· Nachricht · Bankgebühren
BGH: Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren verlangen
| Der BGH hat jetzt in zwei Verfahren entschieden: Die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. |
Laut BGH besteht weder ein Handelsbrauch, der dies als üblich erscheinen lasse, noch sei dies nach den besonderheiten des kaufmännsichen Geschäftsverkehrs gerechtfertigt (BGH 4.7.17, XI ZR 562/15 und 233/16).
Hier die Pressemitteilung des BGH: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=78794&pos=0&anz=104
Quelle: ID 44769304