24.01.2024 · Nachricht aus EE · Testierverbot
Das OLG Frankfurt hatte sich u. a. mit der Frage zu beschäftigen, ob die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes (teil-)nichtig ist.
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24.01.2024 · Fachbeitrag aus EE · Haftung des Testamentsvollstreckers
Der Testamentsvollstrecker gilt im deutschen Erbrecht als allmächtig (vgl. Reimann, ZEV 06, 186). Ein Erbe muss sich ihm regelmäßig komplett anvertrauen, wenn der Erblasser die Befugnisse des Testamentsvollstreckers nicht nach § 2208 Abs. 1 BGB beschränkt hat. Zum Ausgleich hält das BGB allerdings eine umfassende Haftung des Testamentsvollstreckers
bereit, von der nicht einmal der Erblasser den Testamentsvollstrecker
befreien kann, § 2220 BGB. Dieser Beitrag zeigt die Grundlagen der ...
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24.01.2024 · Nachricht aus EE · Eigenhändiges Testament
Das OLG München (25.8.23, 33 Wx 119/23 e, Abruf-Nr. 239203 ) hat über die Wirksamkeit eines Testaments entschieden, bei dem sich die Unterschrift der Erblasserin in der Mitte – nach Aufzählung der „vermachten“ Gegenstände – befand und erst unter der Unterschrift der Erbe benannt wurde.
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24.01.2024 · Fachbeitrag aus EE · Widerruf
Das OLG München hat darüber befunden, ob Durchstreichungen in einem dreiseitigen eigenhändigen Testament zu dessen Widerruf führten.
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24.01.2024 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilspfändung
Der erste Teil des Beitrages in der letzten Ausgabe von EE befasste sich mit den Grundlagen der Pflichtteilspfändung. Dazu wurde die konkrete Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs für die Konstellation dargestellt, dass die Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen. Daran anknüpfend erläutert dieser zweite Teil die Pfändung, sofern die Voraussetzungen nach
§ 852 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Des Weiteren erhalten Sie verschiedene Muster für einen Antrag auf Erlass eines ...
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24.01.2024 · Fachbeitrag aus EE · Künstliche Intelligenz
Die Begriffe Künstliche Intelligenz (KI), Legal Tech und Smart Contracts begegnen uns fast täglich. Die technische Entwicklung ist rasant. Es steht außer Frage, dass KI auch juristisches Arbeiten erheblich beeinflussen wird bzw. schon beeinflusst. Obwohl KI noch in den „Kinderschuhen“ steckt, kann sie schon jetzt dazu beitragen, zeitraubende und sich wiederholende Aufgaben zu automatisieren und somit den Kanzleialltag effizienter zu gestalten. Wie KI in erbrechtlich ausgerichteten ...
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG, BGBl. 2021, 3436) hat mit Wirkung ab dem 1.1.24 viele Gesetzesänderungen mit dem Schwerpunkt im Bereich der §§ 705 ff. BGB zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit sich gebracht. Diese Änderungen sind nicht nur bei bereits bestehenden GbR, sondern auch bei künftigen Rechtsgestaltungen zu beachten. Dieser Beitrag betrachtet die Neuerungen speziell aus dem Blickwinkel von Erbengemeinschaften.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus EE · Testamentsvollstreckung
Die folgenden zwei Checklisten zielen darauf ab, bei einer Testamentsvollstreckung den Beteiligten Klarheit und Sicherheit in ihren Entscheidungen und Handlungen zu bieten. Die erste Checkliste dient als Leitfaden für Art und Umfang der Testamentsvollstreckung. Die zweite Checkliste konzentriert sich auf die Annahme des Amtes als Testamentsvollstrecker.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteilspfändung
Auf Grundlage von § 852 ZPO kann ein Pflichtteilsanspruch gepfändet werden, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Dieser Beitrag greift die Voraussetzungen unter vollstreckungspraktischer Sicht im Hinblick auf die seit dem 22.12.22 neu eingeführten Zwangsvollstreckungsformulare auf.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus EE · Geschäftswert
Im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Notars auf Anweisung der Präsidentin des LG hatte sich der BGH mit dem Geschäftswert der Beurkundung eines Pflichtteilsverzichts gegenüber dem Erstversterbenden von zwei Erblassern zu befassen. Der BGH hat die dabei maßgebliche, bisher streitige Rechtsfrage dahin gehend entschieden, dass sich der Geschäftswert nach dem Vermögen beider Erblasser bemisst.
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