheingewinne nämlich keine Gegenleistung für die Einlage des Anlegers dar und stehen mit dieser in keinem synallagmatischen Verhältnis. Vielmehr ist die Einlage Gegenleistung der vom Anleger erworbenen Beteiligung. Der Anleger ist daher gezwungen, seinen Anspruch auf Rückgewähr der Einlage, der Teil seines Schadenersatzanspruchs ist, nach § 144 Abs. 2 S. 2 InsO zur Tabelle anzumelden.  

 

Im Klartext: Der Anleger muss seine „Scheinrenditen“ zurückzahlen!  

 

Abschließender Praxishinweis

Immerhin kann der Anleger gegenüber dem Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters auf § 143 Abs. 2 S. 1 InsO verweisen. Das bedeutet, dass sich der Anleger auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann, sofern er die ihm ausgezahlten Scheingewinne zu versteuern hatte. Eine endgültige steuerliche Mehrbelastung aufgrund der ausgezahlten Scheingewinne soll im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigt werden. Da eine solche gerade bei Schneeballsystemen in der Regel aber erst Jahre nach dem Zusammenbruch des Systems festgestellt werden kann, muss der Anleger damit rechnen, gegenüber dem Insolvenzverwalter zahlungspflichtig zu sein und dennoch vom FA in Anspruch genommen zu werden. Der Misserfolg der Kapitalanlage wäre dann komplett!  

 

Weiterführende Hinweise

  • Elicker/Neumann, Staatliche Teilhabe an Scheinrenditen?, FR 03, 221; Marks, Besteuerung von Scheinrenditen bei betrügerischen Kapitalanlagen, FR 09, 515
  • vgl. auch BGH 23.11.10, XI ZR 26/10: Kein Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz („Phoenix“)
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 420 | ID 140553