Sonderbedarf auch für Zusatzqualifikation Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

Der Fall 

Eine PP mit Zusatzqualifikation für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie begehrte eine SBZ gemäß § 24 lit. b) S. 4 der Bedarfsplanungsrichtlinie (BedarfsplRL). Der Zulassungsausschuss lehnte die Erteilung ab, weil eine Gleichstellung von PP mit der Zusatzqualifikation für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJP) nicht möglich sei. Der Berufungsausschuss vertrat die gegenteilige Auffassung und erteilte die SBZ. Dagegen hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) beim Sozialgericht erfolglos geklagt. Auch die Revision blieb erfolglos.

Die Entscheidung 

Das BSG gab dem beklagten Berufungsausschuss Recht. Der Tatbestand des § 24 lit. b) S. 4 BedarfsplRL müsse seit der zum 1. Januar 2009 erfolgten Änderung des § 101 Abs. 4 S. 5 SGB V weit ausgelegt werden. Diese Neufassung zeige die Wertung des Gesetzgebers, KJP und PP mit einer Abrechnungsbefugnis für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie bei der Zuerkennung von SBZ gleich zu behandeln. Durch diese Gesetzesänderung sei ein Missverhältnis zwischen den Anforderungen an „normale“ Zulassungen und an SBZ entstanden, die durch die entsprechende Auslegung und Anwendung des untergesetzlichen § 24 lit. b) S. 4 BedarfsplRL aufzulösen sei.