20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · X R 59/14
Unentgeltliche Übertragung, Gaststätte, Betriebsaufgabe, Betriebsverpachtung, Wesentliche Betriebsgrundlage, Nießbrauch, Grundbesitz
Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Mai 2015, 10:45 Uhr
Liegen die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG vor, wenn die Klägerin als Erbin eines verpachteten Gaststätten-Betriebes, aus welchem weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in Vollzug eines bereits zu Lebzeiten des Erblassers (ihres Ehemannes) beschlossenen Übertragungsvertrages auf den Sohn unentgeltlich übertragen hat und sie sich dabei das Nießbrauchsrecht an dem Grundbesitz vorbehalten hat?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 59/14
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 18.9.2014 13 K 724/11 E EFG 2014, 2133
Normen: EStG § 6 Abs 3, EStG § 15 Abs 2 S 1, EStG § 16 Abs 3
Erledigt durch: Urteil vom 25.01.2017, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger