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  • 23.10.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 3 · X R 19/17

    Darlehensvertrag, Darlehen, Abzinsung, Zinsen, Rückwirkung, Familie, Verfassung

    Letzte Änderung: 23. Oktober 2019, 12:39 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2017, 15:45 Uhr

    Sind innerhalb von entfernten Familien- und Verwandtenverhältnissen gewährte langfristige Darlehen aus zunächst zinslos abgeschlossenen Darlehensverträgen, die nach Beanstandungen durch die Betriebsprüfung einvernehmlich aufgehoben und rückwirkend durch neue Verträge über verzinste Darlehen ersetzt wurden, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen?Wie sind Darlehen innerhalb von Familien- und Verwandtenverhältnissen zu berücksichtigen, da sich der Familienbegriff im Wandel befindet, mittlerweile eine Reihe alternativer Lebensformen einbezieht, und die Darlehen (hier:) von Personen stammen, die im weitesten Sinne zum Familienverbund in diesem Sinne gehören?Ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG --insbesondere seit der nunmehr seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase-- verfassungswidrig?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 19/17

    Normen: EStG § 6 Abs 1 Nr 3, AO § 15, GG Art 12, GG Art 14

    Erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger