Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · X R 59/14

    Unentgeltliche Übertragung, Gaststätte, Betriebsaufgabe, Betriebsverpachtung, Wesentliche Betriebsgrundlage, Nießbrauch, Grundbesitz

    Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr, Aufgenommen: 21. Mai 2015, 10:45 Uhr

    Liegen die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gemäß § 6 Abs. 3 EStG vor, wenn die Klägerin als Erbin eines verpachteten Gaststätten-Betriebes, aus welchem weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in Vollzug eines bereits zu Lebzeiten des Erblassers (ihres Ehemannes) beschlossenen Übertragungsvertrages auf den Sohn unentgeltlich übertragen hat und sie sich dabei das Nießbrauchsrecht an dem Grundbesitz vorbehalten hat?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 59/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 18.9.2014 13 K 724/11 E EFG 2014, 2133

    Normen: EStG § 6 Abs 3, EStG § 15 Abs 2 S 1, EStG § 16 Abs 3

    Erledigt durch: Urteil vom 25.01.2017, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger