Das bedeutet das 2. KostRModG für das Forderungsmanagement

| Ende August hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf eines 2. KostRModG beschlossen (BR-Drucksache 517/12), das voraussichtlich am 1.7.13 in Kraft tritt. Die Bundesregierung hat den Entwurf dem Bundesrat zugeleitet, der bis Ende Oktober eine erste Stellungnahme abgeben wird. Auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist damit zu rechnen, dass sich die jetzt vorgesehenen Kostensteigerungen noch erhöhen werden. Da sich diese Entwicklung also verstärkt, nicht jedoch in Frage gestellt wird, ist es höchste Zeit, sich mit dem neuen Recht zu befassen. |

1. Bedeutung des Kostenrechts im Forderungsmanagement 

Kostenfragen bestimmen auch das Forderungsmanagement. Dies gilt einerseits für die Vergütungsmöglichkeiten des Rechtsdienstleisters, also des Rechtsanwalts oder des Inkassounternehmers. Andererseits gilt es für die Gebühren und Auslagen, die für die staatliche Forderungsbeitreibung, insbesondere im Wege der Titulierung und Zwangsvollstreckung, zu verauslagen sind. Hier ist nicht gesichert, dass der kostentragungspflichtige Schuldner (§§ 91, 788 ZPO) sie letztlich ausgleicht. Während für den Rechtsdienstleister weitgehend nur der zweite Aspekt von Bedeutung ist, wird der Gläubiger die Gesamtkostenentwicklung vor Augen haben müssen. Trotzdem: Nur wenn die (potenziellen) Schuldner sehen, dass offene Forderungen auch beigetrieben werden, kann dies abschrecken. Forderungsbeitreibung dient so auch der Stärkung der Zahlungsmoral und der Vermeidung von künftigen Forderungsausfällen.

2. Diese Regelungsbereiche umfasst das 2. KostRModG 

Folgende Gesetze werden durch die Novelle ersetzt bzw. geändert:

• Die Kostenordnung wird durch ein Gerichts- und Notarkostengesetz ersetzt, dass in seiner Struktur den neuen Kostengesetzen entspricht, insbesondere ein Kostenverzeichnis erhält. Hiervon erfasst sind die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Notare und Notarinnen. Die Neuregelungen werden sich damit bei der Ermittlung von Erben und der Beantragung eines Erbscheins durch den Gläubiger (§ 792 ZPO), bei der wegen § 727 ZPO gegebenenfalls notwendigen Beurkundung eines Forderungskaufs und bei der Abgabe notarieller Schuldanerkenntnisse mit Vollstreckungsunterwerfung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) auswirken.

• Im RVG steht die Anpassung der zuletzt zum 1.7.04 angehobenen Rechtsanwaltsvergütung im Mittelpunkt der Neuregelung. Allerdings kommt es auch zu strukturellen Änderungen, in dem insbesondere die Streitwertgrenzen geändert werden. Die Veränderungen der Streitwertgrenzen führt dazu, dass es in bestimmten Streitwertbereichen zu überproportionalen Erhöhungen der Vergütung kommt, in anderen Bereichen aber auch Einbußen erfolgen. Letzteres gilt insbesondere bei kleinen Forderungen vom Streitwertbereich von 300 bis 500 EUR. Dies müssen Gläubiger und Rechtsdienstleister im Einzelfall prüfen und ihre Beitreibungspraxis darauf ausrichten.

• In streitigen Verfahren mit Beweisaufnahme sind durch eine Änderung des JVEG höhere Kosten für Dolmetscher und Sachverständige zu erwarten.

• Wie im RVG kommt es auch im GKG zu Erhöhungen der Gebühren und einer Veränderung der Streitwertgrenzen.

• Für das Forderungsmanagement besonders bedeutsam ist die vorgesehene Erhöhung der allgemeinen Gerichtsgebühr von 25 auf 35 EUR und der Mindestgebühr im Mahnverfahren von 23 auf 25 EUR. Bei 9 Mio. Mahnverfahren bedeutet allein die Erhöhung der Mindestgebühr eine Mehrbelastung der Forderungsbeitreibung um 18 Mio. EUR jährlich.

• Gerade zu dramatisch ist die Steigerung der Kosten im Bereich der Gerichtsvollzieher und allgemein der Zwangsvollstreckung zu sehen. Hier steigen die Kosten nahezu durchgängig um 28 bis 32 Prozent (s.u., S. 178).

