Schickt ein Anwalt ein eEB partout nicht zurück, kann das Gericht mittels anderer Beweise einen Zustellungszeitpunkt annehmen. Dies ist z. B. der Fall, wenn die Kanzlei telefonisch zusichert, das eEB zurückzusenden. Eine solche Zusage löst den Fristlauf aus, selbst wenn das Gericht den Schriftsatz später noch einmal postalisch an den Anwalt verschickt (LSG Hamburg 14.12.23, L 4 SO 51/22 D, Abruf-Nr. 240121 ).
Der Trend zum Auto ist in Deutschland ungebrochen – das gilt besonders für Dienstwagen. Doch der Anteil von E-Fahrzeugen wächst. Zudem können Kanzleien für ihr Team intelligente Mobilitätskonzepte entwickeln, in ...
Nach § 130a Abs. 6 ZPO gilt ein Dokument, das zur Bearbeitung für das Gericht ungeeignet war (hier: Dateiformat .docx), als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es auf Hinweis des Gerichts unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht (hier: Dateiformat PDF). Zusätzlich muss der Absender glaubhaft machen, dass das zweite mit dem ersten Dokument inhaltlich übereinstimmt (OLG Düsseldorf 30.11.23, 15 U 99/22, Abruf-Nr. 240122 ).
Jobräder kommen immer mehr in Mode – zumal so auch die Umwelt geschont und die Gesundheit gefördert wird. Zudem sind die Kosten gering, sodass auch Mitarbeiter im niedrigen Lohnbereich bedacht werden können.
Die Rechtsprechung nennt zunehmend konkrete Zeiträume, bis wann ein beA-Versand vor Fristablauf starten muss. Nach dem VGH Baden-Württemberg sind bei einer nötigen Synchronisation zwischen Anwalts-PC und einem weit ...
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Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn die Rechtsmittelschrift zwar von einem Rechtsanwalt auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde (OLG Zweibrücken 4.12.23, 9 U 141/23, Abruf-Nr. 240055 ).