• Wird nicht nur der Weg zu den Gerichtsvollziehern, das heißt, die Titulierung, teurer, sondern auch noch die eigentliche Zwangsvollstreckung, muss der Gläubiger erwägen, mehr in die vorgerichtliche Beitreibung zu investieren und auf eine gezielte Informationsbeschaffung und die Einräumung von Sicherheiten zu achten, um die nachgerichtlichen Fallzahlen zu reduzieren.

• Im JVKostG sind insbesondere die Registergebühren geregelt. Sie werden teilweise strukturell neu geordnet, jedoch nur partiell erhöht.

• Für die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister verbleibt es bei der einmaligen Gebühr von 150 EUR. Dagegen werden Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern um 33 Prozent teurer (15 EUR statt bisher 10 EUR).

3. Nachgerichtliches Forderungsinkasso wird teurer 

Nachdem schon der Referentenentwurf aus dem März 2012 Kostensteigerungen bei den Gerichtsvollziehern von 20 Prozent auf alle Gebühren vorgesehen hatte, legt der Regierungsentwurf hier noch einmal Einiges oben drauf. Er sieht Gebührensteigerungen von 28 bis 33 Prozent vor.

Die folgende Checkliste dokumentiert hierzu die wichtigsten Änderungen im Entwurf.

Für die Vollstreckung bleibt es nicht nur bei höheren Kosten des Gerichtsvollziehers. Auch die Zusammenarbeit mit den Vollstreckungsgerichten wird teurer:

• Die Kosten für die weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § 733 ZPO steigen nach Nr. 2110 KVGKG von 15 auf 20 EUR.

• Der Erlass eines PfÜB löst künftig nach Nr. 2111 eine Gerichtsgebühr von 20 statt bisher 15 EUR aus.

• Die Vollstreckbarkeitserklärung eines Anwaltsvergleichs soll nach Nr. 2118 KVGKG künftig 60 statt 50 EUR kosten. Vor diesem Hintergrund kann es in Einzelfällen billiger sein, einen Anspruch im Mahnverfahren zu titulieren oder eine notarielle Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO herzustellen.

• Die erstmals mit der Reform der Sachaufklärung in Nr. 2113 KVGKG eingeführte Gebühr für den Erlass eines Haftbefehls wird schon sechs Monate später von 15 EUR auf 20 EUR erhöht.

Der Gläubiger wird wegen der erheblichen Kostensteigerungen also seine bisherige Arbeitsweise überprüfen und nach Alternativen suchen müssen. Auf der Hand liegt dabei, dass bei der schriftlichen, telefonischen und auch zunehmend persönlichen (Außendienst-) Ansprache des Schuldners vermehrte vorgerichtliche Anstrengungen unternommen werden müssen.

4. Fazit 

Das Beispiel zeigt, dass vorgerichtliche Bemühungen mit dem Schuldner in Kontakt zu treten, einschließlich eines Außendienstbesuchs durch einen entsprechenden Dienstleister, schon ohne Folgebetrachtung kostengünstiger sind, als die Forderung zunächst zu titulieren und dann den Gerichtsvollzieher zum Schuldner zu schicken. Werden die Folgemaßnahmen mit einbezogen, führt die Kostenbetrachtung noch eindeutiger zu dem Ergebnis, dass es sinnvoll ist, die Kraft in die frühzeitige Kommunikation mit dem Schuldner (schriftlich, fernmündlich und persönlich) zu investieren und hier auch beharrlich zu bleiben, um mit ihm eine gütliche Einigung zu suchen. Auch die Gerichtsvollzieher ziehen die meisten Gelder nicht etwa durch eine Zwangsmaßnahme ein, sondern im Wege der gütlichen Einigung mit dem Schuldner nach §§ 806b, 900 Abs. 3 ZPO. Die große Zahl der Schuldner ist nicht bösgläubig. Häufig mangelt es schlicht an der hinreichenden Kompetenz mit den Schulden offensiv umzugehen und nach einer Lösung zu suchen. Dabei hilft meist das Gespräch – je früher, desto besser. Die kostenschonende Bearbeitung dient dabei auch dem Schuldner. Der Schadensminderungspflicht entspricht sie alle mal.